{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:191217B2STR532.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-12-19","aktenzeichen":"2 StR 532/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 532/17\nvom\n19. Dezember 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:191217B2STR532.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2017\ngemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom\n14. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 14. Juli 2017 wegen\nDiebstahls in sechs Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, sowie wegen\nversuchten Computerbetruges sowie wegen „unerlaubten Überlassens von Betäubungsmittel an die Person unter 18 Jahren“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dem Angeklagten wurde mündlich und schriftlich durch Aushändigung eines entsprechenden Vordrucks eine Rechtsmittelbelehrung erteilt.\n\n2 Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt D. , wandte sich mit\nSchreiben vom 24. Juli 2017, eingegangen am 26. Juli 2017, an das Landgericht und wies darauf hin, dass der Angeklagte ihm mitgeteilt habe, gegen das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt Revision eingelegt zu haben. Mit Schreiben\nvom 26. Juli 2017, ausgefertigt am 27. Juli 2017, teilte Richter am Landgericht\nDr. S. dem Verteidiger des Angeklagten mit, dass eine Revision des\nAngeklagten bei Gericht nicht eingegangen sei.\n\n3 Mit einem an Richter am Landgericht Dr. S. gerichteten Schreiben\nvom 4. August 2017, beim Landgericht eingegangen am 8. August 2017, teilte\nder Angeklagte diesem mit, dass er „am 15.07.2017 zu Protokoll schriftlich unter Angabe von Aktenzeichen und Datum Revision eingelegt“ und seine Post an\ndas Landgericht geschickt habe; ihm sei bewusst gewesen, dass die Einlegungsfrist nur eine Woche betrage. Er sei nicht dafür verantwortlich, wenn „seine Post verschlampt“ werde. Darüber hinaus habe er seinem Verteidiger,\nRechtsanwalt D. , schriftlich und telefonisch mitgeteilt, dass auch er gegen\ndas Urteil Revision einlegen solle.\n\n4 Mit Schreiben vom 8. August 2017 teilte der Vorsitzende der Strafkammer, Vorsitzender am Landgericht Dr. T. , dem Angeklagten mit, dass sein\nSchreiben vom 4. August 2017 als bloße Mitteilung und nicht als Revisionseinlegungsschrift angesehen werde; es könne nicht nachvollzogen werden, ob,\nwann und in welcher Form ein von ihm stammendes Schreiben vom 15. Juli\n2017 auf den Weg gebracht worden sei.\n\n5 Mit Schriftsatz vom 16. August 2017 teilte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt D. , unter Bezugnahme auf das an den Angeklagten gerichtete Schreiben des Landgerichts vom 8. August 2017 mit, dass der Angeklagte „unter dem 15.07.2017 in eigener Person“ Revision eingelegt und die\n\nRechtsmittelschrift am gleichen Tag an den „Stationsbeamten“ zum Zwecke der\nWeiterleitung übergeben habe. Der Vortrag des Angeklagten sei „nachvollziehbar“; es dürfe dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Revisionsschrift verloren gegangen sei, weshalb ihm Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung zu gewähren\nsei. Gleichzeitig werde erneut namens und in Vollmacht des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Juli 2017 Revision eingelegt.\n\n6 Darüber hinaus gelangte am 17. August 2017 ein vom Angeklagten eigenhändig verfasstes an „Herrn Dr. T. “ gerichtetes Schreiben zu den Akten,\ndas als Datum den „15.07.2017 Samstag um 12.30 Uhr“ auswies und mit dem\nder Angeklagte gegen das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil „sofortige Revision“ einlegte und mitteilte, dass er die Gründe für die Rechtsmitteleinlegung\n„seinem Anwalt“ mitgeteilt habe.\n\n7 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Revision und die eingelegte Revision als unzulässig zu verwerfen.\n\nII.\n\n8 1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten ist unzulässig, weil\nweder dem Schriftsatz des Verteidigers vom 16. August 2017 noch dem\nSchreiben des Angeklagten vom 4. August 2017 entnommen werden kann,\nwann der Angeklagte Kenntnis von der Versäumung der Wochenfrist zur Einlegung der Revision gegen das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil erlangt hat.\n\n9 a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren,\nder ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).\nDer Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen\n(§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller\nauch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen. Der\nWiedereinsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn er Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund sowie Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthält (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 – 1 StR\n573/14, NStZ-RR 2015, 145; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 45 Rn. 5\nmwN).\n\n10 b) Angaben dazu, wann der Angeklagte Kenntnis von der Versäumung\nder Revisionseinlegungsfrist erlangt hat, sind weder in dem Widereinsetzungsantrag des Verteidigers noch in dem vorangegangenen Schreiben des Angeklagten vom 4. August 2017, das erst am 8. August 2017 beim Landgericht eingegangen ist, enthalten; dieses Schreiben des Angeklagten legt zwar nahe,\ndass er zuvor von seinem Verteidiger darüber unterrichtet worden ist, dass die\nvon ihm eigenhändig verfasste Rechtsmittelschrift nicht beim Landgericht eingegangen ist. Wann dies genau geschehen ist, lässt sich jedoch weder diesem\nSchreiben noch dem später förmlich durch den Verteidiger gestellten Wiedereinsetzungsantrag vom 16. August 2017 entnehmen.\n\n11 Bei dieser Sachlage kann nicht geprüft und entschieden werden, ob der\nWiedereinsetzungsantrag rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist nach Wegfall\ndes Hindernisses gestellt worden ist. Da Anhaltspunkte für eine unverschuldete\nVersäumung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO weder vorgetragen noch\nsonst ersichtlich sind, führt dies zur Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags. Darauf, dass der Angeklagte die unverschuldete Fristversäumnis nicht\nglaubhaft gemacht hat und sein Vorbringen eine unverschuldete Fristversäum-\n\nnis nicht nahe legt, sondern Inhalt und Adressierung der eigenhändig durch den\nAngeklagten verfassten, an das Landgericht gerichteten Schreiben eher darauf\nhindeuten, dass der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt entschieden\nhat, das Urteil anzufechten, kommt es danach nicht mehr an.\n\n12 2. Die Revision des Angeklagten ist sonach kostenpflichtig als unzulässig\nzu verwerfen.\n\nAppl Zeng Bartel\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/2-str-532-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-19/2-str-532-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:18.709273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-19/2-str-532-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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