{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:220317B2STR595.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-03-22","aktenzeichen":"2 StR 595/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 595/16\nvom\n22. März 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:220317B2STR595.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu den Ziffern 1. d) und 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 22. März 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) in den Fällen A. II. 1-19 der Urteilsgründe,\n\nb) im Strafausspruch im Fall A. II. 20 der Urteilsgründe,\n\nc) im Gesamtstrafenausspruch und\n\nd) hinsichtlich der Anordnung von Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; die Anordnung entfällt.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen sowie wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit\nWaffen in einem Fall“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet\nsowie bestimmt, dass sechs Monate der „Freiheitsstrafe“ vor der Unterbringung\nzu vollstrecken sind. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit\nder er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus\ndem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Angeklagte im\nZeitraum zwischen Ende Oktober 2015 und Ende März 2016 etwa „alle zwei\nWochen, mindestens in 20 Fällen, zunächst - in zehn Fällen - jeweils 50 Gramm\nHeroin, später - in neun weiteren Fällen - jeweils mindestens 70 Gramm“ (Fälle\nA. II. 1 bis 19 der Urteilsgründe) und schließlich - in einem weiteren Fall -\n150 Gramm Heroin, um dieses jeweils gewinnbringend weiter zu verkaufen (Fall\nA. II. 20 der Urteilsgründe). Von der Betäubungsmittelmenge aus dem letzten\nFall konnten im Rahmen einer Durchsuchung seiner Wohnung noch 65,93\nGramm Heroin im Wohnzimmer sichergestellt werden. Im selben Raum lagen\nzudem - was der Angeklagte wusste - in einer Schublade eines TV-Schrankes\nein Springmesser und Pfefferspray neben dem Bargeld, das er durch die Betäubungsmittelverkäufe eingenommen hatte.\n\n3 2. Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fällen A. II. 1 bis 19 der Urteilsgründe\nwird von den Feststellungen nicht getragen, weil die Darstellung des strafbaren\n\nVerhaltens widersprüchlich ist und deshalb unklar bleibt, welche Tatsachen das\nGericht aufgrund der Hauptverhandlung für erwiesen hält und welchen Sachverhalt es seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, und BGH, Beschluss vom\n31. Januar 2017 - 4 StR 597/16).\n\n4 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte 19 Taten in einem Zeitraum von ungefähr 21 Wochen beging. Gleichzeitig hat es ausgeführt,\ndass der Angeklagte „etwa alle zwei Wochen“ (UA S. 9), bzw. „in Abständen\nvon ca. 2 Wochen“ (UA S. 12) die Betäubungsmittel erwarb. Dies ist nicht miteinander zu vereinbaren.\n\n5 3. Im Fall A. II. 20 der Urteilsgründe tragen hingegen die rechtsfehlerfrei\ngetroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Allerdings begegnet der\nStrafausspruch rechtlichen Bedenken, denn insoweit erweist sich die Beweiswürdigung zum Umfang der gehandelten über der im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Menge von 65,93 Gramm Heroin hinausgehenden Menge und damit zum Schuldumfang als durchgreifend rechtsfehlerhaft.\n\n6 Das Landgericht hat seine Feststellungen bezüglich der Ankaufsmenge\nvon 150 Gramm Heroin allein auf die „geständige Einlassung des Angeklagten\"\ngestützt. Die Beweiswürdigung erschöpft sich damit in einem einzigen Satz (vgl.\ndazu Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, NStZ 2016, 489), der\nhier den Besonderheiten des Falles nicht genügt.\n\n7 Die aus dem Schuldprinzip folgende Verpflichtung der Strafgerichte, von\nAmts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom\n19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060), gilt auch dann,\nwenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. nur Senat, Beschlüsse\n\nvom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170 und vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.). Die Urteilsgründe lassen\nnicht erkennen, dass die Strafkammer das Geständnis des Angeklagten einer\ninhaltlichen Überprüfung unterzogen hat. Das wäre indes hier angezeigt, weil\ndie Ankaufsmenge von 150 Gramm gegenüber denjenigen in den anderen 19\nFällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln um etwa das Dreifache höher\nliegt. Damit setzt sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht ausreichend auseinander. Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird insoweit ergänzende Feststellungen zu treffen haben.\n\n8 4. Mit der Aufhebung sämtlicher Einzelstrafen entfällt auch der Gesamtstrafenausspruch. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist hingegen rechtsfehlerfrei und kann\nbestehen bleiben; die Anordnung von Vorwegvollzug hat indes aus den in der\nZuschrift des Generalbundesanwalts zutreffend angeführten Gründen zu entfallen.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-22/2-str-595-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-22/2-str-595-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:15.363516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-22/2-str-595-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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