{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:190117B2STR505.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-01-19","aktenzeichen":"2 StR 505/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 505/16\nvom\n19. Januar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:190117B2STR505.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nNeubrandenburg vom 20. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Totschlags in Tateinheit\nmit Führen einer Schusswaffe ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Waffengesetz“\nzu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO).\n\n3 2. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine\nSachrüge führt zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken in Bezug\nauf die Schuldfähigkeit des Angeklagten. Nach den Urteilsgründen\n\nhat die Strafkammer die Prüfung einer Verminderung oder Aufhebung der Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit des Angeklagten\nausschließlich auf den Cannabiskonsum des Angeklagten beschränkt. Die gehörte Sachverständige Dr. G. hat ihre\nAusführungen in der Hauptverhandlung offensichtlich ausschließlich mit Blick auf eine leichte Cannabiskonsumstörung des Angeklagten vorgenommen. Die Strafkammer selbst hat auch lediglich\nden Drogenkonsum des Angeklagten im Blick gehabt, soweit sie\nsich den Ausführungen der Sachverständigen angeschlossen und\nnachfolgend in den Urteilsgründen 'nach den Feststellungen zum\nunmittelbaren Tatgeschehen und unter Berücksichtigung des\nNachtatgeschehens' (UA S. 24/25) ausschließt, dass das Einsichts- und/oder Steuerungsvermögen des Angeklagten eingeschränkt oder aufgehoben war und in diesem Zusammenhang lediglich auf das Fehlen von drogenbedingten Ausfallerscheinungen\nabstellt.\n\nEine durchgreifende auf die Sachrüge zu beachtende Lücke in der\ntatrichterlichen Würdigung liegt indes darin, dass sich das Landgericht bei der Prüfung der Schuldfähigkeit des […] Angeklagten weder mit dem festgestellten Krankheitszustand des Angeklagten\nnoch mit dem Tatgeschehen auseinandergesetzt hat. Nach den\nUrteilsgründen musste sich der Angeklagte 2013 einer Gehirnoperation unterziehen; vermutet wurde ein Tumor oder ein Schlaganfall. Aufgrund des Schlaganfalles und aufgrund eines durch den\nVerkehrsunfall erlittenen Polytraumas hat der Angeklagte einen\nGrad der Behinderung von 30% (UA S. 3). Nach den Feststellungen bleibt offen, ob es sich dabei ausschließlich um eine Gehbehinderung des Angeklagten (siehe UA S. 10) handelt oder ob in-\n\nfolge des vermuteten Schlaganfalls auch kognitive Beeinträchtigungen bei dem Angeklagten vorgelegen haben, die möglicherweise zu einer schuldrelevanten Störung des Angeklagten im Sinne des § 20 StGB zur Tatzeit geführt haben. Die Strafkammer hatte schon deshalb Anlass sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, als sowohl die SMS-Nachrichten nicht nachvollziehbar sind\nnoch Tatanlass - Kauf eines nicht funktionsfähigen Laptops für\n30 Euro - und Tat - Tötung des Verkäufers - in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen.\n\nDieser Rechtsfehler führt insgesamt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf den ungeklärten Zustand des Angeklagten lässt sich auch die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB) auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht ausschließen.\"\n\n4 Dem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-19/2-str-505-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-19/2-str-505-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.745604+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-19/2-str-505-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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