{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR370.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-02-23","aktenzeichen":"3 StR 370/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 370/16\nvom\n23. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR370.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2.\nauf dessen Antrag - am 23. Februar 2017 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. Mai 2016 wird\n\na) das Verfahren auf den Vorwurf des schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes in zwei Fällen beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in\nzwei Fällen schuldig ist,\n\nbb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben\ndie zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Kindesentziehung,\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die\nauf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des\nschweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen beschränkt. Die\ndadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die beiden Einzelstrafen. Der Senat kann nicht ausschließen,\ndass das Landgericht ohne das ausgeschiedene Delikt der Kindesentziehung\n(§ 235 Abs. 1 Nr. 2 StGB) auf geringere Einzelstrafen erkannt hätte; denn die\nStrafkammer hat der von ihr in beiden Fällen angenommenen tateinheitlichen\nBegehung der Kindesentziehung jeweils strafschärfende Bedeutung beigemessen. Der Wegfall der Einzelstrafen bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\n3 Die den Strafaussprüchen zugrunde liegenden Feststellungen bleiben\ndavon unberührt und können deshalb gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen\nbleiben.\n\nBecker Schäfer Spaniol\n\nTiemann Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-370-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 235","ref_norm":"235","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-370-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.851165+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-23/3-str-370-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2017-02-23","dockets":["3 StR 370/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR370.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:230217B3STR370.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.2017 – 3 StR 370/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-23/3-str-370-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. Mai 2016 wird\n\na) das Verfahren auf den Vorwurf des schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes in zwei Fällen beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in\nzwei Fällen schuldig ist,\n\nbb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben\ndie zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/235","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"235","label":"§ 235 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:15.851165+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}