{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:220217BXIIZB481.16.0","court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2017-02-22","aktenzeichen":"XII ZB 481/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 481/16\n\nvom\n\n22. Februar 2017\n\nin der Betreuungssache\n\nECLI:DE:BGH:2017:220217BXIIZB481.16.0\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2017 durch den\nVorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und\nGuhling und die Richterin Dr. Krüger\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer\ndes Landgerichts Hannover vom 23. September 2016 wird mit der\nMaßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betroffenen\ngegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge\nvom 6. Juli 2016 als unzulässig verworfen wird.\n\nDas Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.\n\nBeschwerdewert: 5.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Für den 69jährigen Betroffenen, der seit 2001 im Maßregelvollzug untergebracht war, besteht seit Februar 2014 eine rechtliche Betreuung mit dem\nAufgabenkreis der Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten.\n\n2 Am 19. Dezember 2014 hat der Betreuer um Prüfung der Möglichkeiten\neiner Aufhebung der Betreuung unter Hinweis darauf gebeten, dass der Betroffene sich nach seiner Entlassung selbständig und erfolgreich um seine Angelegenheiten kümmere und immer wieder betone, dass er keine Betreuung\nbrauche. Am 27. August 2015 hat der Betroffene die Aufhebung der Betreuung\n\nsowie die \"Ablehnung der drei Gefälligkeitsgutachten von 2014\" beantragt, auf\nderen Grundlage seinerzeit eine Zwangsbehandlung angeordnet worden war.\nAm 4. April 2016 hat der Betreuer erneut die Aufhebung der Betreuung unter\nHinweis darauf angeregt, dass der Betroffene sich eigenverantwortlich um seine\nAngelegenheiten kümmere und jegliche Zusammenarbeit sowie den Kontakt mit\nihm verweigere.\n\n3 Das Amtsgericht hat die Betreuung mit Beschluss vom 6. Juli 2016 aufgehoben. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt, mit der er beanstandet hat, dass seinen weiteren Anliegen aus dem Antrag vom 27. August\n2015 keine Geltung verschafft worden sei, insbesondere nicht festgestellt worden sei, dass die drei \"Gefälligkeitsgutachten\" gegen ihn falsch seien.\n\n4 Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet\nsich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.\n\nII.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG\nstatthaft. Die Beschwerdebefugnis des Betroffenen folgt für das Verfahren der\nRechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen\nworden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 – XII ZB 117/14 –\nFamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).\n\n6 2. Die Rechtsbeschwerde hat aber keinen Erfolg, weil schon die vom Betroffenen eingelegte Erstbeschwerde unzulässig ist.\n\n7 Mit der Aufhebung der Betreuung ist das Amtsgericht dem eigenen Antrag des Betroffenen gefolgt. Mit seiner Beschwerde hat der Betroffene auch\n\nnicht von seinem Wunsch nach Aufhebung der Betreuung Abstand nehmen\nwollen. Er hat vielmehr mit der Beschwerde ausdrücklich das Ziel verfolgt, zusätzlich festgestellt zu wissen, dass die drei \"Gefälligkeitsgutachten\" gegen ihn\nfalsch seien. Damit richtet sich die Beschwerde nicht gegen die in der Beschlussformel zum Ausdruck gekommene Sachentscheidung, sondern lediglich\ngegen deren Begründung bzw. aus Sicht des Betroffenen fehlende Begründungselemente, und ist deshalb unzulässig.\n\n8 Das (weitergehende) Petitum des Betroffenen vom 27. August 2015 ist\nauch nicht in einen Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung (§ 62\nFamFG) umzudeuten, zumal eine dahin gehende Feststellung bereits in Bezug\nauf die seinerzeit durchgeführte Zwangsbehandlung ausgesprochen worden ist\n(Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 169/14 – FamRZ 2014, 1694),\nwährend hinsichtlich der Betreuungsanordnung deren Aufhebung dem Begehren des Betroffenen entspricht.\n\n9 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil\nsie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeu-\n\ntung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nDose Günter Nedden-Boeger\n\nGuhling Krüger\n\nVorinstanzen:\nAG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 06.07.2016 - 6 XVII J 770/13 -\nLG Hannover, Entscheidung vom 23.09.2016 - 2 T 51/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-22/xii-zb-481-16","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-22/xii-zb-481-16","retrieved":"2026-10-24 08:02:37.943419+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-22/xii-zb-481-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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