{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2017-07-20","aktenzeichen":"V ZB 50/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 50/17\nvom\n\n20. Juli 2017\n\nin der Rücküberstellungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und\nWeinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom\n23. Januar 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der\nBeschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. September 2016\nden Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Bielefeld\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom\n13. April 2016 abgelehnt. Die Tschechische Republik stimmte seiner Rücküber-\n\nstellung auf dem Luftweg nach Prag zu. Eine für den 1. Juli 2016 geplante\nRücküberstellung des Betroffenen konnte nicht durchgeführt werden, weil dieser in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde. Ein weiterer Rücküberstellungsversuch am 5. August 2016 scheiterte daran, dass sich der Betroffene in\nstationärer Krankenhausbehandlung befand. Schließlich konnte die Rücküberstellung am 20. September 2016 nicht durchgeführt werden, weil der Betroffene\nerneut nicht angetroffen wurde.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 22. September 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen längstens bis\nzum 7. Oktober 2016 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des\nBetroffenen, der am 7. Oktober 2016 nach Tschechien überstellt worden ist, hat\ndas Landgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2017 zurückgewiesen. Mit der\nRechtsbeschwerde begehrt der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit\nder Haft.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Sicherungshaft habe auf Art. 28 und\nArt. 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung) i.V.m. § 2 Abs. 14 (Nr. 1) AufenthG gestützt werden können, da\nder Betroffene sich bereits in der Vergangenheit dem behördlichen Zugriff entzogen habe, indem er seinen Aufenthaltsort nicht nur vorübergehend gewechselt habe, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der\ner erreichbar gewesen sei.\n\nIII.\n\n4 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag\nnach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige\nRechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des\nBeschwerdegerichts kann das Vorliegen eines Haftgrundes nicht angenommen\nwerden.\n\n5 1. a) Richtig ist allerdings, dass es sich vorliegend um die Anordnung von\nHaft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n26. Juni 2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung) handelte, so dass die Haftanordnung entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG\ngestützt werden konnte (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16,\nFGPrax 2016, 278 Rn. 4; Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15,\nFGPrax 2016, 140 Rn. 6). Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung\ndürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Fluchtgefahr ist nach Art. 2\nBuchstabe n Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die\nauf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme\nAnlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Der deutsche Gesetzgeber hat in\n§ 2 Abs. 15 AufenthG die Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr nach der\nDublin-III-Verordnung festgelegt. Die Regelung in § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m.\nAbs. 14 Nr. 1 AufenthG genügt den Anforderungen der Verordnung (Senat,\nBeschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 7 mwN).\n\n6 b) Die Voraussetzungen von § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG liegen jedoch\nnicht vor. Die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts tragen nicht\ndie Annahme, der Betroffene habe seinen Aufenthaltsort nach Ablauf der Ausreisefrist nicht nur vorübergehend gewechselt, ohne der zuständigen Behörde\neine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Die genannte Vorschrift\nsetzt nämlich weiter voraus, dass der Betroffene durch die Ausländerbehörde\nauf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung in einer ihm verständlichen Sprache hingewiesen worden\nist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 8 mwN).\nDen Feststellungen des Beschwerdegerichts zufolge ist ein solcher Hinweis\nerstmals am 25. Mai 2016 erfolgt. Dass der Betroffene danach seinen Aufenthaltsort nicht nur vorübergehend gewechselt hat, lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen. Dies ergibt sich weder aus dem stationären Krankenhausaufenthalt des Betroffenen vom 4. bis 9. August 2016 noch allein daraus, dass er am 20. September 2016 nicht in seiner Unterkunft angetroffen\nwurde und entgegen der Ankündigung eines Dritten (AK Asyl e.V.) an diesem\nTag nicht bei der Behörde vorgesprochen hat.\n\n7 2. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1\nFamFG). Aufgrund der zwischenzeitlichen Rücküberstellung des Betroffenen\nkann die fehlende Aufklärung nicht mehr nachgeholt werden, da hierfür auch\ndie persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem Ergebnis der Ermittlungen\nerforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10,\nInfAuslR 2011, 450 Rn. 29).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, Art. 5 EMRK analog. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36\nAbs. 3 GNotKG.\n\nStresemann Brückner Weinland\n\nKazele Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nAG Bielefeld, Entscheidung vom 22.09.2016 - 90 XIV (B) 1157/16 -\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 23.01.2017 - 23 T 551/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-20/v-zb-50-17","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GNotKG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-20/v-zb-50-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:20.438626+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-20/v-zb-50-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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