{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.44.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-03-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 44/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 44/16\n\nvom\n\n21. März 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.44.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Bellay sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 21. März 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 11. August 2016 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 6. Februar 2002 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 15. April 2015 widerrief sie\ndie Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage des Klägers\ngegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger\ndie Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\nErnsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird\n(BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang\nmit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.\n\n3 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die\nsich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember\n2010 - AnwZ (B) 119/09, juris [in NJW-RR Rn. nicht abgedruckt] Rn. 12; vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember\n2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4). Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis gemäß § 882b ZPO eingetragen,\nwird der Vermögensverfall vermutet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Widerrufsverfügung, hier also der 15. April 2015 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.)\n\n4 2. Die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO\ngreift nicht ein. Der Kläger wurde am 11. Mai 2015 mit zwei Verfahren und am\n12. Juni 2015 mit weiteren 14 Verfahren in das Verzeichnis gemäß § 882b ZPO\n\neingetragen, also erst nach dem Erlass des Widerrufsbescheids am 15. April\n2015. Der Widerruf konnte jedoch auf die zahlreichen offenen Forderungen,\nTitel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gestützt werden, die im angefochtenen Urteil näher dargestellt worden sind.\n\n5 3. Der Kläger bestreitet, in Vermögensverfall geraten zu sein. Die Forderung der V bank S. sei vollständig getilgt; deren Antrag auf Zwangsvollstreckung sei zurückgenommen worden. Alle anderen Angelegenheiten seien\nebenfalls durch Zahlung oder Ratenzahlungsvereinbarung erledigt worden.\nSteuerschulden hätten nicht bestanden.\n\n6 a) Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs in Zweifel zu ziehen. Die Forderung der V bank S. hat\nder Anwaltsgerichtshof ausdrücklich unberücksichtigt gelassen. Schon im Tatbestand des angefochtenen Urteils heißt es zudem, die Zwangsvollstreckung\nsei nach Antragsrücknahme eingestellt worden. Hinsichtlich der übrigen im angefochtenen Urteil aufgeführten Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fehlt es an substantiiertem, durch geeignete Unterlagen belegten\nVortrag des Klägers. Darauf hat bereits der Anwaltsgerichtshof hingewiesen.\nVom Bestand der Forderungen noch im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ist\ndaher auszugehen. Die nur wenige Wochen nach dem Widerrufsbescheid, am\n11. Mai 2015 und am 12. Juni 2015 erfolgten Eintragungen im Verzeichnis nach\n§ 882b ZPO schließen aus, dass der Kläger, wie er behauptet, am 15. April\n2015 schuldenfrei war oder hinsichtlich der noch offenen Forderungen mit den\nGläubigern Ratenzahlungen vereinbart hatte.\n\n7 b) Liegen Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor, die den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diese Schlussfolgerung nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen\nim maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und\nwie er sie zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Urteil vom\n9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 14). Das ist nicht geschehen. Der\nallgemeine Hinweis auf vorhandenes Grundvermögen und Einnahmen aus der\nAnwaltstätigkeit reicht nicht aus.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Bellay\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 11.08.2016 - AGH 8/15 (II 6/37) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-21/anwz-brfg-44-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-21/anwz-brfg-44-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.994910+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-21/anwz-brfg-44-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-03-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 44/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.44.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.44.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – AnwZ (Brfg) 44/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-21/anwz-brfg-44-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 11. August 2016 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/882b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"882b","label":"§ 882b ZPO","mentions":3},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:13.994910+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}