{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:220217BIZB104.16.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2017-02-22","aktenzeichen":"I ZB 104/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 104/16\nvom\n\n22. Februar 2017\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nECLI:DE:BGH:2017:220217BIZB104.16.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2017 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher, die Richter\nam Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof.\nDr. Koch und Feddersen wegen Besorgnis der Befangenheit wird\nals unzulässig verworfen.\n\nDie vom Antragsteller gegen den Senatsbeschluss vom\n19. Januar 2017 erhobene Anhörungsrüge wird als unzulässig\nverworfen, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde wendet. Soweit sich die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wendet, wird sie zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Antrag des Antragstellers auf Nichterhebung von Gerichtskosten wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung\nüber das Ablehnungsgesuch berufen. Er entscheidet abweichend von § 45\nAbs. 1 ZPO in seiner ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter.\n\n2 1. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung\ngehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu\nseiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes\nAblehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei\nBegründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung,\nwenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von\nden konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann,\nwenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters\nselbst entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris\nRn. 4 mwN).\n\n3 2. Die vom Antragsteller vorgetragene Begründung ist von vornherein\nvöllig ungeeignet, die angebliche Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen, ohne dass es dafür einer näheren Prüfung oder eines Eingehens auf\ndie konkreten Umstände des Einzelfalls bedarf. Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich darin, dass seine Eingaben als Prozesskostenhilfegesuch zu\nbehandeln waren. Der Senat hat dieser Notwendigkeit im Beschluss vom\n19. Januar 2017 Rechnung getragen (vgl. dort Rn. 2).\n\n4 II. Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1\nZPO ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch den Senat richtet, weil die Anhörungsrüge nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang. Dies gilt auch für eine in diesem\nVerfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014\n- I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN).\n\n5 III. Soweit sich die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung\nvon Prozesskostenhilfe wendet, ist sie unbegründet. Mit der Anhörungsrüge\n\nkönnen nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG\ndurch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BGH, Beschluss vom\n16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 2 mwN). Derartige Verstöße liegen\nersichtlich nicht vor.\n\n6 IV. Da auch im Übrigen eine unrichtige Sachbehandlung weder ersichtlich noch vom Antragsteller geltend gemacht ist, hat sein Antrag, von der Erhebung von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG abzusehen, ebenfalls keinen Erfolg.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nKoch Feddersen\n\nVorinstanzen:\nAG Offenburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 802 BHG 232/16 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2016 - 14 W 136/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-22/i-zb-104-16","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-22/i-zb-104-16","retrieved":"2026-10-24 07:57:11.365258+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-22/i-zb-104-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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