{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230317B2STR484.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-03-23","aktenzeichen":"2 StR 484/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 484/16\nvom\n23. März 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige\n\nECLI:DE:BGH:2017:230317B2STR484.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers, zu Ziffer 1 auf Antrag des Generalbundesanwalts, am 23. März 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Mai 2016\n\na) im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass von der\nEinziehung der unter Nummer 33 des Asservatenverzeichnisses aufgeführten Medikamente (Anabolika) abgesehen\nund die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt wird;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen „gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an Personen unter 18 Jahren in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ unter Einbeziehung der\nEinzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Passau vom 16. Juni 2014\n– 4 Ds 26 Js 1794/14 – nach Auflösung der darin gebildeten Gesamtstrafe zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es\neine umfangreiche Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts\ngestützten Revision.\n\n2 1. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren\neingestellt (vgl. § 430 Abs. 1 StPO), soweit das Landgericht auch die sichergestellten und unter Nr. 33 des Asservatenverzeichnisses im Einzelnen aufgeführten Medikamente (Anabolika) eingezogen hat.\n\n3 2. Die Nachprüfung des Urteils hat zu den Schuldsprüchen und zu den\nAussprüchen über die Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Jedoch begegnet die Bildung der Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen für\ndie verfahrensgegenständlichen Taten (zwei Mal zwei Jahre und sechs Monaten und zwei Jahre) und den im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch nicht erledigten Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts\nPassau vom 16. Juni 2014 durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat das Amtsgericht\nPassau den Angeklagten mit Urteil vom 16. Juni 2014 wegen vorsätzlichen\n\nFahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten mit Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht hat\nfür die beiden am 23. November 2009 begangenen Taten Einzelstrafen von\nzwei Monaten und vier Monaten festgesetzt. Der Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils ist nicht festgestellt.\n\n6 b) Entgegen der Annahme des Landgerichts liegen die Voraussetzungen\nfür eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) nicht vor, weil die Taten am 23. November 2009 und damit vor der noch unerledigten Vorverurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Waldbröl vom 15. September\n2010 begangen worden sind, das Zäsurwirkung entfaltet. Die unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 6. Januar 2010 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr wurde im Jahr 2011\nzwar teilweise vollstreckt; ein Strafrest ist jedoch durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer Dortmund zur Bewährung ausgesetzt und war im Zeitpunkt\nder Hauptverhandlung noch nicht erlassen.\n\n7 Der hierin liegende Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Bei der neu vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung wird\ndas Landgericht das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO\nzu beachten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – 4 StR 388/16).\n\nAppl Krehl Bartel\n\nWimmer Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-23/2-str-484-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-23/2-str-484-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:15.422337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-23/2-str-484-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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