{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:180917BANWZ.BRFG.33.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-09-18","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 33/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 33/17\n\nvom\n\n18. September 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:180917BANWZ.BRFG.33.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer\n\nam 18. September 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 20. September 1949 geborene Kläger ist seit dem 26. Januar\n1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. September\n2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben.\nNunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\nErnsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird\n(BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang\nmit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.\n\n3 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die\nsich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember\n2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris\nRn. 4). Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden\nVerzeichnis gemäß § 882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Widerrufsverfügung, hier also der 14. September 2016 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).\n\n4 2. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung war der Kläger mit\nmehreren Forderungen im Schuldnerverzeichnis gemäß § 882b ZPO eingetragen. Der Forderungsliste zufolge, welche dem Widerrufsbescheid beigefügt\n\nwar, handelte es sich um die Forderungen der Gläubiger D. Inkasso\nGmbH, C. Krankenversicherung, G. S. W.\nGmbH, I. med., Dres. med. M. & V. . Eine vollständige Erledigung der genannten Forderungen bereits im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides hat der insoweit beweispflichtige Kläger (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577) nicht dargelegt, obwohl die\nBeklagte schon im Verwaltungsverfahren mehrfach hierzu aufgefordert hatte.\nAuch die Begründung des Zulassungsantrags ist insoweit unergiebig. Soweit im\nZulassungsantrag behauptet wird, der Anwaltsgerichtshof habe allein auf die\nunstreitige Forderung der Stadtsparkasse Dü. abgestellt, trifft dies nicht\nzu.\n\n5 3. Ist der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen, wird sein Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO\nvermutet. Die Vermutung ist widerlegbar. Zur Widerlegung der Vermutung muss\nder Rechtsanwalt jedoch ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner\nGläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögensund Einkommensverhältnisse - wiederum bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs - nachhaltig geordnet waren (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5; vom 24. März 2017\n- AnwZ (Brfg) 60/16, juris Rn. 6 mwN; st. Rspr.). Der Rechtsanwalt muss darlegen, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides\ngegen ihn bestanden und wie er sie zurückführen oder anderweitig regulieren\nwollte (BGH, Beschluss vom 24. März 2017 - AnwZ (Brfg) 60/16, Rn. 7). Das\nhat der Kläger nicht getan, obwohl ihn bereits die Beklagte zur umfassenden\nDarlegung seiner Vermögensverhältnisse und zur Vorlage einer Vermögensaufstellung aufgefordert hatte. Auch die Begründung des Zulassungsantrags\nreicht insoweit nicht aus. Der Kläger verweist auf sein Immobilienvermögen. Ein\n\nausreichender Überblick über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse\nim Zeitpunkt des Widerrufs lässt sich daraus jedoch nicht gewinnen. Nach der\nletzten im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgelegten Forderungsübersicht, welche die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. März 2017 überreicht hat, ist\nes überdies auch nach dem Widerruf noch zu einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger gekommen.\n\n6 4. Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht ausschließen.\n\n7 a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Der Anwalt darf seine anwaltliche Tätigkeit nur noch im Rahmen einer anwaltlichen Sozietät ausüben und muss mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabreden, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.\nDie Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach\nständiger Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht in einer Einzelkanzlei sichergestellt. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall\ngeratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - AnwZ (Brfg)\n9/13, NJW-RR 2013, 1012 Rn. 5; vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\n\nNJW 2017, 1181 Rn. 15 f. mwN; vom 31. März 2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris\nRn. 6).\n\n8 b) Der Kläger verweist darauf, dass eine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen nicht dargetan sei. Dies reicht nicht aus. Der Kläger meint\nweiter, dass den Interessen der Rechtsuchenden durch einen Insolvenzantrag\nhinreichend Rechnung getragen werden könnte. Auch dies trifft nicht zu, wie\nsich bereits aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO selbst ergibt; überdies hat der Kläger\nbisher nicht behauptet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt zu haben. Zu Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen\nmit (sämtlichen) Gläubigern fehlt ebenfalls hinreichender Vortrag.\n\n9 c) Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist verfassungsgemäß.\nSoweit danach eine Fortführung anwaltlicher Tätigkeit bei Vermögensverfall nur\nin den Ausnahmefällen einer besonderen Absicherung vor den in solchen Fällen generell gegebenen Gefährdungen zu gestatten ist, verstößt dies weder\ngegen Art. 12 GG noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (st. Senatsrechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B)\n7/00, juris Rn. 13; vom 17. Oktober 2005 - AnwZ (B) 73/04, NJW-RR 2006, 859;\nvom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 6; siehe auch BVerfG, NJW\n2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO). Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist geeignet, das besondere Vertrauen, das in\nseine Person gesetzt wird, zu erschüttern.\n\n10 d) Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Personen, die\nRechtsdienstleistungen erbringen, ist schließlich ebenfalls nicht ersichtlich.\nNach § 12 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 RDG fehlt die persönliche Zuverlässigkeit als\nVoraussetzung einer Registrierung in der Regel dann, wenn die betreffende\n\nPerson im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO oder § 26 Abs. 2 InsO eingetragen worden ist. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RDG liegen ungeordnete Vermögensverhältnisse nicht vor, wenn die Vermögensinteressen der\nRechtsuchenden nicht konkret gefährdet sind. Der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 16/3655, S. 68 zu § 12 Abs. 2) zufolge ist das dann der Fall, wenn die\nVerschuldung ausschließlich auf private, nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehende Ursachen zurückzuführen ist und keine Schulden gegenüber den Kunden oder Mandanten bestehen; dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Anders als § 12\nAbs. 2 Halbsatz 2 RDG enthält § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO jedoch keine Einschränkung dahingehend, dass die Interessen der Rechtsuchenden konkret\ngefährdet sein müssen. Der in den Materialien zu § 12 Abs. 2 RDG (aaO) zitierte Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 (AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511)\nschränkt den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO auch nicht entsprechend ein. Er verneint vielmehr eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aufgrund der Besonderheiten des damals zu entscheidenden Falles,\nin welchem sich der insolvente Rechtsanwalt einer Sozietät angeschlossen und\nsich erheblichen Beschränkungen hinsichtlich des Umgangs mit Fremdgeld sowie ständigen Kontrollen unterworfen hatte. Die Ursachen des Vermögensverfalls sind nach ständiger Senatsrechtsprechung für die Entscheidung über den\nWiderruf unerheblich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B)\n54/09, juris Rn. 10 mwN).\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nBraeuer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 10.03.2017 - 1 AGH 71/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-18/anwz-brfg-33-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":4},{"jurabk":"RDG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-18/anwz-brfg-33-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.460208+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-18/anwz-brfg-33-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-09-18","dockets":["AnwZ (Brfg) 33/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:180917BANWZ.BRFG.33.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:180917BANWZ.BRFG.33.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.09.2017 – AnwZ (Brfg) 33/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-18/anwz-brfg-33-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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