{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:180717B4STR147.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-07-18","aktenzeichen":"4 StR 147/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 147/17\n\nvom\n18. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:180717B4STR147.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Nr. 1 a auf dessen Antrag, und der Beschwerdeführer am\n18. Juli 2017 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 14. Juli 2016 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 4 der Urteilsgründe eingestellt;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen der Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung im Fall II. 4 der Urteilsgründe bei\nbeiden Angeklagten entfällt und dass sich der Angeklagte K. des versuchten schweren Bandendiebstahls in acht Fällen statt in drei Fällen schuldig gemacht\nhat;\n\nc) beim Angeklagten P. die Einzelstrafe im Fall II. 16\nder Urteilsgründe auf einen Monat Freiheitsstrafe herabgesetzt;\n\nd) der Strafausspruch dahin berichtigt, dass im Fall II. 65\nder Urteilsgründe bei dem Angeklagten P. eine\nEinzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und bei\ndem Angeklagten K. eine solche von zwei Jahren entfällt.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen schweren Bandendiebstahls in 61 Fällen, wobei es in acht Fällen beim Versuch blieb, wegen\nDiebstahls in elf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und wegen\nBetrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nneun Jahren verurteilt. Es hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nangeordnet und den Vorwegvollzug von zwei Jahren und sechs Monaten der\nGesamtfreiheitsstrafe angeordnet. Den Angeklagten K. hat das Landgericht wegen schweren Bandendiebstahls in 61 Fällen, wobei es „in drei Fällen“ beim Versuch blieb, wegen Diebstahls in fünf Fällen und wegen Betrugs in\nTateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\nJahren verurteilt. Hiergegen wenden sich die mit der Sachrüge begründeten\nRevisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben nach einer Teileinstellung\ndes Verfahrens lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg;\nim Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\nim Fall II. 4 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Feststellungen der Strafkammer weder eine\nTäuschung noch eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Tankstellenpersonals belegen.\n\n3 2. Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen drei Fällen\ndes versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt, obwohl sich aus den\nFeststellungen und der rechtlichen Würdigung (UA 38) ergibt, dass es – ebenso\nwie beim Angeklagten P. – in acht Fällen beim Versuch geblieben ist\n(Fälle II. 27, 34, 36, 49, 50, 51, 52 und 57 der Urteilsgründe). Der Senat hat den\nSchuldspruch entsprechend korrigiert. Einer Aufhebung von Einzelstrafen bedarf es nicht, weil das Landgericht in allen acht Fällen von dem gemäß § 23\nAbs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB\nausgegangen ist (UA 46).\n\n4 3. Im Fall II. 16 der Urteilsgründe hat das Landgericht bei der Strafzumessung ersichtlich nicht bedacht, dass die Tat nicht vollendet worden ist. Der\nSenat hat die Einzelstrafe in diesem Fall auf das gesetzliche Mindestmaß herabgesetzt, das sich aus dem gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten\nStrafrahmen des § 243 Abs. 1 StGB ergibt. Dass der Tatrichter in diesem Fall\nwegen des Versuchs von der Regelwirkung abgesehen und auf eine noch mildere Strafe erkannt hätte, kann der Senat aufgrund der Tatserie und der sonstigen Strafzumessungsgründe ausschließen.\n\n5 4. Im Fall II. 65 der Urteilsgründe hat der Tatrichter bei beiden Angeklagten jeweils zwei Einzelstrafen verhängt, beim Angeklagten P. in Höhe\nvon zwei Jahren und drei Monaten und von drei Jahren (UA 43) und beim Angeklagten K. in Höhe von zwei Jahren und von zwei Jahren und sechs\nMonaten (UA 46). Da das Landgericht im Fall II. 65 bei der Strafzumessung\nausdrücklich den besonders hohen durch den Autoaufbruch und die Entwendung entstandenen Schaden von deutlich über 10.000 Euro gewürdigt hat, hat\nder Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO dahin ent-\n\nschieden, dass jeweils die niedrigere Strafe, deren Höhe derjenigen der Fälle\nmit geringerem Schaden entspricht, entfällt.\n\n6 5. Die Teileinstellung des Verfahrens und die Schuldspruchänderung führen zum Wegfall der im Fall II. 4 der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafen\nvon 120 Tagessätzen (Angeklagter P. ) bzw. 90 Tagessätzen (Angeklagter K. ). Die Gesamtfreiheitsstrafen von neun bzw. sieben Jahren bleiben hiervon und von der Herabsetzung der Einzelstrafe im Fall II. 16 der\nUrteilsgründe sowie dem Entfallen von je einer Einzelstrafe im Fall II. 65 der\nUrteilsgründe unberührt. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen ausschließen, dass die Strafkammer ohne die entfallenen Einzelstrafen\nund unter Berücksichtigung des Versuchs im Fall II. 16 der Urteilsgründe auf\nniedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.\n\n7 6. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, die Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-18/4-str-147-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-18/4-str-147-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.247112+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-18/4-str-147-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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