{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR106.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-05-23","aktenzeichen":"4 StR 106/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 106/17\n\nvom\n23. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR106.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Mai 2017 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 17. November 2016 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich Fall II.2 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch klarstellend wie folgt neu gefasst:\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nSeine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, ihn im Übrigen\n\nfreigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nangeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Fall II.2 der Urteilsgründe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf\nAntrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der\nAngeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe wegen Körperverletzung verurteilt\nworden ist. Die Einstellung des Verfahrens ist vorliegend angezeigt, weil auf\nGrundlage der getroffenen Feststellungen Zweifel an der Annahme des Landgerichts bestehen, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei bei dieser Tat\nlediglich im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen, und eine etwaige neue Strafe wegen dieser Tat – nach einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache – neben der angeordneten Maßregel der Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht beträchtlich ins Gewicht fällt (§ 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO).\n\n3 2. Die rechtsfehlerfreie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus hat Bestand. Sie wird von der Einstellung\ndes Verfahrens hinsichtlich der Körperverletzung im Fall II.2 der Urteilsgründe\nnicht berührt.\n\n4 a) Die eingestellte Tat scheidet zwar als Anlasstat im Sinne des § 63\nStGB aus. Das Landgericht hat die Anordnung der Maßregel jedoch zugleich\nauf weitere festgestellte rechtswidrige Taten – die gefährliche Körperverletzung\nvom 27. März 2016 zum Nachteil der Geschädigten I. und die Körperverletzungen vom 10. Mai 2016 zum Nachteil der Geschädigten B. und\nH. – als Anlasstaten gestützt.\n\n5 b) Unbeschadet der Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Fall II.2 der\nUrteilsgründe hat auch die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 63 StGB\nBestand. Dabei kann dahinstehen, ob eine Nichtberücksichtigung der eingestellten Tat überhaupt Auswirkungen auf die vom Landgericht aufgrund einer\nGesamtwürdigung sämtlicher Taten und der Persönlichkeit des Angeklagten\ngetroffene Prognose hätte. Denn im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände darf auch das einer eingestellten Tat zugrunde liegende\nVerhalten des Täters, wenn es – wie hier – prozessordnungsgemäß festgestellt\nist, für die Gefährlichkeitsprognose verwertet werden (vgl. SSW-StGB/Kaspar,\n3. Aufl., § 63 Rn. 20; LK-Schöch, 12. Aufl., § 63 Rn. 120 mwN).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Bender\n\nFeilcke Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-23/4-str-106-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-23/4-str-106-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:21.368989+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-23/4-str-106-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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