{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR400.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-02-23","aktenzeichen":"3 StR 400/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 400/16\nvom\n23. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR400.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Februar 2017\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Juni 2016 wird, soweit es ihn betrifft,\n\na) das Verfahren im Fall II. 2. der Urteilsgründe eingestellt; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einer\ntatmehrheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Dagegen richtet\nsich die auf die Sachrüge und eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision\ndes Angeklagten. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts\nzur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall II. 2. der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt.\nDies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall der im Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängten\nEinzelstrafe sowie der Gesamtstrafe.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nTiemann Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-400-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-400-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.892002+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-23/3-str-400-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2017-02-23","dockets":["3 StR 400/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR400.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR400.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.2017 – 3 StR 400/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-400-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Juni 2016 wird, soweit es ihn betrifft,\n\na) das Verfahren im Fall II. 2. der Urteilsgründe eingestellt; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:15.892002+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}