{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:191217UXZR21.16.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2017-12-19","aktenzeichen":"X ZR 21/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 21/16 Verkündet am:\n19. Dezember 2017\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2017:191217UXZR21.16.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 7. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats\n(Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Dezember\n2015 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 13. November 1997 - unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 25. November 1996 - angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland\nerteilten europäischen Patents 844 678 (Streitpatents).\n\nPatentanspruch 1, auf den die weiteren Patentansprüche 2 bis 8 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen sind, hat in der Verfahrenssprache folgenden\nWortlaut:\n\n\"Monolithischer Vielschichtaktor (1) aus einem gesinterten Stapel (2)\ndünner Folien aus Piezokeramik mit eingelagerten metallischen lnnen-\n\nelektroden (3), die wechselseitig aus dem Stapel (2) herausführen und\nüber Außenelektroden elektrisch parallel geschaltet sind, wobei die Außenelektroden auf den Kontaktseiten des Stapels (2) aus einer aufgebrachten Grundmetallisierung (4) bestehen, die mit elektrischen Anschlusselementen (5) bevorzugt über eine Lötung verbunden sind, zwischen der Grundmetallisierung (4) und den Anschlusselementen (5) eine\ndreidimensional strukturierte, elektrisch leitende Elektrode (6) angeordnet ist, die über partielle Kontaktstellen (7) mit der Grundmetallisierung\nverbunden ist und zwischen den Kontaktstellen (7) dehnbar ausgebildet\nist und die Elektrode (6) zwischen den Kontaktstellen (7) von der\nGrundmetallisierung (4) abhebt, und die Elektrode (6) an den Kontaktstellen (7) durch Löten, Kleben mit Leitkleber oder Schweißen, z.B. Laserschweißen mit der Grundmetallisierung (4) verbunden ist.\"\n\nDie Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht neu und beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Beklagte hat das Streitpatent wie erteilt und in der Fassung von vier Hilfsanträgen\nverteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer Berufung verteidigt die Beklagte das Streitpatent im Hauptantrag weiterhin in der\nerteilten Fassung sowie mit den erstinstanzlich gestellten Hilfsanträgen. Die\nKlägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft einen monolithischen Vielschichtaktor.\n\n1. In der Beschreibung wird erläutert, dass monolithische Vielschichtaktoren bekannt seien, die einen gesinterten Stapel dünner Folien aus Piezokeramik (z.B. Bleizirkonattitanat) mit eingelagerten metallischen Innenelektroden\naufwiesen. Die Innenelektroden seien wechselseitig aus dem Stapel herausgeführt und über Außenelektroden elektrisch parallel geschaltet. Auf den Kontaktseiten des Stapels sei hierzu eine Grundmetallisierung aufgebracht, die mit den\n\neinzelnen Innenelektroden verbunden sei und durch flächiges oder partielles\nÜberdecken mit Lot verstärkt werde, um beim Betrieb des Aktors auftretende\nhohe Ströme tragen zu können und das Anlöten von elektrischen Zuleitungen\nzu ermöglichen (Abs. 2). Lege man eine elektrische Spannung an die Außenelektrode an, dehnten sich die Piezofolien in Feldrichtung aus. Durch die\nmechanische Serienschaltung der einzelnen Piezofolien werde die Nenndehnung der gesamten Piezokeramik schon bei niedrigen elektrischen Spannungen\nerreicht (Abs. 3).\n\nPiezokeramik sei von Natur aus spröde und habe nur eine geringe Zugfestigkeit. Diese werde bei Vielschichtaktoren durch die laminare Anordnung\nder Innenelektroden und die beim Polarisieren auftretende Anisotropie der Festigkeit weiter reduziert. Die maximal zulässige Zugspannung werde oftmals bereits beim Polarisieren überschritten, so dass unweigerlich Rissbildung auftrete\n(Abs. 5). Es gebe jedoch keinen Hinweis darauf, dass diese Art von Rissbildung\nunter normalen Betriebsbedingungen zum Ausfall der Aktoren führe (Abs. 6).\nDas Risswachstum innerhalb der Keramik könne zudem durch Korngröße,\nKorngrenzenzusammensetzung und Porosität gut beeinflusst werden. Unter\ngünstig eingestellten Bedingungen liefen Risse nicht transkristallin und würden\nschnell von Energiesenken an Korngrenzen und Porten gestoppt. Bereits nach\nca. 1.000 Belastungszyklen sei das Risswachstum weitgehend abgeschlossen\nund nehme auch nach langen Betriebszeiten (10 9 Zyklen) nur noch geringfügig\nzu.\n\nKritisch könnten Risse jedoch bei hohen Belastungen der Vielschichtaktoren werden, wenn diese in der Keramik die Grundmetallisierung und die aufgebrachte Lotschicht durchtrennten. Dadurch könnten sich einzelne Piezofolien\nabtrennen oder es könne an der Risskante zu Spannungsüberschlägen kommen, die zu einer Zerstörung des Vielschichtaktors führten, da der gesamte an\ndieser Stelle fließende Betriebsstrom abgetrennt werde (Abs. 8).\n\n9 2. Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent - entsprechend der\ndort gewählten Formulierung - das technische Problem zugrunde, einen monolithischen Vielschichtaktor derart zu verbessern, dass auch bei hohen dynamischen Belastungen keine Zerstörung eintritt (vgl. Abs. 11).\n\n3. Das soll nach der Lehre aus Patentanspruch 1 durch folgende Vorrichtung erreicht werden:\n\n1. Monolithischer Vielschichtaktor (1) aus einem gesinterten Stapel (2)\ndünner Folien aus Piezokeramik.\n\n2. Metallische Innenelektroden (3)\n\na. sind in dem Stapel dünner Folien aus Piezokeramik eingelagert,\n\nb. führen wechselseitig aus dem Stapel (2) heraus und\n\nc. sind über Außenelektroden elektrisch parallel geschaltet.\n\n3. Die Außenelektroden bestehen auf den Kontaktseiten des Stapels\n(2) aus einer aufgebrachten Grundmetallisierung (4).\n\na. Die Grundmetallisierung (4) ist mit elektrischen Anschlusselementen (5) bevorzugt über eine Lötung verbunden.\n\n4. Eine dreidimensional strukturierte, elektrisch leitende Elektrode (6)\n\na. ist zwischen der Grundmetallisierung (4) und den Anschlusselementen (5) angeordnet,\n\nb. ist über partielle Kontaktstellen (7) mit der Grundmetallisierung\nverbunden,\n\nc. ist zwischen den Kontaktstellen (7) dehnbar ausgebildet,\n\nd. hebt zwischen den Kontaktstellen (7) von der Grundmetallisierung ab und\n\ne. ist an den Kontaktstellen (7) durch Löten, Kleben mit Leitkleber\noder Schweißen, z.B. Laserschweißen mit der Grundmetallisierung (4) verbunden.\n\n11 4. Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren der Streitpatentschrift\nzeigen den Stand der Technik (Figuren 1 und 2) sowie mehrere erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele (Figuren 3 bis 5):\n\n12 5. Hinsichtlich des Verständnisses der Lehre aus Patentanspruch 1\nsind folgende Erläuterungen veranlasst:\n\n13 a) Nach Merkmal 3 bestehen die Außenelektroden auf den Kontaktseiten des Stapels aus einer aufgebrachten Grundmetallisierung, die mit den\nelektrischen Anschlusselementen bevorzugt über eine Lötung verbunden ist.\n\nWie der Fachmann, der vom Patentgericht zutreffend als berufserfahrener Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder als Diplom-Physiker mit\nguten Kenntnissen auf dem Gebiet der Werkstoff- bzw. Festkörperkunde und\nErfahrung im Bereich piezoelektrischer Bauelemente bestimmt worden ist, der\nBeschreibung entnimmt, wird oftmals bereits beim Polarisieren die zulässige\nZugspannung überschritten, so dass es zur Bildung von Rissen kommen kann.\nWenngleich diese Rissbildung unter normalen Betriebsbedingungen nicht zum\nAusfall der Aktoren führt, können sich die Risse in der Keramik bei hohen dynamischen Belastungen der Vielschichtaktoren in der Grundmetallisierung fortsetzen und diese durchtrennen, so dass der Betriebsstrom unterbrochen wird\n(Abs. 8). Um derartige Unterbrechungen des Betriebsstroms zu vermeiden, ist\nerfindungsgemäß eine dreidimensional strukturierte Elektrode vorgesehen, die\nmit der Grundmetallisierung nur über partielle Kontaktstellen verbunden ist, so\ndass sich die Risse in dieser nicht in die zusätzliche dreidimensionale Elektrode\nfortsetzen können, sondern lediglich zu einer Umlenkung der Nebenströme\nüber die dreidimensionale Elektrode und damit nicht zu einer Stromunterbrechung führen (Abs. 13). Die dreidimensionale Elektrode hat damit erfindungsgemäß eine Auffangfunktion für den Fall der Bildung von Spannungsrissen in\nder Grundmetallisierung, die sonst zu Stromunterbrechungen führen würden.\nDas setzt erfindungsgemäß voraus, dass die Grundmetallisierung jedenfalls vor\nder Polarisierung und Inbetriebnahme durchgehend ausgebildet ist und für die\nParallelschaltung aller Innenelektroden einer Seite sorgt (Merkmal 2c).\n\n14 b) Merkmal 4 sieht vor, dass die zwischen der Grundmetallisierung und\nden Anschlusselementen angeordnete elektrisch leitende Elektrode dreidimensional strukturiert ist. Entgegen der Ansicht des Patentgerichts ist damit nicht\nlediglich eine beliebige räumliche Ausdehnung der Elektrode gemeint. Zwar\nkann in einem Anspruchsmerkmal lediglich eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt sein, so wie dies hier bei der Eigenschaft \"elektrisch\" bezogen auf die\nElektrode der Fall ist. Hinsichtlich der gleichfalls auf die Elektrode bezogenen\nEigenschaft \"dreidimensional strukturiert\" ist jedoch zu berücksichtigen, dass\n\ndie erfindungsgemäße Lehre darauf abzielt, dass es auch bei hohen dynamischen Belastungen nicht zu einer Zerstörung des Vielschichtaktors infolge von\nStromunterbrechungen kommt (vgl. Abs. 8 und 11). Eine dreidimensionale\nStrukturierung setzt deshalb eine gewisse Ausdehnung der Elektrode nach\nLänge, Breite und Höhe voraus, die es erlaubt, eine Mehrzahl von Kontaktstellen mit der Grundmetallisierung (Merkmal 4b) auszubilden und gleichzeitig zwischen diesen Kontaktstellen von der Grundmetallisierung abzuheben (Merkmal 4d). Mit diesem Verständnis steht es in Einklang, dass die in den Ausführungsbeispielen offenbarten Elektroden über eine derartige dreidimensionale\nStruktur verfügen, wie dies bei den in den Figuren 3 bis 5 gezeigten Elektroden\nder Fall ist und wie die Draufsichten auf die Elektroden in den Figuren 6 und 7\nzeigen, wenn die wellenförmig ausgebildete Metallfolie der Figuren 3 und 6 und\nbei den Figuren 4 und 5 nicht der einzelne Draht, sondern das gesamte Drahtgewirk oder der Metallschaum als Ganzes in den Blick genommen werden.\n\n15 II. Das Patentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\nDer Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei nicht\n16\npatentfähig, weil er auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.\n\n17 Die europäische Patentanmeldung 479 328, aus der die nachfolgend\nwiedergegebenen Figuren 2A, 2B und 8 stammen,\n\noffenbare einen monolithischen Vielschichtaktor entsprechend den Merkmalen 1 bis 3a. Zwischen der Grundmetallisierung (4a, 4b) und den Anschlusselementen sei eine dreidimensional strukturierte, elektrisch leitende Elektrode\nin Gestalt von Leitungsdrähten (lead wire 8) angeordnet, die über partielle Kontaktstellen mit der Grundmetallisierung (4a, 4b) verbunden und zwischen den\nKontaktstellen dehnbar ausgebildet sei, wie sich aus der bogenartigen Form der\nLeitdrähte ergebe. Daraus folge auch, dass die Elektrode (8) zwischen den\nKontaktstellen abhebe.\n\nNicht offenbart sei das Merkmal 4e, da in der Entgegenhaltung nicht erläutert werde, wie die Elektrode (8) an den Kontaktstellen mit der Grundmetallisierung verbunden sei. Dieser Unterschied beruhe aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da es eine übliche und damit vom Fachwissen des Fachmanns umfasste Methode sei, einen Draht, wie er in der Figur 2B der D7 gezeigt werde, elektrisch leitend durch Anlöten, Anschweißen oder mit Leitkleber\nzu befestigen.\n\n19\n\nDie in Figur 2 der D7 dargestellte Situation unterscheide sich nicht wesentlich von der im Streitpatent beschriebenen. In der D7 sei eine mehrteilige\nGrundmetallisierung (4a, 4b) offenbart, die durch absichtlich angebrachte\nSchlitze (7) im Keramikkörper unterbrochen sei. Diese Schlitze stellten absichtlich angebrachte Risse dar, welche die weitere Rissbildung verhindern und\ndurch den Draht (8) als Elektrode überbrückt werden sollten. Nach dem Streitpatent träten die Risse bereits bei der Polarisierung des monolithischen Vielschichtaktors auf. In dem der Polarisierung folgenden normalen Betrieb sei die\nGrundmetallisierung somit in beiden Fällen bereits durch Risse unterbrochen\nund bestehe aus mehreren Teilen.\n\n20 III. Die Begründung des Patentgerichts hält den Angriffen der Berufung\nnicht stand.\n\n21 Der Fachmann entnahm der D7 einen monolithischen Vielschichtaktor\naus einem gesinterten Stapel dünner Folien aus Piezokeramik mit eingelagerten metallischen Innenelektroden (internal electrodes 3a, 3b), die wechselseitig\naus dem Stapel herausführen, und Außenelektroden (external electrodes 4a,\n4b), die auf den Kontaktseiten des Stapels aus einer aufgebrachten Grundmetallisierung bestehen (D7, Sp. 3, Z. 39 ff.; Figuren 2A und 2B). Auf den zwei\nSeitenflächen der Außenelektroden, an denen die Innenelektroden freiliegen,\nsind Leitungsdrähte (lead wire 8) befestigt, die der elektrischen Verbindung dienen (Sp. 4, Z. 2 ff.) und über partielle Kontaktstellen mit der Grundmetallisierung verbunden sind. Zwischen den Kontaktstellen sind die Leitungsdrähte\n(lead wire 8) dehnbar ausgebildet, wie sich aus deren bogenartiger Form ergibt.\nZudem sind diese zwischen den Kontaktstellen von der Grundmetallisierung\n(external electrodes 4a, 4b) abgehoben.\n\n22 Die D7 offenbart einen Aktor des Schlitztyps (\"slit type actuator\"), bei\ndem die Grundmetallisierung werkseitig durch Schlitze (slits 7 - 7d) unterbrochen ist. Die Schlitze ermöglichen es den voneinander getrennten Teilen der\nGrundmetallisierung, Spannungen, die bei Betätigung des Aktors infolge von\n\nAusdehnungen entstehen, besser zu verteilen und zu entspannen (vgl. D7,\nSp. 3, Z. 16 ff.). Da die Teile der Grundmetallisierung infolge der Schlitze nicht\nmiteinander verbunden sind, wird der Strom bereits bei der ersten Inbetriebnahme über die Leitungsdrähte (lead wire 8) geführt. Diesen kommt damit nicht\nnur eine Auffangfunktion für den Fall zu, dass sich während der Polarisierung\noder des Betriebs des Aktors ein durchgehender Riss in der Grundmetallisierung bildet. Folglich sind die Innenelektroden bei der Polarisierung und Inbetriebnahme des in D7 offenbarten Aktors auch nicht über die Grundmetallisierung als Außenelektrode parallel geschaltet (Merkmal 2c), sondern über die\nGrundmetallisierung und die diese verbindenden Leitungsdrähte. Schließlich\nfehlt es an der erfindungsgemäßen dreidimensionalen Struktur der Leitungsdrähte (lead wire 8), da diese, wie ausgeführt, nicht als im Sinne des Merkmals 4 dreidimensional strukturiert angesehen werden können. Die D7 offenbart\ndamit jedenfalls nicht die Merkmale 3, 2c und 4 der Lehre aus Patentanspruch 1.\n\n23 IV. Das Urteil des Patentgerichts stellt sich auch nicht aus anderen\nGründen als zutreffend dar.\n\n24 Die Klägerinnen haben sich zur weiteren Begründung ihres Vorbringens\nneben ihrem erstinstanzlichen Vorbringen im Wesentlichen auf die Ausführungen des Patentgerichts in seinem Hinweis nach § 81 Abs. 2 PatG vom 5. Oktober 2015 berufen, soweit darin behandelter Stand der Technik als erfolgversprechend angesehen worden ist. Auch daraus ergibt sich jedoch nicht, dass\nder Gegenstand aus Patentanspruch 1 nicht neu ist oder ihm keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt.\n\n25 1. Der Gegenstand des Streitpatents ist auch gegenüber diesen weiteren Entgegenhaltungen neu.\n\n26 a) Die japanische Offenlegungsschrift Hei 8-236 828 (D1) befasst sich\nmit dem Problem, mehrschichtige piezoelektrische Elemente so zu gestalten,\ndass ihre Verformung nicht durch die Seitenflächenelektrode beschränkt und\n\ndie Leitfähigkeit der Elektrode nicht beschädigt wird (D1 [deutsche Übersetzung], Abs. 4). Es wird ein monolithischer Vielschichtaktor (1) aus einem gesinterten Stapel dünner Folien aus Piezokeramik (10) mit eingelagerten metallischen Innenelektroden (11, 12) offenbart (D1, Abs. 20). Die Innenelektroden\nführen wechselseitig aus dem Stapel heraus (vgl. Figur 2) und sind über Außenelektroden (21, 22) elektrisch parallel geschaltet, wobei die Außenelektroden\n(21, 22) auf der Kontaktseite des Stapels (1) aus einer aufgebrachten Grundmetallisierung bestehen (D1, Abs. 22), die mit elektrischen Anschlusselementen\n(5) verbunden ist. Zwischen der Grundmetallisierung (21, 22) und den Anschlusselementen (5) ist eine dreidimensional strukturierte, elektrische leitende\nElektrode (3, 33, 34) angeordnet, die in dem in den Figuren 1, 3, 5 und 7 gezeigten Ausführungsbeispiel 1 als gewellte Platte (3) (D1, Abs. 29, 39, 45, 54),\nin den in Figuren 6 und 8 gezeigten Ausführungsbeispielen als flache Platte\n(33) (D1, Abs. 46, 56) und in dem in Figur 9 gezeigten Ausführungsbeispiel als\nNetzelement (34) ausgestaltet ist (D1, Abs. 57 f.). Die gewellten Platten (3)\nwerden durch einen Wärmeschrumpfschlauch (41) als Vorspannmittel auf die\nAußenelektroden (21, 22) gepresst (D1, Abs. 33, 36). Bei den flachen Platten\n(33) wird ein Silikongummischlauch (43) als Vorspannmittel verwendet (D1,\nAbs. 46).\n\n27 Hinsichtlich der als Netzelement (34) ausgebildeten Elektrode wird ein\nVorspannmittel in der Beschreibung des in Figur 9 gezeigten Ausführungsbeispiels nicht erwähnt. Es wird lediglich ausgeführt, dass das Netzelement (34)\ndem laminierten Körper folgen könne, ohne dessen Ausdehn- oder Zusammenziehbewegungen einzuschränken, weshalb auch keine Reibung zwischen dem\nNetzelement und den Außenelektroden (21, 22) vorliege (D1, Abs. 58, vgl. auch\nAbs. 18). Der Fachmann wird jedoch, wovon auch das Patentgericht in seinem\nHinweis ausgegangen ist, im Hinblick auf die in Zusammenhang mit den anderen Ausführungsbeispielen genannten Vorspannmittel annehmen, dass auch\nhinsichtlich des in Figur 9 gezeigten Netzelements (34) ein solches Vorspannmittel zur Herstellung der Kontaktpunkte zwischen der Elektrode und den\n\nAußenelektroden (21, 22) verwendet wird. In dieser Annahme wird er sich\ndadurch bestätigt sehen, dass Anspruch 9 der D1, der als Auflager-Elektroden\nelektrisch leitfähige Netzmaterialien vorsieht, auf Anspruch 1 rückbezogen ist,\nder isolierende Vorspannmittel zum Halten der Auflager-Elektrode mit den\nAußenelektroden vorschreibt. Mithin fehlt es in der D1 an einer Offenbarung\ndes Merkmals 4e, wonach die dreidimensional strukturierte Elektrode an den\nKontaktstellen durch Löten, Kleben, mit Leitkleber oder Schweißen mit der\nGrundmetallisierung verbunden ist.\n\n28 Im Hinblick auf die in der D1 ausdrücklich genannten Vorspannmittel\ngeht dergleichen - entgegen der Ansicht der Klägerinnen - auch nicht aus der\nBeschreibung des in Figur 9 der D1 gezeigten Ausführungsbeispiels hervor,\nwenn darin ausgeführt wird, dass viele Kontaktpunkte zwischen dem Netzelement (34) und den Außenelektroden (21, 22) vorhanden seien und das Fasermaterial, welches das Netzelement bilde, \"mikroskopisch mit Elastizität an den\nAußenelektroden\" liege, weshalb eine sehr zuverlässige Leitfähigkeit erzielt\nwerde (Abs. 58).\n\n29 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist damit gegenüber der D1 neu.\n\n30 b) Die nachveröffentlichte WO 98/20721 (D2) offenbart einen monolithischen Vielschichtaktor (Piezoaktor 1) entsprechend den Merkmalsgruppen 1\nund 2 (D2, S. 8, Z. 4 ff.; Figuren 1 bis 3). Die Außenelektroden (Metallisierungsstreifen 4, 5) sind elektrisch parallel geschaltet (vgl. D2, S. 9, Z. 1 ff., Figur 1)\nund bestehen auf den Kontaktseiten des Stapels aus einer aufgebrachten\nGrundmetallisierung (D2, S. 8, Z. 18 ff.), die mit elektrischen Anschlüssen (6, 7)\nverbunden ist (D2, S. 8, Z. 24 ff.). Zwischen der Grundmetallisierung und den\nAnschlüssen ist eine dreidimensional strukturierte, elektrisch leitende Elektrode\n(Kontaktfahne 13) angeordnet (D2, S. 9, Z. 32 f.), die gegenüber der Grundmetalliserung einen überstehenden Bereich (b) aufweist (D2, S. 10, Z. 1 ff.).\n\n31\n\nDie Kontaktfahne (13) ist durch ein Verbindungsmittel, wie etwa einen\nleitfähigen Kleber oder eine Lotschicht, über die gesamte Länge der Grundmetallisierung und damit nicht über (lediglich) partielle Kontaktstellen mit dieser\nverbunden (D2, S. 9. Z. 35 ff.). Treten während der Polung oder des Betriebs\nSpannungsrisse in der Grundmetallisierung auf, können diese in der Kontaktfahne (13) \"auslaufen\" und durch die elektrisch leitende Schicht in dem überstehenden Bereich (b) der Kontaktfahne überbrückt werden (D2, S. 4, Z. 10 ff.;\nS. 10, Z. 1 ff.). Damit ist die Kontaktfahne (13) zwar nach der Polung oder Inbetriebnahme möglicherweise nur noch über partielle Kontaktstellen mit der\nGrundmetallisierung verbunden. Es fehlt aber jedenfalls an einem Abheben der\nKontaktfahne zwischen den Kontaktstellen von der Grundmetallisierung im Sinne von Merkmal 4d der erfindungsgemäßen Lehre. Vielmehr erfolgt die Überbrückung von Spannungsrissen bei der D2 über den überstehenden Bereich (b)\nder Kontaktfahne, vor dem die Spannungsrisse \"auslaufen\", und bleibt damit\nauf einer Ebene, ohne dass sich die Elektrode von der Grundmetallisierung abhebt.\n\n32 An anderer Stelle in der D2 wird offenbart, dass die Verbindung zwischen\nder Grundmetallisierung (Metallisierungsstreifen) und der Kontaktfahne auch an\nmehreren Punkten hergestellt werden könne (D2, S. 8, Z. 27 ff.). Wie bereits\ndas Patentgericht in seinem Hinweis ausgeführt hat, ist der D2 aber auch insoweit nicht zu entnehmen, dass die Kontaktfahne zwischen den Kontaktstellen\nvon der Grundmetallisierung abhebt.\n\n33 c) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 war auch nicht aus dem Bericht des Praktikanten H. K. zur Herstellung von piezoelektrischen Vielschichtaktoren (D3) vorbekannt, so dass dahinstehen kann, ob die in dem Bericht dargestellten Ergebnisse, wie die Klägerinnen behaupten, in einem der\nÖffentlichkeit zugänglichen Vortrag wiedergegeben worden sind.\n\n34 Aus Bild 1 der D3 geht zwar ein monolithischer Vielschichtaktor entsprechend den Merkmalsgruppen 1 und 2 hervor, der auch über Außenelektroden\n\nverfügt, die auf den Kontaktseiten des Stapels aus einer aufgebrachten Metallisierung bestehen (D3, Abs. 3.4). Zudem ist die Metallisierung mit elektrischen\nAnschlusselementen verbunden (D3, Bild 1 \"+\"- und \"-\"-Enden). Nicht offenbart\nsind jedoch im erfindungsgemäßen Sinne dreidimensional strukturierte Elektroden, die zwischen der Metallisierung und den Anschlusselementen angeordnet\nsind. In Bild 10 der D3, mittlere Darstellung, werden zwar spinnenbeinartig auf\nder Metallisierung angeordnete Litzendrähte gezeigt (D3, Bild 10: \"Spinnenlötung\"), die an jeweils einem Ende in der Mitte zusammengeführt sind, woran\nsich das elektrische Anschlusselement anschließt. Diese Litzendrähte können\naber nicht als dreidimensionale Elektroden angesehen werden, da es ihnen an\nder dafür erforderlichen Ausdehnung in der Breite fehlt. Die Litzendrähte sind in\nihrer Gesamtheit auch keinem Drahtgewirk gleichzustellen, das eine erfindungsgemäße dreidimensional strukturierte Elektrode bilden kann (vgl. Streitpatent, Abs. 27, Figur 4, Patentanspruch 7), da die Litzendrähte der \"Spinnenlötung\" zwar an einem Ende (am \"Spinnenkörper\") verbunden, nicht aber miteinander verwirkt sind und dadurch eine dreidimensionale Struktur bilden.\n\n35 d) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 wird auch nicht durch die japanische Offenlegungsschrift Hei 7-226 541 (D13) vorweggenommen. Die D13\noffenbart ein laminiertes piezoelektrisches Element aus einem gesinterten Stapel dünner Folien aus Piezokeramik mit eingelagerten metallischen Innenelektroden (12) (D13 [deutsche Übersetzung], Abs. 16, Figur 2). Die Innenelektroden (12) führen wechselseitig aus dem Stapel heraus, wie aus Figur 2\nersichtlich ist. Wie sich etwa aus Figur 1 und der Beschreibung der D13 ergibt,\nwerden die Innenelektroden (12) über konvex geformte elektrisch leitfähige\nElemente (16) mit einer Kupferfolie (15), die in der D13 als \"Außenelektrode\"\nbezeichnet wird, über deren Vorsprünge (15a) elektrisch verbunden (D13,\nAbs. 15, Figur 1). Entgegen dem Hinweis des Patentgerichts können die konvex\ngeformten elektrisch leitfähigen Elemente nicht als Grundmetallisierung oder\nAußenelektrode im erfindungsgemäßen Sinne angesehen werden, da diese\n\nnicht unmittelbar miteinander, sondern nur mittelbar über die Kupferfolie (15)\nund deren Vorsprünge (15a) elektrisch verbunden sind.\n\n36 e) Gleiches gilt für die japanische Offenlegungsschrift Hei 7-283 453\n(D14), die ebenfalls ein laminiertes piezoelektrisches Element betrifft, bei dem\nkonvex geformte elektrisch leitfähige Elemente (16) die Innenelektroden (12)\nüber eine Kupferfolie (15) mit einem Metallgitter (17), das in der D14 als\n\"Außenelektrode\" bezeichnet wird, elektrisch verbinden (D14 [deutsche Übersetzung] Abs. 11, Figur 1).\n\n37 f) Der Beitrag von Lubitz et al. (\"Piezokeramische Vielschicht-Aktoren\"\nin: \"Proceedings der Werkstoffwoche '96\", Stuttgart 28. - 31.5.1996, Symposium\n6 \"Werkstoff- und Verfahrenstechnik\", DGM Informationsgesellschaft, Frankfurt\n1997, 431 ff.; D15) befasst sich mit monolithischen Vielschichtaktoren aus einem gesinterten Stapel dünner Folien aus Piezokeramik mit eingelagerten metallischen Innenelektroden entsprechend den Merkmalsgruppen 1 bis 3 der Lehre aus Patentanspruch 1 des Streitpatents (vgl. D15, S. 431, Abbildung 1), wobei mit dem Hinweis des Patentgerichts davon ausgegangen werden mag, dass\ndas Bestehen der Außenelektrode auf den Kontaktseiten des Stapels aus einer\naufgebrachten Grundmetallisierung dem Fachmann durch die Abbildung 1 der\nD15 zumindest nahegelegt wurde. Auf jeden Fall fehlt es jedoch an der Offenbarung einer zwischen der Grundmetallisierung und den in Abbildung 1 der D15\ngezeigten Anschlusselementen (Leitungen zu + und -) angeordneten Elektrode,\nso dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 aus der D15 nicht vorbekannt\nwar.\n\n38 2. Der Gegenstand des Streitpatents wird durch den entgegengehaltenen Stand der Technik nicht nahegelegt.\n\n39 a) Für den Fachmann bestand keine Veranlassung, ausgehend von der\nD1 die darin offenbarte dreidimensionale Elektrode an den Kontaktstellen statt\n\ndurch ein Vorspannmittel wie einen Wärmeschrumpf- oder Silikongummischlauch (D1, Abs. 33, 36, 46) durch Löten, Kleben oder Schweißen mit der\nGrundmetallisierung in Verbindung zu bringen. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass in der D1 hinsichtlich des Standes der Technik kritisiert wird,\ndass bei einer Verbindung der Seitenflächenelektrode eines mehrschichtigen\npiezoelektrischen Elements mit einem Leitungsdraht durch Löten eines Punktkontakts das Lötmittel durch Wärme weggeschmolzen werden oder durch langfristige Wärmebelastung oder Ermüdung brechen kann, was die elektrische\nLeitfähigkeit beschädige (D1, Abs. 3). Bereits dies wird den Fachmann, der sich\nüber eine Verbesserung der Verbindung zwischen der Auflager-Elektrode aus\nNetzmaterial und den beiden Außenelektroden der D1 Gedanken macht, eher\nskeptisch stimmen, ob eine Verbindung durch Löten gegenüber der Verwendung von Vorspannmitteln eine vorteilhafte Alternative ist, jedenfalls aber nicht\nzu einer solchen Abänderung motivieren.\n\n40 Eine Anregung, die Verbindung bei dem in Figur 9 der D1 gezeigten Ausführungsbeispiel durch Löten herzustellen, ergab sich - entgegen den Ausführungen des Patentgerichts in seinem Hinweis - auch nicht aus der deutschen\nOffenlegungsschrift 33 30 538 (D4) und der deutschen Patentschrift 34 22 935\n(D5). Die D4 betrifft ein piezoelektrisches Stellglied, bei dem zwischen der\nGrundmetallisierung (Elektrode 14, 15) und den Anschlusselementen (Stromzuführungsleitungen 21, 22) ein Metallnetz als Elektrode (32, 33) angeordnet\nist, wobei das Metallnetz an Kontaktstellen durch Löten oder Kleben mit Leitkleber mit der Grundmetallisierung (14, 15) verbunden ist (D4, S. 8 Z. 30 ff.; S. 9,\nZ. 10 ff.; Figuren 2, 3). Mit dem Patentgericht ist anzunehmen, dass der Sinn\ndes Drahtnetzes darin liegt, bei dem piezoelektrischen Stellglied isolierende\nBereiche zu überbrücken (D4, S. 8, Z. 27 ff.). Die D5 offenbart einen piezoelektrischen Wandler, bei dem ein Drahtgitter (41) verwendet wird, das durch\nSilberpaste oder Lötmittel mit Seitenelektroden (3) verbunden ist und auftretende Risse überbrücken soll (Sp. 3, Z. 20 ff.). Die japanische Offenlegungsschrift\nSho 59-135784 offenbart einen laminierten piezoelektrischen Körper (A) mit\n\nmehreren keramischen piezoelektrischen Einzelkörpern (1), Außenelektroden\n(4), die in Figur 5 mit einem wellenförmigen Kupferblech und in Figur 7 mit einem Gitter an Kontaktstellen mit einer Silberpaste oder Lötzinn verbunden sind\n(D17 [deutsche Übersetzung], S. 5, Z. 32 ff.; S. 6, Z. 16 ff.). In dem japanischen\nGebrauchsmuster Sho 62-40818 (D18) werden Anschlusselektroden (3) offenbart, die mit den Außenelektroden (2) eines laminierten keramischen Kondensators (1) an punkt- oder linienförmigen Kontaktstellen durch Löten verbunden\nsind (D18 [deutsche Übersetzung], S. 2, Z. 5 ff., 15 ff., 31 ff.; Ausführungsbeispiele in den Figuren 1 bis 4), wodurch das Problem gelöst werden soll, dass\nwenn aufgrund unterschiedlicher Wärmeausdehnungskoeffizienten der keramischen Kondensatorkomponente und der Anschlusselektroden Spannungsrisse\nin der Keramik entstehen, eine Migration auftritt und die elektrische Isolierung\nder Kondensatorkomponente verschlechtert wird (D18, Z. 23 ff.). Die genannten\nvier Entgegenhaltungen (hinsichtlich der D5 wird insoweit auf die Offenlegung\nder dieser zugrundeliegenden Anmeldung abgestellt) sind etwa 9 bis 12 Jahre\nälter als die D1. Weder dem Hinweis des Patentgerichts noch den Darlegungen\nder Klägerin ist eine Anregung oder Motivation zu entnehmen, die den Fachmann hätte veranlassen können, die in der D1 genannten Bedenken, die Elektrode an den Kontaktstellen mit der Grundmetallisierung durch Löten zu verbinden, bei einer dreidimensional strukturierten Elektrode, die über eine Vielzahl\nvon Kontaktstellen mit der Grundmetallisierung verbunden werden soll, im Hinblick auf den jeweiligen Offenbarungsgehalt der älteren Entgegenhaltungen D4,\nD5, D17 oder D18 zurückzustellen.\n\n41 b) Dem Fachmann wurde der Gegenstand des Patentanspruchs 1\nebenso wenig durch die D3 in Verbindung mit der D1 nahegelegt. In Abschnitt\n3.6 der D3 wird zwar im Hinblick auf die in Bild 10 gezeigte \"T-Lötung\" ausgeführt, dass bei dieser im Bereich der Polungsrisse im späteren Aktorbetrieb lokale Wechseldehnungen \"von einigen 100 %\" aufträten, die zum Bruch von\nLotbahn und Drähten führten und dadurch den Rest des Aktors von der Stromzuführung abtrennten. Die D3 offenbart für dieses Problem die \"Spinnen- oder\n\nFolienlötung\" als Lösung, weil dabei alle Aktorteile piezoelektrisch aktiv blieben,\nauch wenn es bei einzelnen Lotbahnen oder Drähten zu Brüchen komme (D3,\nAbschnitt 3.6, letzter Satz).\n\n42 Danach bestand für den Fachmann ausgehend von der D1 bereits kein\nAnlass, über eine (weitere) Verbesserung der \"Spinnenlötung\" nachzudenken,\nweil das hinsichtlich der \"T-Lötung\" erkannte Problem durch die \"Spinnenlötung\" gelöst war. Im Übrigen ist der in der D1 gewählte Ansatz, ein isolierendes\nVorspannmittel zum Halten der Auflager-Elektroden mit den Außenelektroden\nzu wählen, derart verschieden, dass sich daraus eine Anregung für den Fachmann, die Litzendrähte der \"Spinnenlötung\" als dreidimensionale Elektrode\nauszubilden, nicht ergeben konnte.\n\n43 Gleiches gilt im Hinblick auf die D4 und D5, bei denen das Metallnetz\nbzw. Drahtgitter zwar wie bei der D3 durch Lötung mit der Grundmetallisierung\nverbunden ist, bei denen es aber ebenfalls an einem Anlass fehlt, die \"Spinnenlötung\" der D3 durch die \"Metallnetz-Lötung\" der D4 oder die \"Drahtnetz-Lötung\" der D5 zu ersetzen. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, was den\nFachmann dazu hätte bewegen können, die aus der D3 bekannte \"Spinnenlötung\" durch den in den Figuren 13A und 13B der US-amerikanischen Patentschrift 4 855 399 (D6) im Hinblick auf einen laminierten piezoelektrischen\nWandler offenbarten zick-zack- oder spiralförmigen Anschlussdraht (side lead\n34) auszutauschen. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Anschlussdrähten\n(side lead 34) auch nicht um eine dreidimensional strukturierte Elektrode im\nerfindungsgemäßen Sinne.\n\n44 c) Schließlich ist auch der D15 eine zum Gegenstand des Streitpatents\nführende Anregung nicht zu entnehmen.\n\n45 In der D15 wird allerdings - ähnlich den Ausführungen in der Streitpatentschrift - auf die Bildung von Rissen hingewiesen, die durch mechanische\n\nZugspannungen im inaktiven Kontaktierungsbereich am \"Interface Elektrode-Keramik der nach außen durchtretenden Elektroden\" entstehen können. Zudem\nliegt, wie bereits oben in Zusammenhang mit der D1 ausgeführt, der Sinn des in\nder D4 bei einem piezoelektrischen Stellglied offenbarten Drahtnetzes darin,\nisolierende Bereiche im Bereich der Außenelektrode zu überbrücken (D4, S. 8,\nZ. 27 ff.) und offenbart die D5 einen piezoelektrischen Wandler, bei dem ein\nDrahtgitter (41) verwendet wird, das durch Silberpaste oder Lötmittel mit Seitenelektroden (3) verbunden ist und auftretende Risse überbrücken soll (D5,\nSp. 3, Z. 20 ff.). An diesen Stand der Technik anknüpfend hat das Patentgericht\nin seinem Hinweis gemeint, dass es für den Fachmann naheliegend gewesen\nsei, auch bei der D15 ein solches zusätzliches Drahtnetz oder Drahtgitter als\nElektrode einzuführen, wo Risse im Bereich der Außenelektrode auftreten könnten.\n\n46 In dieser (vorläufigen) Beurteilung kann dem Patentgericht jedoch nicht\nbeigetreten werden. Denn dabei bleibt unberücksichtigt, dass in der D15 nicht\nnur das Problem von Bruchbildungen in der Außenelektrode beschrieben, sondern auch ein Vorschlag zu deren Vermeidung gemacht wird. Danach soll es\neine Verdopplung der Interfacefestigkeit ermöglichen, Risse im inaktiven\nKontaktbereich ganz zu vermeiden, indem bereits vor Erreichen der Festigkeitsgrenze mechanisch induzierte Domänenumschaltprozesse einsetzen, die\n- wie in der D15 detailliert beschrieben - unter der Voraussetzung einer gleichen\nWirkung von Zug und Druck auch den inaktiven Kontaktbereich ferroelastisch\ndehnen und damit die Zugspannungen verringern könnten (D15, S. 436 f., unter\n5., letzter Absatz). Angesichts dieses Lösungsansatzes bestand für den Fachmann keine Veranlassung, weitere Entgegenhaltungen heranzuziehen, um der\nin der D15 beschriebenen Rissbildung entgegenzuwirken, zumal die D4, die D5,\ndie D17 und die D18 keinen monolithischen Vielschichtaktor betreffen und von\nder D15 auch in diesem Zusammenhang nicht aufgegriffen worden sind, obwohl\nsie bei deren Publikation bereits seit etwa 9 bis 12 Jahren veröffentlicht waren.\n\n47 Gleiches gilt im Hinblick auf das vom Patentgericht in seinem Hinweis\nebenfalls in Betracht gezogene Naheliegen der Lehre aus Patentanspruch 1\ndurch die D15 in Verbindung mit der einen piezoelektrischen Wandler betreffenden D6, wobei noch hinzukommt, dass die in den Figuren 13A und 13B der\nD6 gezeigten zick-zack- oder spiralförmigen Anschlussdrähte (side lead 34)\nauch nicht als eine dreidimensional strukturierte Elektrode im erfindungsgemäßen Sinne anzusehen sind, und Entsprechendes gilt schließlich für die D7 als\nmöglichen Ausgangspunkt des Fachmanns.\n\n48 d) Die im Übrigen von der Klägerin angeführten Entgegenhaltungen liegen von der Erfindung weiter entfernt als der vorstehend beurteilte Stand der\nTechnik. Sie legen die Lehre aus Patentanspruch 1 daher gleichfalls nicht nahe.\n\n49 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, §§ 91 Abs. 1\nZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Grabinski\n\nBacher Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 03.12.2015 - 2 Ni 4/14 (EP) verb. mit 2\nNi 6/14 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/x-zr-21-16","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/x-zr-21-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:32.153496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-19/x-zr-21-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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