{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:211117B1STR293.17.1","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-11-21","aktenzeichen":"1 StR 293/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 293/17\n\nvom\n21. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2017:211117B1STR293.17.1\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2017\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Mannheim vom 9. Januar 2017 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II. B. 3 bis II. B. 6 der\nUrteilsgründe jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter\nEinbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Dresden vom\n15. Januar 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt,\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II. B. 3 bis II. B. 6 der Urteilsgründe jeweils\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie\nden Wegfall der für die Taten jeweils festgesetzten Einzelstrafen von zwei\nJahren Freiheitsstrafe zur Folge.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden insgesamt zehn Einzelstrafen aus dem gegenständlichen Urteil und aus dem Urteil\ndes Landgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 (drei Freiheitsstrafen von\njeweils drei Jahren und sieben Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten und\nzwei Jahren und sechs Monaten) ausschließen, dass das Landgericht ohne die\nfür die eingestellten Fälle verhängten Freiheitsstrafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\nverbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nGraf Bellay Fischer\n\nBär Hohoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-21/1-str-293-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-21/1-str-293-17","retrieved":"2026-10-24 07:52:15.898875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-21/1-str-293-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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