{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.46.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-11-20","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 46/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 46/17\nvom\n\n20. November 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.46.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer\n\nam 20. November 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 8. August 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 24. August 1994 zur Rechtsanwaltschaft in H.\nzugelassen.\n\n2 Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2007 in Verbindung mit Beschluss\nvom 8. Mai 2008 verurteilte das Amtsgericht H. den Kläger wegen Veruntreuung von Mandantengeldern zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu\n\nje 45 €. Aufgrund desselben Sachverhaltes wurde er vom H. Anwaltsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2009 zu einem Verweis und einer Geldbuße in Höhe von 3.500 € verurteilt.\n\n3 Mit Beschluss vom 29. Dezember 2015 eröffnete das Amtsgericht H.\ndas Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Der Insolvenzverwalter gab mit Schreiben vom 7. Januar 2016 die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt frei und erklärte gemäß § 35 Abs. 2\nInsO, dass das Vermögen des Klägers aus einer selbständigen Tätigkeit als\nRechtsanwalt nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können.\n\n4 Mit Bescheid vom 15. März 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung\ndes Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO). Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit\nBescheid vom 15. Dezember 2016 zurück. Die gegen den Widerrufsbescheid in\nForm des Widerspruchsbescheids gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung\ngegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n5 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\nbestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-\n\n6 sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n7 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7 und vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 4; jeweils mwN).\n\n8 2. Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 15. Dezember 2016 in Vermögensverfall befunden. Über sein\nVermögen ist durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 29. Dezember\n2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat zur Folge, dass der\nEintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2\nBRAO).\n\n9 Nach der Senatsrechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen\nwerden, wenn dem Schuldner entweder - nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des\n\nInsolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.)\noder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern\nbefreit wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016, aaO\nRn. 6; vom 9. Juni 2015, aaO Rn. 9; vom 18. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 53/13,\njuris Rn. 8; vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 20/13, juris Rn. 5; vom 23. Juni 2012\n- AnwZ (Brfg) 23/12, juris Rn. 3 und vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04,\njuris Rn. 10 ff.; jeweils mwN). Dagegen ist mit dem - auch vorliegend erfolgten -\nBeschluss gemäß § 287a InsO n.F., mit dem das Insolvenzgericht bereits bei\nEröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO\nnachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290,\n297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO\nRn. 9 ff.).\n\n10 Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls sind vorliegend nicht gegeben. Ob\ndarüber hinaus - wie der Senat bisher offen gelassen hat (Beschluss vom\n29. Dezember 2016, aaO Rn. 12) - allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen\ndes Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers\ndauert an.\n\n11 3. Soweit der Kläger geltend macht, dass es einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ermangele, ist der Anwaltsgerichtshof dieser Auffassung mit zutreffender Begründung entgegengetreten. Nach der in § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist\nmit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung\nder Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im vorrangigen Interesse der\nRechtsuchenden kann sie nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden,\nwobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 5; vom 2. Oktober\n2014 - AnwZ (Brfg) 30/14, juris Rn. 7 und vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg)\n55/11, juris Rn. 9). Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für\neine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. März 2015, aaO; vom 2. Oktober 2014, aaO;\nvom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 6 und vom 5. September 2012\n- AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jeweils mwN). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben.\n\n12 a) Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig. Selbst auferlegte\nBeschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind - wie\nder Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt (Beschlüsse vom 16. März\n2016, aaO Rn. 6; vom 18. Januar 2014, aaO Rn. 6 und vom 15. März 2012,\naaO Rn. 10; jeweils mwN) - nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Soweit der Kläger ausführt, er habe niemals die Interessen seiner Mandanten gefährdet, steht dem bereits seine Verurteilung wegen\nVeruntreuung von Mandantengeldern durch Strafbefehl des Amtsgerichts H.\nvom 11. Dezember 2007 entgegen. Im Übrigen bliebe, selbst wenn es in\n\nder Vergangenheit nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen wäre, dieser Umstand im Blick auf die gegebene abstrakte\nGefährdungslage gleichfalls rechtlich ohne Belang (vgl. Senat, Beschlüsse vom\n16. März 2016, aaO und vom 2. Oktober 2014, aaO Rn. 10).\n\n13 b) Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass es nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 Satz 1\nInsO) an einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden fehle, kann\ndem nicht gefolgt werden. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 29/15, juris Rn. 6; vom 3. Juni\n2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 und vom 16. März 2015, aaO Rn. 7; jeweils mwN).\n\n14 4. Der Kläger wird durch den Widerrufsbescheid auch nicht in seinem\nRecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Insofern wird\nzur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des\nAnwaltsgerichtshofs Bezug genommen (S. 7 der Entscheidungsgründe).\n\nIII.\n\n15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nBraeuer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamburg, Entscheidung vom 08.08.2017 - AGH I ZU 1/17 (I-10) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-20/anwz-brfg-46-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287a","ref_norm":"287a","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-20/anwz-brfg-46-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.661310+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-20/anwz-brfg-46-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-11-20","dockets":["AnwZ (Brfg) 46/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.46.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.46.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2017 – AnwZ (Brfg) 46/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-20/anwz-brfg-46-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 8. 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