{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR472.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-02-23","aktenzeichen":"3 StR 472/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 472/16\nvom\n23. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR472.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Februar 2017 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. August 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1.\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung zu\neiner Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen\nWeisungen während der Führungsaufsicht und wegen Körperverletzung zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sach-\n\nlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit im Schuld- und Strafausspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren\nnach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht\nverurteilt worden ist. Dies bedingt die Änderung des Schuldspruchs und führt\nzum Wegfall der hierfür verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten sowie der\nGesamtfreiheitsstrafe, so dass es bei der für die Körperverletzung (Fall II. 2. der\nUrteilsgründe) verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verbleibt. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bleibt von\nder Änderung des Schuld- und Strafausspruchs unberührt.\n\nBecker Schäfer Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-472-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-472-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.930908+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-23/3-str-472-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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