{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.42.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-11-20","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 42/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 42/17\nvom\n\n20. November 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.42.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer\n\nam 20. November 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 7. Juni 2017 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger war von 1987 bis 1989 sowie von 1992 bis 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Jahr 2001 wurde seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Am 17. September 2009 wurde der Kläger von der Beklagten wieder als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 14. März 2016 widerrief die Beklagte erneut die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft\nwegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom\n10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 und vom 20. Mai 2015 - AnwZ\n(Brfg) 7/15, juris Rn. 5). Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt\ndas materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche\nÜberprüfung vor. Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den\ngenannten Fällen ein - wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigen-\n\nständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO\nRn. 15 mwN). Das anwaltliche Berufsrecht weist in materieller Hinsicht keine\nBesonderheiten auf, die es gebieten würden, bei der gerichtlichen Entscheidung\nüber den Zulassungswiderruf einen zweifelsfreien nachträglichen Wegfall des\nWiderrufsgrundes zu berücksichtigen. Nach den materiell-rechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Ebenso wie in zahlreichen anderen Berufsordnungen ist der\nBundesrechtsanwaltsordnung eine Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) immanent. Daher besteht eine mit dem sonstigen Berufszulassungsrecht oder\ndem Gewerberecht im Kern übereinstimmende Sachlage. Der Abschluss des\nbehördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine - im gerichtlichen Verfahren zu beachtende - Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird\n(Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 f. mwN).\n\n5 Die Begründung des Zulassungsantrags gibt keine Veranlassung zu einer erneuten Überprüfung der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des\nSenats. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Hinausschiebung des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung nicht geboten. Dass der\nRechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG\ngarantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO\nRn. 17 und vom 20. Mai 2015, aaO). Die beruflichen Nachteile, die einem\nRechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entste-\n\nhen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 18). Dieser setzt\nnicht voraus, dass der Anfechtungsprozess abgeschlossen ist. Sind die Voraussetzungen für die Wiederzulassung erfüllt, ist die Rechtsanwaltskammer\nvielmehr unabhängig davon zur Wiederzulassung verpflichtet und kann gegebenenfalls der Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Bescheid gerichtlich\nvorgehen und dieses Verfahren mit dem Anfechtungsprozess verbunden werden. Auf diese Weise kann bei zweifelsfreiem Wegfall des Widerrufsgrundes\neine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sichergestellt werden (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2015, aaO).\n\n6 Die Rechtsprechung des Senats zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkt widerspricht - entgegen der\nAuffassung des Klägers - nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach letzterer ist entscheidend, ob nach dem materiellen Recht ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts - hier:\nauf Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 14. März 2016 - besteht (vgl.\nBVerwGE 51, 15, 24; BVerwG, NVwZ 1991, 360; Eyermann/Schmidt, VwGO\n14. Aufl., § 113 Rn. 45 f. mwN). Bestandteil des für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft maßgeblichen materiellen Rechts sind nicht nur\ndie Voraussetzungen eines solchen Widerrufs gemäß § 14 Abs. 2 BRAO, sondern - wie ausgeführt - auch die im Zulassungsrecht angelegte Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO). Aus dem Umstand, dass das materielle Recht ein eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen\nUmstände Berücksichtigung finden, folgt daher für die Anfechtung eines Zulas-\n\nsungswiderrufs, dass allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 30. Januar\n2017 - AnwZ (Brfg) 57/16, juris Rn. 7).\n\n7 b) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass die mangelnde\nBerücksichtigung des Schriftsatzes des Klägers vom 12. März 2016 durch die\nBeklagte unerheblich ist. Das rechtliche Gehör des Klägers ist hierdurch nicht\nverletzt worden.\n\n8 Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 14. März 2016 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zeitpunkt\nbestanden nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) zehn den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls\nvermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und\nVerbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und\nEinkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 und vom 14. Oktober\n2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5; jeweils mwN). Ein solches Verzeichnis\nseiner Gläubiger und Verbindlichkeiten hat der Kläger - trotz entsprechender\nausführlicher Hinweise der Beklagten (Schreiben vom 21. Januar 2016, S. 2) -\nnicht vorgelegt. Die in seinem Schriftsatz vom 12. März 2016 enthaltenen und\nnicht weiter belegten Angaben sind unsubstantiiert und vage. Dem Kläger\nmusste angesichts der detaillierten Hinweise der Beklagten vor Augen stehen,\ndass seine Ausführungen bei weitem nicht ausreichen würden, um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Vor diesem Hintergrund wäre die\n\nBeklagte auch bei Kenntnisnahme des Schreibens nicht gehalten gewesen, den\nKläger - erneut - auf das Erfordernis weiteren Vortrags hinzuweisen und ihm\nhierzu Gelegenheit zu geben.\n\n9 2. Die Rechtssache weist aus den vorstehend (zu 1a) genannten Gründen keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124\nAbs. 2 Nr. 2 VwGO).\n\n10 3. Schließlich liegen auch die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat\nweder gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen noch den Sachverhalt\nunvollständig aufgearbeitet.\n\n11 Soweit der Kläger im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und mit der\nBegründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung auf die positive Entwicklung seines Einkommens und Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern hingewiesen hat, genügt dies - wie ausgeführt - nicht zur Widerlegung der\nVermutung des Vermögensverfalls, solange der Kläger nicht ein vollständiges\nund detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegt.\nDies ist bis heute nicht geschehen. Zudem handelt es sich bei den vom Kläger\nvorgetragenen Tatsachen, soweit sie hinreichend konkret dargelegt sind, ausweislich der vorgelegten Belege um Entwicklungen und Umstände, die erst\nnach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides vom 14. März\n2016 eingetreten sind. Sie waren vom Anwaltsgerichtshof bereits aus diesem\nGrunde nicht zu berücksichtigen.\n\n12 Weiterer Hinweise seitens des Anwaltsgerichtshofs, welcher Sachvortrag\nund welche Dokumente zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls\n\nerforderlich sind, bedurfte der Kläger angesichts der entsprechenden ausführlichen Hinweise der Beklagten nicht.\n\nIII.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nBraeuer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 07.06.2017 - II AGH 5/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-20/anwz-brfg-42-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-20/anwz-brfg-42-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.622204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-20/anwz-brfg-42-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-11-20","dockets":["AnwZ (Brfg) 42/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.42.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.42.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2017 – AnwZ (Brfg) 42/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-20/anwz-brfg-42-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 7. 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