{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZR223.15.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2017-09-21","aktenzeichen":"IX ZR 223/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIX ZR 223/15\nvom\n\n21. September 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZR223.15.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und\nMeyberg\n\nam 21. September 2017\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nCelle vom 4. November 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\nbis zu 35.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1\nSatz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch\nkeinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO). Die behauptete Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat\ngeprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.\n\n2 In ihren Angriffen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, ohne\nmündliche Verhandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und durch Beschluss zu entscheiden, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Zulassungsgrund dar.\n\n3 Auch soweit das Berufungsgericht von einer erneuten Anhörung der Parteien oder deren Einvernahme abgesehen hat, zeigt die Beschwerde keinen\nZulassungsgrund auf. Die Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs.1 GG teilt\nschon nicht mit, dass - anders als das Berufungsgericht darlegt - die Voraussetzungen für eine förmliche Parteieinvernahme vorgelegen hätten und was die\nParteien (gegebenenfalls ihre bisherigen Angaben korrigierend oder ergänzend)\nim Falle erneuter Anhörung ausgesagt hätten. Abgesehen davon hat das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Beschwerde - weder die angefochtene Entscheidung nur im Ergebnis für zutreffend erachtet, noch hat es angenommen, das erstinstanzielle Urteil sei mit der geltenden Rechtsordnung\nschlechthin unvereinbar und daher greifbar gesetzeswidrig. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr der Würdigung der Parteiangaben durch das Landgericht\nangeschlossen und ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO davon ausgegangen,\ndass keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen, die eine erneute\nBeweisaufnahme zwingend geboten hätten (vgl. nur BGH, Beschluss vom\n17. September 2013 - XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436). Dies ist vor dem Hintergrund, dass sich die Angaben der Parteien nur auf den Grund des geltend gemachten Anspruchs und die Kausalität bezogen, zulassungsrechtlich nicht zu\nbeanstanden. Die Überzeugung des Berufungsgerichts, insoweit seien die Aussagen der Parteien umfassend gewürdigt, und die in einem vom Landgericht\nnach Verkündung seines Urteils erlassenen Berichtigungsbeschluss enthaltene\nAngabe, es sei \"einer der Entwürfe der Klage, der irrtumsbedingt ins System\n\nvon der Einzelrichterin eingespeist wurde\" verkündet worden, betreffe allein die\n(zu Gunsten des Beschwerdeführer unrichtige) Berechnung der Höhe des Anspruchs, lässt unter den Umständen des Streitfalls einen Zulassungsgrund nicht\nerkennen.\n\n4 Die weiteren gerügten Fehler des landgerichtlichen Verfahrens sind\ndurch das Berufungsverfahren prozessual überholt. Dass gleichwohl ein Zulassungsgrund besteht, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf.\n\n5 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Gehrlein Grupp\n\nSchoppmeyer Meyberg\n\nVorinstanzen:\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 22.12.2014 - 3 O 257/13 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 04.11.2015 - 3 U 66/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-21/ix-zr-223-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-21/ix-zr-223-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:02.686081+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-21/ix-zr-223-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2017-09-21","dockets":["IX ZR 223/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZR223.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZR223.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZR 223/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-21/ix-zr-223-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nCelle vom 4. November 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\nbis zu 35.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:02.686081+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}