{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217BIIIZR323.13.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2017-02-23","aktenzeichen":"III ZR 323/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 323/13\nvom\n\n23. Februar 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:230217BIIIZR323.13.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2017 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die\nRichterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Ablehnungsgesuche der Kläger gegen den Vorsitzenden\nRichter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Reiter und Hucke\nund die Richterin Dr. Liebert vom 6. Januar 2017 werden als\nunzulässig verworfen.\n\n2. Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Senatsbeschluss\nvom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des\nRügeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat -\nvom 8. Mai 2013 zurückgewiesen und ihnen ebenso wie die Vorinstanzen in\nAnwendung von § 100 Abs. 1 ZPO (für eine anderweitige Kostenverteilung\nnach § 100 Abs. 2 ZPO bestand angesichts der Fassung der weiterverfolgten\nKlageanträge kein Anlass) je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens\nauferlegt. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge der Kläger hat der Senat\n\nebenfalls zurückgewiesen und sie dabei wiederum je zur Hälfte mit den Kosten\ndes Rügeverfahrens belastet.\n\n2 Gegen die Kostenansätze für das Beschwerdeverfahren und für das Rügeverfahren haben die Kläger Erinnerung eingelegt, der die Kostenbeamtin\nnicht abgeholfen hat. Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 hat der Einzelrichter\ndes Senats unter Annahme seiner Zuständigkeit die Erinnerung zurückgewiesen. Hiergegen haben die Kläger Anhörungsrüge erhoben, die der Einzelrichter\nmit Beschluss vom 18. August 2016 zurückgewiesen hat.\n\n3 Auf den als Gegenvorstellung ausgelegten Rechtsbehelf der Kläger hat\nder Senat in seiner vollen Besetzung mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 die\nBeschlüsse vom 16. Februar und 18. August 2016 mangels funktioneller Zuständigkeit des Einzelrichters aufgehoben. Zugleich hat er in der Sache die\nKostenerinnerung aus den zutreffenden Erwägungen des Beschlusses vom 16.\nFebruar 2016 zurückgewiesen.\n\n4 Hiergegen richtet sich die am 6. Januar 2017 erhobene Anhörungsrüge\nder Kläger, mit der zugleich eine Überprüfung früherer Entscheidungen des\nSenats begehrt wird und Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter\nDr. Herrmann, die Richterin Dr. Liebert und die Richter Seiters, Reiter und\nHucke \"bekräftigt bzw. erneuert\" werden. Letzteres wird mit der \"willkürlichen\nZuständigkeitsüberschreitung\" in der Einzelrichterentscheidung vom 16. Februar 2016 sowie damit begründet, dass der angefochtene Senatsbeschluss vom\n8. Dezember 2016 unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten ergangen sei.\n\n5 Mit weiteren Schreiben vom 9., 10., 11. und 25. Januar 2017 haben die\nKläger gebeten, das Senatsmitglied zu benennen, das den Beschluss vom\n\n8. Dezember 2016 als Berichterstatter vorbereitet hat, ihnen nach Erhalt der\nAuskunft Gelegenheit zu weiterer Stellungnahme zu geben und über ihre früheren Eingaben und Rechtsbehelfe zu entscheiden. Außerdem haben sie beanstandet, dass der vorgenannte Beschluss sowie die Senatsentscheidungen vom\n4. und 18. August 2016, die die Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen\neine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch und eines Antrags nach § 21\nAbs. 1 Satz 1 GKG sowie die Verwerfung weiterer Ablehnungsgesuche als unzulässig betreffen, ergangen seien, ohne dass dem Senat die vorinstanzlichen\nVerfahrensakten vorgelegen hätten.\n\nII.\n\n6 1. Soweit mit der Eingabe der Kläger vom 6. Januar 2017 Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und\nReiter und die Richterin Dr. Liebert aus Anlass der Entscheidung vom 8. Dezember 2016 angebracht werden, sind diese unzulässig. Denn sie sind offensichtlich rechtsmissbräuchlich und dienen ausschließlich verfahrensfremden,\nschikanösen Zwecken. Die Kläger lehnen seit August 2014 pauschal nahezu\nsämtliche an den Beschlüssen des Senats mitwirkenden Richter ab und wiederholen dabei unablässig schon vorgetragene Rechtsstandpunkte und teilweise frühere, bereits abschlägig beschiedene Ablehnungsgesuche. Auch die neuerlichen Ablehnungsgesuche greifen wiederum nur die mit dem Beschluss vom\n8. Dezember 2016 getroffene, von den Klägern nicht akzeptierte Sachentscheidung des Senats über die Kostenerinnerung mit schon mehrfach vorgebrachten\nArgumenten als unrichtig an, ohne Befangenheitsgründe aufzuzeigen.\n\n7 2. Von keinem erkennbaren Rechtsschutzbedürfnis getragen und deshalb\nunzulässig ist auch das auf den längst aufgehobenen Beschluss vom 16. Februar 2016 gestützte Ablehnungsgesuch gegen den Richter Hucke. Davon abgesehen war die Annahme des Richters, er habe gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6\nGKG als Einzelrichter über die Kostenerinnerung zu befinden, nicht willkürlich,\nsondern zumindest gut vertretbar, und damit auch nicht geeignet, Misstrauen in\nseine Unbefangenheit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO) - wie sich aus den\nGründen des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2016 ergibt.\n\n8 3. Die gegen den Beschluss vom 8. Dezember 2016 gerichtete Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in seiner der Entscheidung zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Kläger vollständig berücksichtigt, jedoch\nnicht für durchgreifend erachtet. Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen\nden Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bedurfte es keiner\nBeiziehung vorinstanzlicher Verfahrensakten. Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass in dem beim Bundesgerichtshof verbliebenen Senatsheft neben den\nOriginalen der Senatsbeschlüsse (vgl. § 541 Abs. 2 i.V.m. § 565 Satz 1 ZPO)\nKopien der vorinstanzlichen Entscheidungen zur Hauptsache sowie des gesamten im dritten Rechtszug geführten Schriftverkehrs enthalten sind, so dass die\nBefürchtung der Kläger, die angegriffenen Entscheidungen seien ohne Kenntnis\ndes maßgeblichen Akteninhalts getroffen worden, unbegründet ist.\n\n9 4. Da der Senat sämtliche früheren Eingaben, Anträge oder Rechtsbehelfe\nder Kläger bereits abschließend beschieden hat, sind keine weiteren Entscheidungen mehr zu treffen. Auch besteht keine Veranlassung, den Klägern eine\nStellungnahmefrist zur Anbringung eines etwaigen weiteren Ablehnungsgesuchs gegen die als Berichterstatterin am Beschluss vom 8. Dezember 2016\nbeteiligte Richterin Dr. Arend einzuräumen.\n\n10 5. Der Senat weist im Hinblick auf die mittlerweile verfestigte, rechtsmissbräuchliche Praxis der Kläger, auf jede ihnen nachteilige Entscheidung mit offensichtlich unzulässigen oder jedenfalls offenkundig unbegründeten Gegenvorstellungen, Anhörungsrügen und Ablehnungsgesuchen zu reagieren, darauf\nhin, dass er künftige Eingaben zwar prüfen, jedoch nur noch bescheiden wird,\nwenn hierfür objektiv ein rechtliches Interesse der Kläger erkennbar wird.\n\nHerrmann Seiters Reiter\n\nLiebert Arend\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 04.06.2012 - 35 O 25376/11 -\nOLG München, Entscheidung vom 08.05.2013 - 18 U 2953/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/iii-zr-323-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/iii-zr-323-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:12.872608+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-23/iii-zr-323-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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