{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:190117BIZA5.16.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2017-01-19","aktenzeichen":"I ZA 5/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZA 5/16\nvom\n\n19. Januar 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:190117BIZA5.16.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2017 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nzur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Parteien streiten um Verpflichtungen des Beklagten als Rechtsnachfolger der A. V. GmbH aus einem zwischen dieser und der Klägerin im Jahr 2011 geschlossenen Lagervertrag, wobei es in der Rechtsmittelinstanz nur noch um die von der Klägerin verlangte Vergütung für die Einlagerung von 72 Paletten Streusalz für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum\n20. November 2015 geht.\n\n2 Das Landgericht hat die A. V. GmbH insoweit unter Abweisung\nder weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 11.009,93 € nebst gestaffelten Zinsen zu zahlen. Die von der A. V. GmbH dagegen eingelegte\nBerufung ist ohne Erfolg geblieben.\n\n3 Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen beabsichtigt der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, mit der er seinen\nKlageabweisungsantrag weiterverfolgen möchte. Er beantragt, ihm Prozesskos-\n\ntenhilfe zu gewähren und den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt W. beizuordnen.\n\n4 II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung\neines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die vom Beklagten beabsichtigte\nRechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die\nvom Beklagten einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde wäre unzulässig,\nweil der Wert der Beschwer des Beklagten durch seine vom Berufungsgericht\nbestätigte Verurteilung zur Zahlung von Lagerkosten lediglich 11.009,93 € beträgt. Der Beklagte meint zwar, die für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO maßgebliche Wertgrenze von 20.000 € sei\nim Streitfall deshalb überschritten, weil mit dem vorliegenden Urteil de facto\nauch über von der Klägerin gegen ihn zukünftig erhobene Klagen entschieden\nworden sei. Für den Wert der Beschwer ist jedoch grundsätzlich nur der rechtskraftfähige Inhalt der Entscheidung maßgebend, so dass sich die Beschwer bei\neinem Zahlungsurteil nach dem zu- oder aberkannten Betrag richtet (Ball in\nMusielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 544 Rn. 7 in Verbindung mit Vor § 511 Rn. 22\nund § 511 Rn. 20). Der Umstand, dass der Beklagte einen möglichen weiteren\n\nProzess, in dem die Klägerin auch für die nachfolgende Zeit Lagerkosten beansprucht, gegebenenfalls mit derselben Begründung wie den vorliegenden\nRechtsstreit verlieren könnte, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nKoch Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG Fulda, Entscheidung vom 11.03.2016 - 4 O 238/15 -\nOLG Frankfurt am Main in Kassel, Entscheidung vom 10.08.2016 - 14 U 65/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-19/i-za-5-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-19/i-za-5-16","retrieved":"2026-10-24 07:57:11.201553+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-19/i-za-5-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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