{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR616.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-05-23","aktenzeichen":"4 StR 616/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 616/16\n\nvom\n23. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR616.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Mai 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juli 2016 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe wegen\nversuchter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden ist;\nim Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Hehlerei in drei\nFällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, sowie\nder versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen\nschuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei\nin drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, sowie wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden ist. Die Feststellungen des\nangefochtenen Urteils belegen hier – anders als in den Fällen II. 5. und 6. –\nkein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne von § 22 StGB. Die Zulassung\ndes Fahrzeugs, die Vorstellung beim TÜV und der Abschluss der Kraftfahrzeugversicherung stellen bloße Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf den\ngeplanten Verkauf des Fahrzeugs dar. Hierzu wurden nach den Feststellungen\njedoch noch keine konkreten Bemühungen entfaltet.\n\n3 2. Die Teileinstellung führt zum Wegfall der für den Fall II. 2. verhängten\nEinzelstrafe von einem Jahr. Die Gesamtfreiheitsstrafe kann dennoch bestehen\nbleiben. Angesichts der weiteren Freiheitsstrafen von dreimal einem Jahr und\nacht Monaten und zweimal einem Jahr schließt der Senat aus, dass der Tatrichter ohne die Verurteilung im Fall II. 2. eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\n4 3. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nim Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-23/4-str-616-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-23/4-str-616-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:21.436610+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-23/4-str-616-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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