{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210817BANWZ.BRFG.30.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-08-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 30/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 30/17\nvom\n\n21. August 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:210817BANWZ.BRFG.30.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer am 21. August 2017 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n13. März 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der\nAnwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Der\ngeltend gemachte Zulassungsgrund (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) liegt nicht vor.\n\n3 Grundsatzbedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft,\ndie sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das\nabstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und\nHandhabung des Rechts berührt. Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie zu ihrer Bedeutung für\neine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des\nBerufungsgerichts erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember\n2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 16; vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15,\njuris Rn. 17 und vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15, juris Rn. 3; jeweils mwN).\n\n4 Der Kläger ist der Meinung, dem Rechtsstreit komme Grundsatzbedeutung im Hinblick auf die Frage zu, \"ob einem durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen betroffenen Rechtsanwalt die Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft nicht auch dann belassen werden kann, wenn dem Rechtsanwalt die gesicherte Hinzuziehung eines anwaltlichen Treuhänders und die\nausschließliche Verwendung eines nur unter Mitwirkung des Treuhänders zu\nnutzenden Treuhandkontos für alle Geldein- und Ausgänge im Zusammenhang\nmit dem Kanzleibetrieb auferlegt wird\". Den Interessen der Rechtsuchenden\nkönne - so der Kläger - durch Einschaltung eines entsprechenden Treuhänders\nin geeigneter Weise Rechnung getragen werden. Da der in Vermögensverfall\nbefindliche Rechtsanwalt selbst und allein - im Wege der Selbstbeschränkung -\nüber Kanzleigelder nicht zu verfügen berechtigt wäre, wären die vermögensrechtlichen Belange seiner Mandanten nicht gefährdet.\n\n5 Der aufgeworfenen Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu. Die\nvom Kläger, der weiterhin als Einzelanwalt tätig ist, vertretene Auffassung widerspricht der ständigen Senatsrechtsprechung. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem\nVermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im\nSinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht\nzwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen\nInteresse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer\nderartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt\nund mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Demgegenüber reichen selbst\nauferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall befindlichen und weiter als\nEinzelanwalt tätigen Rechtsanwalts nicht aus. Eine ausreichende Überwachung\nder notwendigen Sicherungsmaßnahmen ist in einer Einzelkanzlei nicht gewährleistet (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 23; vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 6 und 9; vom 24. September 2015 aaO Rn. 4 und vom 19. Oktober 2016 - AnwZ (Brfg) 37/16, juris\nRn. 3 und 7; jeweils mwN).\n\n6 Sollte im Übrigen die Formulierung des Klägers in der aufgeworfenen\nFrage (\"auferlegt wird\") so zu verstehen sein, dass die Rechtsanwaltskammer\nstatt des Widerrufs zunächst dem in Vermögensverfall befindlichen Rechtsanwalt Auflagen zur Gefahrenabwehr erteilen müsste, würde diese Auffassung auf\neiner grundsätzlichen Verkennung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und der hierzu\nergangenen Senatsrechtsprechung beruhen. Es ist Sache des in Vermögens-\n\nverfall befindlichen Rechtsanwalts, durch geeignete Maßnahmen (s.o.) eine\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen. Tut er dies\nnicht, ist die Zulassung zu widerrufen. Für eine Aufrechterhaltung der Zulassung mit Auflagen besteht kein Raum (Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2015\naaO Rn. 10 und vom 24. September 2015 aaO Rn. 10; siehe auch Beschluss\nvom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).\n\nIII.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nBraeuer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2017 - 1 AGH 12/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-21/anwz-brfg-30-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-21/anwz-brfg-30-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.296325+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-21/anwz-brfg-30-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-08-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 30/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210817BANWZ.BRFG.30.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210817BANWZ.BRFG.30.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.08.2017 – AnwZ (Brfg) 30/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-21/anwz-brfg-30-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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