{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:220817B1STR667.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-08-22","aktenzeichen":"1 StR 667/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 667/16\n\nvom\n22. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:220817B1STR667.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 22. August 2017 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 4. Oktober 2016 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue in 65 Fällen, denen unautorisierte Überweisungen der Angeklagten auf\nandere Kundenkonten zu Grunde liegen, gemäß § 154 Abs. 2\nStPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten;\n\nb) hinsichtlich des Gesamtstrafenausspruchs aufgehoben.\n\n2. Das vorgenannte Urteil wird im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Angeklagte der Untreue in 163 Fällen, in 142 Fällen\nhiervon tateinheitlich mit Urkundenfälschung schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 228 Fällen, in 142\nFällen hiervon mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und neun Monaten verurteilt.\n\n2 Die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen\nRechts rügt, führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens sowie zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\nII.\n\n3 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts vom\n5. Juli 2017 aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der\nUntreue in 65 Fällen, denen unautorisierte Überweisungen der Angeklagten auf\nandere Kundenkonten zu Grunde liegen, gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt\nund den Schuldspruch entsprechend abgeändert.\n\n4 Die teilweise Einstellung des Verfahrens in 65 von 228 Fällen ist vorliegend angezeigt, weil in diesen Fällen mangels konkreter Feststellungen zu einem jeweils hierdurch verursachten Vermögensschaden der R. bank\nK. der Schuldspruch von den Feststellungen nicht getragen wird.\n\nIII.\n\n5 Die Teileinstellung des Verfahrens bedingt die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe, nachdem neben anderen hierdurch die\nEinsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei weitere Freiheitsstrafen von zwei Jahren und einem Jahr und sechs Monaten wegfallen.\n\nIV.\n\n6 Die Überprüfung des Urteils im Übrigen hat keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-22/1-str-667-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-22/1-str-667-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:15.437083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-22/1-str-667-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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