{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR381.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-08-22","aktenzeichen":"3 StR 381/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 381/17\n\nvom\n22. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2017 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 19. April 2017 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Zwar\nist das Landgericht bei der Erörterung der hinreichend konkreten Aussicht auf einen\nBehandlungserfolg unzutreffend von einer zeitlichen Begrenzung des Maßregelvollzugs auf höchstens zwei Jahre ausgegangen. Dagegen wird für die Bemessung der\nHöchstfrist in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung des § 64 Satz 2 StGB\nauf § 67d Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB verwiesen, wonach sich die Frist in denjenigen\nFällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die\nDauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe verlängert\n\nECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR381.17.0\n\n(vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR\n581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6). Demnach\nwäre vorliegend aufgrund der Verurteilung des Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten grundsätzlich, auch wenn die Dauer des\nUntersuchungshaftvollzugs (ein Monat und drei Tage) von der Höchstfrist in Abzug\ngebracht würde, ein Zeitraum von deutlich mehr als zwei Jahren für den Maßregelvollzug eröffnet gewesen. Jedoch kann der Senat ausschließen, dass die - sachverständig beratene - Strafkammer unter Zugrundelegung der verlängerten Unterbringungsdauer die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bejaht hätte. Nach den\nFeststellungen hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung im Hinblick auf eine\nBehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs weder therapiebereit noch therapiemotiviert gezeigt und diese ausdrücklich abgelehnt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte für eine Therapie motivierbar ist. Vor diesem\nHintergrund ist angesichts der Dauer und der Intensität der bei dem Angeklagten bestehenden Abhängigkeitssyndrome von Alkohol, Cannabinoiden und Amphetaminen\nsowie des Umstands, dass der Suchtmittelkonsum des Angeklagten durch dessen\nNeigung zur depressiven Verarbeitung verstärkt wird, auszuschließen, dass auch bei\neiner möglichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren eine hinreichende Aussicht\nauf einen erfolgreichen Abschluss der Maßregel bestehen könnte.\n\nBecker Gericke RiBGH Dr. Tiemann befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nBerg Hoch\n\nECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR381.17.0","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-22/3-str-381-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-22/3-str-381-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:18.365080+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-22/3-str-381-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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