{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR591.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-12-19","aktenzeichen":"3 StR 591/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 591/17\nvom\n19. Dezember 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR591.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2017\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBückeburg vom 12. September 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\n1. Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher\nÜberprüfung im Ergebnis stand.\n\na) Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit 1996\nverschiedene Drogen, ohne dass insoweit Näheres bekannt geworden ist. Er\nwurde bis zum Jahr 2006 mehrfach wegen Straftaten verurteilt, die er aufgrund\nseiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte. Zu einer letzten Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln kam es im Jahr 2010. Seit April\n2015 wird er erfolgreich mit einem Methadonpräparat substituiert.\n\nEinen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum berauschender\nMittel hat die Strafkammer mit der Begründung verneint, es hätten sich keine\nAnhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesundheit oder die Lebens- oder Arbeitsfähigkeit des Angeklagten durch seinen Betäubungsmittelkonsum bereits\nerheblich beeinträchtigt seien oder dass er aufgrund einer Abhängigkeit sozial\ngefährdet oder gefährlich erscheine. Nichts weise darauf hin, dass es bei dem\nAngeklagten im Alltag zu Einschränkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsvermögens gekommen sei.\n\nb) Diese Ausführungen stoßen auf rechtliche Bedenken, weil sie besorgen lassen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines Hanges gemäß\n§ 64 Satz 1 StGB verkannt hat. Ein solcher liegt nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu\nnehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschlüsse vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;\nvom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4). Im Hinblick darauf, dass der\nAngeklagte in der Vergangenheit mehrfach aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit Straftaten begangen hat und seit April 2015 mit einem Methadonpräparat \"substituiert\" wird, liegt es indes ausgesprochen nahe, dass er eine\nderartige Neigung hat.\n\nDies gefährdet aber nicht den Bestand der Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, weil sich\nden Urteilsgründen entnehmen lässt, dass die Strafkammer den dafür erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und der nunmehr\nabgeurteilten Tat mit hinreichender Begründung verneint hat. Danach beging\n\nder Angeklagte, der von staatlichen Transferleistungen lebte, den ihm zur Last\nfallenden Überfall auf einen Getränkemarkt \"zur Verbesserung seiner allgemeinen wirtschaftlichen Lage\", die seit längerer Zeit schlecht war.\n\n2. Der Einwand der Revision, dass sich dem Urteil nicht entnehmen lasse, \"woher\" das Landgericht die \"Überzeugung gewonnen\" habe, dass der Angeklagte durch die Tat 20.397,58 € erbeutet habe, geht fehl. Die Strafkammer\nhat im Rahmen der Beweiswürdigung ausdrücklich dargelegt, dass der Geschäftsführer des Getränkemarktes unter anderem die Höhe des erbeuteten\nGeldbetrages \"nachvollziehbar dargelegt\" habe (UA S. 10).\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nTiemann Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/3-str-591-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/3-str-591-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:20.640946+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-19/3-str-591-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2017-12-19","dockets":["3 StR 591/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR591.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR591.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.12.2017 – 3 StR 591/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/3-str-591-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:20.640946+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}