{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:210217B1STR632.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-02-21","aktenzeichen":"1 StR 632/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 632/16\n\nvom\n21. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:210217B1STR632.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 31. August 2016\n\na) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in zwei Fällen und mit versuchter Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage verurteilt ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Strafvereitelung\nin vier Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und in einem Fall in Tateinheit mit dem Versuch der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es\nzur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit\n\nseiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision, die nur in dem aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg hat.\n\n2 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, zeigt die revisionsrechtliche Prüfung einen Rechtsfehler nur bei der\nkonkurrenzrechtlichen Bewertung auf. Die Annahme des Landgerichts, es handele sich um vier selbständige, tatmehrheitlich begangene Taten der versuchten Strafvereitelung, trifft nicht zu. Vielmehr liegt nur eine einheitliche Tat vor.\n\n3 Der wahrheitswidrige Vortrag des Angeklagten im Haftprüfungstermin im\nStrafverfahren gegen seinen Mandanten und die Einwirkungen auf die drei\nZeugen erfolgten aufgrund eines einheitlichen Verteidigungskonzeptes und sind\nsomit als eine Tat im Rechtssinne anzusehen. Denn sie sind sämtlich darauf\ngerichtet, einen Strafmilderungsgrund in Form einer „nachvollziehbaren Racheaktion“ vorzutäuschen, um eine mildere Bestrafung des Mandanten des Angeklagten zu erreichen. Somit stellen sie bei deliktsbezogener Betrachtung (BGH,\nBeschluss vom 3. Mai 1994 – GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 163 f.)\nnach den Grenzen der tatbestandlichen Handlungseinheit nur einen einheitlichen Versuch der Strafvereitelung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember\n2008 – 3 StR 203/08, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Konkurrenzen 1 mwN). Eine\nrechtlich bedeutsame Zäsur ist innerhalb des Tatzeitraums nicht eingetreten.\n\n4 Die Bewertung des Verhaltens als einheitlicher Versuch der Strafvereitelung führt zur Annahme von Tateinheit auch bezüglich der im Zuge dieses\nHandelns begangenen Anstiftungen zur uneidlichen Falschaussage bzw. dem\nVersuch der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage durch Verklammerung.\nDie hierfür erforderliche annähernde Wertgleichheit (vgl. BGH aaO mwN) ist mit\nBlick auf die konkreten Umstände der Tat trotz der versuchsbedingten Milderung des Strafrahmens der Strafvereitelung gegeben.\n\n5 2. Der Senat konnte den Schuldspruch selbst umstellen; es ist auszuschließen, dass der Angeklagte sich hiergegen anders hätte verteidigen können. Mit der Annahme von Tateinheit entfallen die festgesetzten Einzelstrafen\nund damit auch die Gesamtfreiheitsstrafe. Der Aufhebung von Feststellungen\nbedurfte es nicht, da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt.\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-21/1-str-632-16","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-21/1-str-632-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:14.459209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-21/1-str-632-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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