{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:200617UXIZR716.16.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2017-06-20","aktenzeichen":"XI ZR 716/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 716/16 Verkündet am:\n20. Juni 2017\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:200617UXIZR716.16.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 2. Mai 2017 eingereicht\nwerden konnten, durch die Richter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold\nsowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des\n17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n8. November 2016 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts\nKarlsruhe - Zivilkammer VII - vom 9. Oktober 2015 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger begehren die Feststellung des Fortbestehens ihres Bausparvertrags.\n\n2 Am 16. April 1991 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Bausparvertrag (Vertragsnummer: 2… ) über eine Bausparsumme von\n23.000 DM (= 11.759,71 €). In den dem Bausparvertrag zugrundeliegenden\nAllgemeinen Bausparbedingungen (im Folgenden: ABB) heißt es auszugsweise\nwie folgt:\n\n\"§ 1 Vertragszweck\nZweck des Bausparvertrages ist die Erlangung eines unkündbaren, in der Regel zweitstellig zu sichernden Tilgungsdarlehens (Bauspardarlehen) aufgrund planmäßiger Sparleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bausparbedingungen …\n\n§ 5 Sparzahlungen\n(1) Der monatliche Bausparbeitrag beträgt 4,17 vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). Er ist bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme am\nErsten jedes Monats kostenfrei an die Bausparkasse zu entrichten.\n(2) …\n(3) Ist der Bausparer unter Anrechnung von Sonderzahlungen mit mehr als 12 Regelsparbeiträgen rückständig und hat er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse,\nnicht geleistete Bausparbeiträge zu entrichten, länger als zwei Monate nach Zugang der\nAufforderung nicht entsprochen, so kann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen. …\n(4) …\n\n§ 6 Verzinsung des Bausparguthabens\n(1) Das Bausparguthaben wird mit 2,5 vom Hundert jährlich verzinst.\n…\n\n§ 14 Vertragsfortsetzung\n(1) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht an oder gibt er die Annahmeerklärung nicht\nfristgemäß ab oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, so wird der Vertrag\nfortgesetzt.\n…\"\n\n3 Der Bausparvertrag war am 15. April 2002 erstmalig zuteilungsreif. Ein\nBauspardarlehen nahmen die Kläger nicht in Anspruch. Mit Schreiben vom\n16. Februar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages\nzum 20. August 2015 unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zum Zeitpunkt der Kündigung belief sich das Bausparguthaben der Kläger auf\n9.726,79 €.\n\n4 Die Kläger sind der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der\nBeklagten kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Das Landgericht hat an-\n\ntragsgemäß festgestellt, dass der Bausparvertrag mit der Beklagten fortbestehe. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit\nihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist begründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG\nKarlsruhe, Urteil vom 8. November 2016 - 17 U 185/15, juris) im Wesentlichen\nausgeführt:\n\n7 Die Kündigung des Bausparvertrags sei unwirksam, weil der Beklagten\nkein Kündigungsrecht zugestanden habe.\n\n8 Auf das Vertragsverhältnis finde gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit\ndem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes\nzur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 Anwendung. Ein\nKündigungsrecht ergebe sich weder aus § 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489\nAbs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3,\n§ 313 Abs. 3 BGB.\n\n9 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 488\nAbs. 3 BGB seien nicht gegeben, weil dies nach herrschender Meinung eine\nvollständige Ansparung der Bausparsumme voraussetze, die vorliegend nicht\ngegeben sei.\n\n10 Die Kündigung könne auch nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt\nwerden, weil es jedenfalls an der Voraussetzung des vollständigen Empfangs\ndes Darlehens fehle. Das im Rahmen der Ansparphase vom Bausparer gewährte Darlehen weise die Besonderheit auf, dass für die Rückerstattung eine\nZeit nicht bestimmt und auch der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs nicht\nfestgelegt sei. Vollständig empfangen sei das Darlehen daher erst mit der letzten vertragsgemäßen Teilzahlung. Der erstmalige Eintritt der Zuteilungsreife sei\nhierfür ohne Bedeutung. Denn wenn der Bausparer die Zuteilung des Bausparvertrages nicht annehme, werde der Vertrag gemäß § 14 Abs. 1 ABB in das\nSparstadium zurückversetzt. Eine weitere Besparung sei nur über die Bausparsumme hinaus unzulässig. Auch aus der Vereinbarung eines Mindestsparguthabens für die Zuteilung folge keine Begrenzung des Nettodarlehensbetrages,\nda der Bausparer unabhängig von dem Erreichen der Zuteilungsreife zur Fortführung des Vertrages bis zur vollständigen Ansparung der Bausparsumme berechtigt sei.\n\n11 Eine entsprechende Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu Gunsten\nder Beklagten komme nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke in Bezug auf die von gewöhnlichen Darlehensverträgen abweichenden Bausparverträge fehle.\n\n12 Die Beklagte könne die Kündigung auch nicht auf § 490 Abs. 3, § 314\nAbs. 1 BGB stützen; denn die Nichtinanspruchnahme des Bauspardarlehens\nstelle kein vertragswidriges Verhalten des Bausparers dar.\n\n13 Schließlich ergebe sich ein Recht zur Kündigung auch nicht aus § 490\nAbs. 3, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB. Selbst wenn die Kläger ihre Absicht zur Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens aufgegeben hätten, wäre die Geschäftsgrundlage des Vertrags nicht entfallen. Denn die ABB sähen gerade für den Fall\nder Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine Fortsetzung des Vertrages vor und träfen damit eine verbindliche Regelung. Selbst wenn das\nGleichgewicht zwischen Bauspareinlagen und Bauspardarlehen mit der Folge\ndauerhaft gestört wäre, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnte, führte dies nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Denn\ndie Beklagte habe das entsprechende vertragsspezifische Risiko übernommen,\nweil es ihr oblegen hätte, von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Risiko der Zinsentwicklung durch eine geeignete Vertragsgestaltung\nanders zu gewichten.\n\nII.\n\n14 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\nhat die Beklagte den mit den Klägern geschlossenen Bausparvertrag gemäß\n§ 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wirksam gekündigt.\n\n15 1. Auf den am 16. April 1991 abgeschlossenen Bausparvertrag findet\n- wovon im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - Darlehensrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM\n2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). In zeitlicher\nHinsicht ist - soweit für die Entscheidung von Bedeutung - gemäß Art. 229 § 5\nSatz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB und Art. 229 § 38 Abs. 1\n\nund 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni\n2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom\n21. Februar 2017 aaO Rn. 18 f.).\n\n16 2. Demgegenüber hält die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF habe kündigen können, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n17 a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16,\nWM 2017, 616 Rn. 34 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht\nauch einer Bausparkasse das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF\nzu.\n\n18 b) Die Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts liegen vor.\n\n19 aa) Das der Bausparkasse gewährte Darlehen weist einen festen Zinssatz auf, weil bereits bei Vertragsschluss der Guthabenzins für die Dauer der\nAnsparphase in Höhe von 2,5% p.a. fest vereinbart worden ist (§ 6 Abs. 1\nABB).\n\n20 bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die weitere Voraussetzung des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF, der Ablauf von zehn Jahren nach\ndem vollständigen Empfang des Darlehens, erfüllt, weil der Bausparvertrag der\nKläger zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung im Februar 2015 seit mehr als\nzehn Jahren zuteilungsreif war, nachdem die erstmalige Zuteilungsreife am\n15. April 2002 eingetreten war.\n\n21 Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 näher dargelegt\nhat (XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 71 ff.), ist im Regelfall mit Eintritt der\nerstmaligen Zuteilungsreife von einem vollständigen Empfang des Darlehens\nauszugehen. Denn unter Berücksichtigung des vorliegend auch in § 1 ABB zum\n\nAusdruck kommenden Zwecks eines Bausparvertrages hat der Bausparer zu\ndiesem Zeitpunkt der Bausparkasse das zur Erlangung eines Anspruchs auf\nGewährung eines Bauspardarlehens gerichtete Zweckdarlehen vollständig gewährt (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 79).\n\n22 Eine vom Regelfall abweichende Modifikation des Vertragszwecks, etwa\nin Gestalt eines zeitlich begrenzten Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen unter Gewährung eines Zinsbonus nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit\n(vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 81),\nhaben die Parteien nicht vereinbart.\n\n23 cc) Die Kündigung ist mit Schreiben vom 16. Februar 2015 mit Wirkung\nzum 20. August 2015 erklärt worden, so dass auch die sechsmonatige Kündigungsfrist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF gewahrt ist.\n\n24 dd) Die Kündigung des Bausparvertrages gilt auch nicht gemäß § 489\nAbs. 3 BGB aF als nicht erfolgt. Da die Parteien gerade um die Wirksamkeit der\nKündigung streiten, können sich die Kläger auf diese Vorschrift nach dem\nGrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf Grund eines widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR\n185/16, WM 2017, 616 Rn. 89).\n\nIII.\n\n25 Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da\nkeine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563\nAbs. 3 ZPO). Dies führt - unter Abänderung des Urteils des Landgerichts - zur\nAbweisung der Klage.\n\nJoeres Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2015 - 7 O 126/15 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2016 - 17 U 185/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-20/xi-zr-716-16","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 489","ref_norm":"489","n":11},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 488","ref_norm":"488","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 22","ref_norm":"229-22","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-20/xi-zr-716-16","retrieved":"2026-10-24 08:02:00.120762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-20/xi-zr-716-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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