{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:221117B4STR304.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-11-22","aktenzeichen":"4 StR 304/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 304/17\n\nvom\n22. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung\n\nECLI:DE:BGH:2017:221117B4STR304.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. November 2017 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu einer besonders\nschweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten\nmit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge. Während die Verfahrensrüge aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet ist,\nhat das Rechtsmittel mit der Sachrüge Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen spähte der Angeklagte für eine unbekannte\nTätergruppe eine Bankfiliale in S. aus. Drei bislang nicht identifizierte\nPersonen drangen dann entsprechend den vom Angeklagten erhaltenen Informationen frühmorgens in die Bankfiliale ein und überwältigten bei deren Eintreffen zwei Bankangestellte und einen Kunden. Die Bankangestellten wurden un-\n\nter Bedrohung mit einer Pistole und einem Messer gezwungen, den Tresorschlüssel herauszugeben und den Tresor und die Geldautomaten zu öffnen.\nAus dem Tresor und den Geldautomaten entnahmen die Täter insgesamt etwa\n60.000 Euro, außerdem entwendeten sie aus der Geldbörse eines Bankangestellten 410 Euro.\n\n3 2. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe enthalten hinsichtlich der Feststellungen zur subjektiven Tatseite einen\noffensichtlichen Widerspruch, der nicht aufgelöst wird. Sie vermögen daher das\nUrteil nicht zu tragen.\n\n4 Das Landgericht hat festgestellt (UA S. 8), dass der Angeklagte es für\nmöglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass zumindest eine Scheinwaffe oder\neine Schusswaffe oder sonst eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug von den Tätern eingesetzt würde. Diese Feststellung begründet es auch in\nder Beweiswürdigung (UA S. 16). Die Strafkammer würdigt das Tatgeschehen\ndementsprechend als Beihilfe zu einem besonders schweren Raub gemäß\n§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 2 StGB, führt demgegenüber aber\nbei der rechtlichen Würdigung (UA S. 18) weiter aus: „Der Angeklagte hielt es\nhierbei zudem zumindest für möglich und nahm billigend in Kauf, dass die Tatausführenden zumindest eine Scheinwaffe oder eine ungeladene Schusswaffe\nzum Zwecke der Drohung einsetzten, was jedenfalls die Qualifikation des § 250\nAbs. 1 Nr. 1b) StGB erfüllt …“.\n\n5 Vor diesem Hintergrund kann dem Urteil nicht mit Sicherheit entnommen\nwerden, dass sich der Angeklagte der Beihilfe zum besonders schweren Raub\nnach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat. Die Sache muss daher\n\nerneut verhandelt werden. Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls über die\nAnrechnung der in Polen erlittenen Auslieferungshaft zu befinden haben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-22/4-str-304-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-22/4-str-304-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:24.089551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-22/4-str-304-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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