{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:220217B2STR439.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-02-22","aktenzeichen":"2 StR 439/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 439/16\nvom\n22. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2017:220217B2STR439.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. März 2016 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das\nRechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Verfahrensrügen und die gegen den Schuldspruch gerichtete\nSachbeschwerde bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. September 2016 genannten Gründen ohne Erfolg. Jedoch\nkann der Strafausspruch keinen Bestand haben.\n\nIst nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich\n3\nmöglich, scheitert sie aber daran, dass die früher erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, ist die darin liegende Härte bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10,\nBGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20; Urteil vom 5. November\n2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 55 Bemessung 4 jew. mwN). Dies hat das\nLandgericht nicht geprüft, obwohl ein solcher Fall nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommt.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass der auch schon 2011 verurteilte\n4\nAngeklagte nach der Tatbegehung in dieser Sache am 12. März 2012 vom\nAmtsgericht K. durch Urteil vom 16. März 2012 wegen Betrugs zu einer\nGeldstrafe sowie am 10. Oktober 2012 vom Amtsgericht B. wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in dreiundzwanzig\nFällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt wurde. Daraus bildete das Amtsgericht K. mit Beschluss vom 4. März 2013 eine Gesamtgeldstrafe von 350\nTagessätzen zu je zwanzig Euro. Diese Gesamtgeldstrafe ist im Wege einer\nErsatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden. Feststellungen zur Tatzeit in den dort\nabgeurteilten Fällen hat das Landgericht nicht getroffen. Deshalb kann anhand\nder Urteilsgründe nicht geprüft werden, ob Einzelstrafen aus den Entscheidungen der Amtsgerichte K. und B. hypothetisch in eine Gesamtstrafe mit\nder Strafe wegen der vorliegenden Tat einzubeziehen gewesen wären.\n\n5 Der Erörterungsmangel zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die\nzugehörigen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und können\naufrechterhalten bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie\nnicht zu den bisherigen Feststellungen im Widerspruch stehen.\n\nDie neu zu treffende Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch\n6\nkann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460,\n462 StPO überlassen werden, weil die hier unter Umständen erforderliche Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser\nVorschriften fällt. Sie ist der Entscheidung des Tatgerichts nach Durchführung\neiner Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar\n2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251).\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-22/2-str-439-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-22/2-str-439-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:15.103106+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-22/2-str-439-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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