{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217BSTB4.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-02-23","aktenzeichen":"StB 4/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 4/17\nvom\n23. Februar 2017\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\nhier: Haftbeschwerde des Angeklagten\n\nECLI:DE:BGH:2017:230217BSTB4.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 23. Februar 2017\ngemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des\nOberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2016 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte wurde am 29. November 2011 festgenommen aufgrund\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n28. November 2011 (3 BGs 97/11), neu gefasst durch dessen Beschluss vom\n15. Mai 2012 (3 BGs 169/12) und abgeändert durch Senatsbeschluss vom\n14. Juni 2012 (AK 18/12). Er befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat in der letztgenannten Entscheidung deren Fortdauer\nüber sechs Monate hinaus und durch Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 (AK\n30/12), vom 8. Januar 2013 (AK 36/12) und vom 11. April 2013 (AK 9/13) deren\nFortdauer auch über neun, zwölf und fünfzehn Monate hinaus angeordnet. Zum\nTatvorwurf nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 14. Juni 2012\n(AK 18/12) und auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom\n5. November 2012. Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und vier\n\nMitangeklagte hat am 6. Mai 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München begonnen; sie dauert weiter an.\n\n2 Die Beschwerde des Angeklagten gegen einen die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2014 hat der\nSenat am 5. Februar 2015 verworfen (StB 1/15). Ebenso ist er verfahren mit\nder Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2016, mit dem dieses seine Anträge vom 18. Januar\n2016 auf Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise auf Außervollzugsetzung abgelehnt und wiederum Haftfortdauer angeordnet hatte; diese hat der Senat mit\nBeschluss vom 14. Juli 2016 (StB 20/16) verworfen.\n\n3 Nunmehr hat die Verteidigung des Angeklagten am 1. Dezember 2016\nerneut beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise, diesen außer Vollzug\nzu setzen. Das Oberlandesgericht hat die Anträge mit Beschluss vom\n21. Dezember 2016 abgelehnt und wiederum Haftfortdauer angeordnet. Hiergegen richtet sich die neuerliche Beschwerde des Angeklagten. Das Oberlandesgericht hat dieser mit Beschluss vom 30. Januar 2017 nicht abgeholfen und\ndie Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\n4 Die Beschwerde ist unbegründet.\n\n5 1. Es besteht weiterhin der dringende Tatverdacht, dass der Angeklagte\nBeihilfe zu neun Fällen des Mordes leistete, indem er den untergetauchten\nB. und M. eine von diesen bestellte Pistole über den Mitan-\n\ngeklagten S. verschaffte, und zwar die jeweils als Tatwaffe verwendete Pistole Ceska 83 Kal. 7,65 mm, Waffennummer 034678, nebst\nSchalldämpfer, die S. auf Vermittlung des Angeklagten bei dem Zeugen\nSch. erwarb und anschließend an B. und M. übergab.\n\n6 Das Oberlandesgericht hat in dem Beschluss vom 21. Dezember 2016\nund in dem Nichtabhilfebeschluss vom 30. Januar 2017 hinreichend dargelegt,\ndass und aufgrund welcher Beweismittel die Beweisaufnahme den dringenden\nTatverdacht im Sinne des im Haftbefehl beschriebenen Tatvorwurfs nach vorläufiger Würdigung bestätigt hat.\n\n7 Die Begründung durch das Oberlandesgericht, die auch auf die zahlreichen in dieser Sache ergangenen Haftentscheidungen des Oberlandesgerichts\n(Beschlüsse vom 25. Juni und vom 22. Dezember 2014, vom 24. Februar und\nvom 8. Juni 2016) und des Senats (Beschlüsse vom 14. Juni 2012 - AK 18/12,\nvom 4. Oktober 2012 - AK 30/12, vom 8. Januar 2013 - AK 36/12, vom 11. April\n2013 - AK 9/13 und vom 14. Juli 2016 - StB 20/16) Bezug nimmt, ist nach der\nRechtsprechung des Senats, wonach die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vorzunehmen hat, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang\nder Nachprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt (st. Rspr.; vgl. zuletzt\nBGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN),\nnicht zu beanstanden.\n\n8 2. Zutreffend ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass\nder Haftgrund der Schwerkriminalität weiterhin besteht (§ 112 Abs. 3 StPO);\ndurch weniger einschneidende Maßnahmen als den Haftvollzug kann der\nZweck der Untersuchungshaft nach wie vor nicht erreicht werden (§ 116 Abs. 1\nStPO). Hierzu und zum auch insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des\n\nBeschwerdegerichts verweist der Senat - erneut - auf seinen Beschluss vom\n5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 7, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StPO\n§ 304 Abs. 4 Haftbefehl 3). An der Gültigkeit der Erwägungen, die das Oberlandesgericht in der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom 25. Juni\n2014 angestellt hatte, hat sich nach dessen erneuter Bewertung im angefochtenen Beschluss und in der Nichtabhilfeentscheidung auch in der Zwischenzeit\nnichts geändert.\n\n9 3. Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens - auch angesichts der nunmehr über fünf Jahre währenden Untersuchungshaft und der\nzu erwartenden Gesamtdauer des Verfahrens - fortzudauern. Ihr weiterer Vollzug steht angesichts der gegebenen Besonderheiten auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1\nSatz 1 StPO).\n\n10 a) Dies gilt auch mit Blick auf das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit. Danach ist der Entzug der\nFreiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen wegen der Unschuldsvermutung nur ausnahmsweise zulässig. Den vom Standpunkt der Strafverfolgung\naus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen\nmuss - unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt in diesem Zusammenhang auch, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe steht, und\n\nsetzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen. Mit zunehmender\nDauer der Untersuchungshaft vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des\nFreiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer\nHaftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen, aber auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zunehmen (BGH\naaO, S. 217 f. mwN).\n\n11 Das damit angesprochene Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und\nzumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der\ngebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung\nüber die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der etwaigen späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht\nmehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare\nVerfahrensverzögerungen verursacht ist. Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Planung der Hauptverhandlung mit im Grundsatz durchschnittlich mehr\nals einem Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig. Insgesamt ist eine auf\nden Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für\nden Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st.\nRspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12\nmwN, juris Rn. 39 ff.; BGH, aaO).\n\n12 Gemessen an diesen Anforderungen ist das Verfahren und insbesondere die Hauptverhandlung mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt worden. Wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss\nvom 21. Dezember 2016 im Einzelnen dargelegt hat, wird die Hauptverhandlung weiterhin in aller Regel an drei Verhandlungstagen pro Woche durchgeführt und betrifft nahezu durchgängig auch den Angeklagten. Auch die weiteren\nEinwände gegen die Verhandlungsführung (Ladung nur eines Zeugen pro Verhandlungstag, zu geringe Verhandlungszeit pro Sitzungstag) verfangen aus den\nGründen des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2016,\ndie der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel auch nicht angreift, nicht.\n\n13 Im Übrigen verweist der Senat zum Umfang und zu den Schwierigkeiten\ndes Verfahrens auf seine Beschwerdeentscheidung vom 5. Februar 2015 (StB\n1/15, juris Rn. 8) und hält daran fest, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen\nBeihilfehandlungen isolierter Betrachtung nicht zugänglich sind; ein gesondertes Urteil im Verfahren gegen den Angeklagten scheidet deshalb nach wie vor\naus.\n\n14 b) Wie der Senat zuletzt im Beschluss vom 14. Juli 2016 ausgeführt hat,\nstellt sich das aufzuklärende Tatgeschehen nicht nur nach der gesetzlichen\nStrafandrohung als eine erhebliche Straftat dar, sondern wiegt auch unter den\nkonkret gegebenen Umständen schwer. Die im Falle der Verurteilung des Angeklagten zu erwartende und zu verbüßende Strafe wird deshalb bis auf Weiteres die Untersuchungshaft nicht nur unwesentlich übersteigen. Soweit der Beschwerdeführer meinen sollte, die Vollziehung von Untersuchungshaft über fünf\nJahre hinaus stelle sich bei einem Gehilfen aus grundsätzlichen Erwägungen\nals unverhältnismäßig dar, könnte der Senat dem nicht folgen. Gerade die Ver-\n\nhältnismäßigkeitsprüfung erfordert vielmehr eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.\n\nBecker Gericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/stb-4-17","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/stb-4-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:16.034255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-23/stb-4-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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