{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210617B1STR193.17.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-06-21","aktenzeichen":"1 StR 193/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 193/17\n\nvom\n21. Juni 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:210617B1STR193.17.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 21. Juni 2017 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. November 2016 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen.\n\n2 Seine Revision hat mit der Sachrüge im Strafausspruch Erfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet.\n\n3 1. Der Schuldspruch weist – wie sich aus den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts ergibt – keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten auf.\n\n4 2. Der Strafausspruch hält allerdings rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand.\n\n5 Das Landgericht hat einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 1\nNr. 2, Abs. 2 BtMG nach einer Gesamtwürdigung mildernder und strafschärfender Faktoren verneint und die genannten Umstände auch bei der konkreten\nStrafzumessung gegeneinander abgewogen (UA S. 12 f.).\n\n6 Bei der Prüfung der strafmildernden Faktoren findet der Umstand, dass\nder Angeklagte nicht vorbelastet ist, keine Erwähnung. Dies ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund. Der Senat kann hier nicht ausschließen, dass der\nStrafausspruch auf diesem Fehler beruht.\n\n7 3. Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält dagegen im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. Das Landgericht geht – sachverständig beraten – von einem Hang\ndes Angeklagten zum Konsum von Kokain im Übermaß aus. Es hat gleichwohl\nvon der Unterbringung abgesehen, weil sich ein symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und der Tat nicht feststellen lasse; der Angeklagte\nhabe die Tat begangen, um den Kurierlohn seiner schwerkranken Mutter in die\nDominikanische Republik zu schicken, nicht aber um damit auch seinen Konsum zu finanzieren. Das Landgericht, das sich an anderer Stelle kritisch mit der\nEinlassung des Angeklagten auseinandergesetzt hat, folgt hier allein den Angaben des Angeklagten, ohne dies näher zu begründen. Im Ergebnis ist die\nNichtanordnung des § 64 StGB gleichwohl nicht zu beanstanden.\n\n8 Nach § 64 Satz 2 StGB darf nämlich die Anordnung der Unterbringung\nnur dann ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die\nuntergebrachte Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger\nTaten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen. An einer solchen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht fehlt es, da gegen den Angeklagten ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und die Auslieferung bereits bewilligt ist. Dies bedeutet, dass die Heilbehandlung nicht vollständig absolviert werden kann, weil\ndem Angeklagten im Rahmen der Heilbehandlung keine Lockerung gewährt\nwerden kann und infolge des Fehlens der Lockerungsphase auch keine positive\nBehandlungsprognose besteht.\n\n9 4. Die Feststellungen können bei dem hier allein vorliegenden Wertungsfehler insgesamt bestehen bleiben.\n\nRaum Bellay Fischer\n\nBär Hohoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-21/1-str-193-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-21/1-str-193-17","retrieved":"2026-10-24 07:52:15.030907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-21/1-str-193-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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