{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:161117UIIIZR406.16.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2017-11-16","aktenzeichen":"III ZR 406/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 406/16\nVerkündet am:\n16. November 2017\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:161117UIIIZR406.16.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 16. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die\nRichter Seiters und Reiter sowie die Richterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Die Klägerin nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens in Anspruch.\n\n2 Am 4. Mai 2005 sowie am 15. September 2005 zeichnete die Klägerin\nBeteiligungen über 40.000 € beziehungsweise 25.000 € jeweils nebst 5 % Agio\nan der 8. B. KG (im Folgenden: 8. B. KG).\nDer Beitritt erfolgte auf der Grundlage des Anlageprospekts. Der Beklagte nahm\nin der Fondsgesellschaft die Aufgaben des Treuhänders (für die Treugeberkommanditisten), Anteilsverwalters (für die Direktkommanditisten) und Mittelverwendungskontrolleurs wahr. Die Klägerin hatte sich für die Stellung einer\n\nDirektkommanditistin entschieden. Nach § 4 Nr. 11 des Gesellschaftsvertrags\nhatten die Kommanditisten 70 % der Einlage nebst 5 % Agio auf die Zeichnungssumme als Bareinlage zu leisten. Die Klägerin überwies insoweit\n48.750 € auf das in der Beitrittsvereinbarung angegebene Konto.\n\n3 Im Prospekt war unter \"Erläuterung zu den maßgeblichen Verträgen\"\nzum \"Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle\" Folgendes ausgeführt:\n\n\"Dieser Vertrag bestimmt, dass die Mittel ausschließlich auf das Treuhandkonto des Treuhänders eingezahlt werden. Über das Treuhandkonto ist ausschließlich der Treuhänder verfügungsberechtigt. Diese Verfügungsberechtigung ist bis zur Gesamtabwicklung unwiderruflich und der\nBank offenzulegen. …\n\nDieser Vertrag ist abgeschlossen worden.\"\n\n4 In dem im Prospekt nachfolgend abgedruckten \"Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung\" zwischen der Fondsgesellschaft und dem Beklagten\nhieß es unter anderem:\n\n\"§ 1 Nr. 2:\nGegenstand dieses Vertrages ist die Kontrolle der Verwendung des aufzubringenden Kapitals … durch den Treuhänder für die Dauer der Gesellschaft.\n\n§2\n1. Zwischen den Vertragsparteien wird hiermit vereinbart, dass die Mittel\nausschließlich auf das Treuhandkonto des Treuhänders eingezahlt werden.\n\n2. Über das Treuhandkonto ist ausschließlich der Treuhänder verfügungsberechtigt. Diese Verfügungsberechtigung ist bis zur Gesamtabwicklung unwiderruflich und der Bank offenzulegen.\"\n\n5 In dem im Prospekt ebenfalls abgedruckten Gesellschaftsvertrag war\nunter anderem Folgendes bestimmt:\n\n\"§ 5 Leistung der Bareinlagen\n\n1. Die zu erbringenden Bareinlagen zuzüglich des 5 %igen Agios werden auf das Treuhandkonto des Treuhänders entsprechend den\nBestimmungen der Beitrittserklärung eingezahlt. …\n\n§ 15 Mittelverwendungskontrolle\n\n1. Die Freigabe sämtlicher Zahlungen, die in Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten aus dem Gesellschaftskapital erfolgen, wird durch einen zwischen dem Treuhänder\nund der Gesellschaft geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag geregelt.\n\n2. Der Treuhänder kontrolliert und erteilt nach Maßgabe des Mittelverwendungskontrollvertrages die Freigabe der von der Gesellschaft gegenüber Dritten geschuldeten Zahlungen, insbesondere ...\n\n3. Sämtliche der Mittelverwendungskontrolle unterliegenden Zahlun\nen der Gesellschaft werden bis zur Freigabe durch den Treuhänder\nüber die Bankkonten abgewickelt, über die nur dieser verfügen\nkann.\"\n\n6 Im \"Leitfaden zur Zeichnung\" hieß es unter \"Einzahlung\":\n\n\"Für die Überweisung wurde folgendes Konto eingerichtet:\n\nTreuhandkonto\nAchte B KG:\nbei: Kreissparkasse K. BLZ\nKonto-Nr. \"\n\n7 Nach den Kontoeröffnungsunterlagen handelte es sich bei dem vom Beklagten zuvor eingerichteten Konto um ein \"Geschäftsgirokonto\". In der Rubrik\n\"Kontoinhaber\" waren der Name und die Adresse der Fondsgesellschaft ange-\n\ngeben. Nachfolgend war unter \"Der/Die Kontoinhaber trifft/treffen mit der Sparkasse folgende Vereinbarungen\" unter Nr. 2 \"Kontovollmacht\" Folgendes bestimmt:\n\n\"Die auf der Unterschriftskarte als Zeichnungsberechtigte genannten\nPersonen sind in der dort angegebenen Weise bevollmächtigt, über das\nKontoguthaben … zu verfügen. … Die Vollmacht gilt der Sparkasse gegenüber, bis ihr ein schriftlicher Widerruf zugeht …\".\n\n8 Anschließend war - ebenso wie auf der \"Unterschriftskarte zum Girovertrag\" - unter \"Der/Die Kontoinhaber handelt/handeln für eigene Rechnung\" das\nentsprechende Kästchen angekreuzt. Unter \"Legitimationsprüfung gemäß § 154\nAbs. 2 der Abgabenordnung\" wurde bezüglich \"Kontoinh\" auf die Handelsregisterakten der Fondsgesellschaft und die dortige Eintragung im Handelsregister\nK. vom 2. November 2004 Bezug genommen. Eine entsprechende Bezugnahme erfolgte auch auf Seite 2 der Kontounterlagen. Auf der \"Unterschriftskarte zum Girovertrag\" war als \"Kontoinhaber\" wiederum der Name (nebst Adresse) der Fondsgesellschaft angegeben, wobei nachfolgend unter \"Zeichnungsberechtigt in dem unter Nr. 2 des Girovertrags geregelten Umfang\" der Beklagte\naufgeführt war; die weiteren Unterschriftsfelder waren durchgestrichen.\n\n9 Die Klägerin hat den Beklagten auf Ersatz des Zeichnungsschadens im\nWesentlichen mit der Begründung in Anspruch genommen, bei dem vom Beklagten eingerichteten Konto handele es sich ausweislich der Kontounterlagen\nin Wahrheit nicht um ein Treuhandkonto des Mittelverwendungskontrolleurs.\nKontoinhaberin sei vielmehr die Fondsgesellschaft, so dass die Gefahr bestanden habe, dass diese die Vollmacht des Beklagten widerrufe oder auch ohne\nsein Zutun als Kontoinhaberin Verfügungen vornehme. Der Beklagte hätte entweder das vertraglich versprochene Konto einrichten oder die Anleger über den\nwahren Sachverhalt aufklären müssen. Hätte sie (Klägerin) gewusst, dass das\n\nvertraglich vorgesehene Sicherungskonzept nicht installiert worden sei, hätte\nsie sich an dem Fonds nicht beteiligt.\n\n10 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\nnach Hinweis die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin.\n\nEntscheidungsgründe\n\n11 Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und\nzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n12 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz des Zeichnungsschadens zu. Zwar sei der Klägerin weiterhin\n(siehe die den Verfahren III ZR 382/15 u.a. zugrundeliegenden Entscheidungen\ndes Berufungsgerichts) darin zuzustimmen, dass der Beklagte die ihm obliegenden Vertragspflichten verletzt habe, indem er seine Kontrollaufgaben über\nein Konto abgewickelt habe, das nicht auf seinen Namen, sondern auf denjenigen der Gesellschaft eingerichtet gewesen sei. Daneben habe er es versäumt,\ndie Anleger vor der Einzahlung der Einlagen hierauf hinzuweisen. Der Einwand\ndes Beklagten, es habe sich bei dem Konto um sein eigenes Konto gehandelt,\ndas keinem fremden Zugriff offen gestanden habe, greife nicht durch. Seiner\nvertraglichen Pflicht zur Errichtung eines auf ihn lautenden Treuhandkontos sei\nder Beklagte nicht nachgekommen. Das eingerichtete Konto bei der Kreisspar-\n\nkasse habe auf den Namen der KG, mithin einer Handelsgesellschaft, die gemäß § 124 Abs. 1 HGB unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen könne, gelautet. Wie angesichts dessen die Kreissparkasse unter\ndem in diesem Fall eindeutigen Verstoß gegen § 154 AO ausschließlich für den\nBeklagten das Konto hätte einrichten sollen, mit dem Ergebnis, dass die Bezeichnung der KG keine Angabe zum Kontoinhaber, sondern nichts anderes als\neine unzutreffende Namensangabe gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar. Es\nmöge sein, dass eine substantiierte schriftliche Stellungnahme der Kreissparkasse oder weiterer Vortrag des Beklagten dem abhelfen könnten; indes sei\nnach gegenwärtigem Sachstand von einer Kontoeröffnung auf den Namen der\nKG auszugehen. Damit sei die Gefahr von Zugriffen der Geschäftsführung entstanden oder von Pfändungszugriffen von Gläubigern. Am Ursachenzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung beziehungsweise der Verletzung der\nHinweispflicht und der Anlageentscheidung bestünden letztlich keine Zweifel.\nAuch stelle der Text des Zeichnungsscheins weder eine Erfüllung dieser Hinweispflicht dar noch eine hinreichende Klärung des von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Sachverhalts.\n\n13 Der Beklagte müsse den Zeichnungsschaden dessen ungeachtet nicht\nersetzen. Dies folge aus Schutzzweckgesichtspunkten und zusätzlich aus Kausalitätserwägungen. Der Schutzzweck der dem Beklagten auferlegten Pflicht sei\ndarauf gerichtet gewesen, Zugriffe Dritter auf die eingezahlten Mittel der Anleger zu verhindern. Der Beklagte habe hiervon abweichend das bereits dargestellte Risiko eben solcher Zugriffe vorwerfbar herbeigeführt. Bei Einrichtung\ndes Kontos allein auf seinen Namen wäre das Risiko nicht entstanden. Dennoch habe eine relevante Gefährdung des vertraglichen Sicherungskonzeptes,\ndessen tragender Bestandteil die Mittelverwendungskontrolle gewesen sei,\nnicht vorgelegen. Die Geschäftsleitung hätte nur unter Verletzung der Verträge\n\nauf das Konto zugreifen können. Auch sei ein den Anlegern nachteiliger Zugriff\nvon Gläubigern nur denkbar, wenn noch vor Abwicklung des vom Beklagten\nverwalteten Kontos Forderungen tituliert worden wären, die mit der vom Beklagten zu gewährleistenden Einhaltung der vorgesehenen Verwendungszwecke\nnicht im Einklang gestanden hätten. Durch die damit nur in unwahrscheinlichen\nAusnahmefällen gefährdete alleinige Verfügungsbefugnis des Beklagten unterscheide sich der Sachverhalt von dem der Senatsentscheidung vom 19. November 2009 (III ZR 109/08, WM 2010, 25) zugrunde liegenden Fall. Dort sei\nvon Anfang an ein Zugriff Dritter auf das Konto ermöglicht worden. Hier dagegen sei die Zielrichtung der Mittelverwendungskontrolle, eine zusätzliche Sicherung gegen vertragswidrige Zugriffe auf das Konto zu schaffen, zwar nicht vollkommen umgesetzt worden. Jedoch sei das Sicherungskonzept wegen der allein bestehenden Unterschriftsberechtigung des Beklagten im Kern bestehen\ngeblieben. Zwar möge es wegen der auf eine Sicherung von Anfang an zugeschnittenen Vertragskonstruktion nicht entscheidend sein, dass Zugriffe der\nGeschäftsführung oder Pfändungen von Gläubigern tatsächlich nicht erfolgt\nseien. Die daraus aus nachträglicher Sicht zu erkennende Tragfähigkeit der\nvom Beklagten geschaffenen Lage für die Sicherheit der Gelder bleibe aber\ndennoch ein Indiz, dem die Bedeutung nicht völlig abgesprochen werden könne. Der vorliegende Sachverhalt liege daher den Fällen einer bloßen Risikoerhöhung (Hinweis auf Senat, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186,\n152 Rn. 24) beziehungsweise den vom Senat in der Entscheidung vom 19. November 2009 (aaO Rn. 34) ebenfalls behandelten Fällen der Rechtspflicht mit\nbegrenztem Schutzzweck näher als denjenigen, in welchen ein Anspruch auf\nErsatz des Zeichnungsschadens bejaht worden sei. Der Verletzung der Hinweispflicht komme daneben keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Denn der\nSchutzzweck dieser Pflicht könne nicht weiter gehen als der Schutzzweck der\nKontoführung, deren Abweichung von den vertraglichen Vorgaben die eigentli-\n\nche Pflichtverletzung darstelle. Die grundsätzlich für einen Anleger streitende\nVermutung beratungsgerechten Verhaltens habe demnach im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung.\n\n14 Nach allem hätte die Klägerin äußerstenfalls Anspruch auf Ausgleich einer Wertminderung des Gesellschaftsanteils, die infolge der erhöhten Risikolage anfangs eingetreten sein könnte. Ein Schaden wäre indes jetzt nicht mehr\ngegeben, da der Beklagte seine Mittelverwendungskontrolle abgeschlossen\nhabe. Die Klägerin halte mithin jetzt Anteile in Händen, deren Wert sich vom\nhypothetischen Fall eines korrekt eingerichteten Treuhandkontos nicht unterscheide. Aus dem gleichen Gesichtspunkt sei im Übrigen ein Ersatzanspruch\nselbst für den Fall zu verneinen, dass die Haftung des Beklagten für den Zeichnungsschaden grundsätzlich bejaht werde. Bei fehlerhafter Führung eines\nTreuhandkontos und unterbliebener Information hierüber erwerbe der Anleger\neinen Gesellschaftsanteil, den er in den gegebenen Rahmenbedingungen nicht\nhabe erwerben wollen, weil sie mit seinen Anlagezielen nicht im Einklang stehen. Die Differenzhypothese führe insoweit zu dem Ergebnis, dass die Klägerin\nAnteile in Händen halte, für deren Wertentwicklung die Abweichung von den\nvertraglichen Vorgaben nicht ursächlich sei. Denn auch bei der gebotenen Eröffnung des Treuhandkontos allein auf den Namen des Beklagten wäre die Lage der Fondsgesellschaft nicht anders, als sie sich nunmehr darstelle.\n\nII.\n\n15 Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\nNach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist ein Anspruch der Klägerin auf\nErsatz des Zeichnungsschadens gegen den Beklagten gemäß § 280 Abs. 1\n\nBGB wegen Verletzung von dessen Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur\nnicht ausgeschlossen.\n\n16 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht - wie bereits in den früheren Parallelverfahren (III ZR 382/15 u.a.) - davon ausgegangen, dass der Klägerin im Hinblick auf den zwischen der Fondsgesellschaft und dem Beklagten abgeschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag Ansprüche gegenüber dem Beklagten\nzustehen können. Die dem zugrunde liegende Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags als eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte erhebt insoweit\nzu Recht keine Gegenrüge.\n\n17 2. Nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag war der Beklagte verpflichtet, ein \"Treuhandkonto des Treuhänders\" einzurichten, über das nur er unwiderruflich Verfügungsbefugnis haben durfte, wobei die Treuhandfunktion der\nBank offenzulegen war. Unter einem Treuhandkonto versteht man allgemein ein\nKonto, das jemand zu dem Zweck errichtet, auf diesem Konto Geldbeträge gutgeschrieben zu erhalten, die ihm als Kontoinhaber von einem Dritten anvertraut\nwerden (vgl. nur Hadding/Häuser in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. I, 5. Aufl., § 37 Rn. 2). Nach den tatrichterlichen Feststellungen\nhat der Beklagte die ihm obliegenden Pflichten verletzt, indem er seine Kontrollaufgaben über ein von ihm errichtetes Konto abgewickelt hat, dessen Inhaber nicht er, sondern die Fondsgesellschaft gewesen ist. Diese tatrichterliche\nBewertung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n18 a) Der Beklagte macht insoweit im Wege einer Gegenrüge geltend, diese\nFeststellungen beruhten auf einer Übergehung seines mit der Berufungserwiderung wiederholten Vortrags aus der Klagerwiderung zu den Umständen der\n\nKontoeröffnung und verletzten damit sein Verfahrensgrundrecht auf rechtliches\nGehör (Art. 103 Abs. 1 GG).\n\n19 Dieser Einwand ist unbegründet. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu\nnehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jeden Vortrag in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Auch wenn\ndie schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Vorbringen nichts\nenthalten, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte dieses pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben. Ist das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des\nVortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts\nunerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3; BGH, Beschluss\nvom 8. November 2016 - VI ZR 512/15, VersR 2017, 316 Rn. 6; jeweils mwN).\n\n20 Das Berufungsgericht hat sich in seinem Hinweisbeschluss mit dem vom\nBeklagten errichteten Konto näher befasst und unter Berücksichtigung der vorliegenden Kontounterlagen hierbei zur Begründung der Pflichtverletzung des\nBeklagten auf den auch nach Auffassung des Senats zentralen Gesichtspunkt\nder Errichtung eines Kontos der Fondsgesellschaft abgestellt. Dass es dabei\nnicht auf jede Facette des diesbezüglichen Beklagtenvortrags eingegangen ist,\nbesagt für eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nichts. Im Übrigen scheidet\nein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler schon deshalb aus, weil sich der\n\nmit der Gegenrüge in Bezug genommene Vortrag des Beklagten vor den Instanzgerichten, worauf bereits die Klägerin dort zutreffend hingewiesen hat, mit\ndem eindeutigen Wortlaut der Kontounterlagen nicht mit hinreichender Substanz auseinandersetzt.\n\n21 Der Beklagte hat in der Klagerwiderung unter anderem geltend gemacht,\ner sei seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Einrichtung des Treuhandkontos\nnachgekommen. Hierzu hat er vorgetragen, die Fondsgeschäftsführung habe\nkeine Möglichkeit gehabt, auf das eingerichtete Konto zugreifen zu können.\nAusweislich der Kontounterlagen sei nur er unwiderruflich und unter Ausschluss\nder Fondsgeschäftsführung befugt gewesen, über das Konto zu verfügen. Es\nsei denknotwendig ausgeschlossen, dass die Fondsgeschäftsführung ohne seine Mitwirkung auf das Konto hätte Zugriff nehmen können. Dass das Konto\nnicht seinen Namen, sondern den der Fondsgesellschaft trage, sei ohne Bedeutung. Eine Unterschrift des Fondsgeschäftsführers sei nicht hinterlegt worden.\nDass sich ein Mitarbeiter der Kreissparkasse bereit erklärt hätte, einer solchen\nPerson die Zugangsmöglichkeit zu einem Konto zu eröffnen, nur weil es sich\num den Geschäftsführer der Firma gehandelt habe, deren Namen das Konto\ntrage, sei realitätsfremd. Noch unwahrscheinlicher sei es, dass die Kreissparkasse den Entzug seiner - des Beklagten - Vollmacht durch eine außen stehende Person akzeptiert hätte.\n\n22 Dieser Vortrag ist unter Berücksichtigung der Rechtslage, die sich aus\nden Kontoeröffnungsunterlagen ergibt, im Hinblick auf die Frage der Pflichtverletzung unerheblich. Nach den Unterlagen hat der Beklagte nicht ein Konto für\nsich selbst eingerichtet, das lediglich als Namen die formale Bezeichnung\n\"Achte B. KG\" bekommen hat. Vielmehr ist\nausdrücklich die Fondsgesellschaft selbst und nicht der Beklagte dort als Konto-\n\ninhaber eingetragen. Auf diese und nicht den Beklagten bezieht sich die angekreuzte Passage zum Handeln für eigene Rechnung. Der Beklagte selbst wird\nlediglich als Vertretungsberechtigter bezeichnet, dessen Vollmacht zudem nur\nbis zum schriftlichen Widerruf gilt. Nur für die Fondsgesellschaft ist die Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO als Kontoinhaberin durchgeführt worden.\nEs handelte sich um ein Konto der Fondsgesellschaft. Damit bestand nicht nur\ndie Möglichkeit, dass diese die Vollmacht des Beklagten widerrief. Vielmehr\nhätte die Fondsgesellschaft rechtlich jederzeit für Dritte eine zusätzliche Berechtigung einrichten können. Die Komplementärin der Fondsgesellschaft war\naufgrund ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht sogar unmittelbar zu Verfügungen über das Konto der Gesellschaft befugt. Dass die Unterschrift ihres Geschäftsführers bei der Kreissparkasse im Zuge der Kontoeröffnung nicht bereits\nhinterlegt worden ist und auf der Unterschriftskarte nach der Eintragung der\nVertretungsbefugnis des Beklagten die weiteren Zeilen durchgestrichen sind,\nändert entgegen der Auffassung des Beklagten weder etwas an der Kontoinhaberschaft der Fondsgesellschaft noch an der daraus für diese folgenden\nRechtsmacht, der sich die Sparkasse letztlich hätte fügen müssen, auch wenn\nsich ihre Mitarbeiter entsprechend dem Vortrag des Beklagten gesträubt hätten.\nAuch hätten beliebige Gläubiger der Gesellschaft, da das Konto als Konto der\nGesellschaft geführt wurde, darauf Zugriff nehmen können.\n\n23 Die abschließende zusammenfassende Würdigung in der Klagerwiderung (\"Aus rechtlicher Hinsicht gibt es somit nichts zu beanstanden: Rechtlich\nkonnte nur der Beklagte als einzig für das Konto zeichnende Person, sowohl\nwas die Inhaberschaft als auch was die Verfügungsbefugnis betraf, handeln.\nDas kontoführende Kreditinstitut war zudem über die Treuhänderschaft des Beklagten umfassend informiert. Insbesondere lagen ihm auch die entsprechenden Vertragsunterlagen vor. Die Mitarbeiter hätten Verfügungen anderer Perso-\n\nnen als des Beklagten nicht zugelassen und auch nicht zulassen dürfen.\") erweist sich vor diesem Hintergrund als unrichtig. Nur ergänzend ist anzumerken,\ndass es sich bei den in diesem Zusammenhang pauschal benannten Zeugen\nL. und K. ausweislich der Kontounterlagen nicht um die bei der Kontoeröffnung bezüglich der 8. B. KG tätigen Sachbearbeiter handelt. Dass, wie\nder Beklagte in anderem Zusammenhang in der Revisionsinstanz angemerkt\nhat, eine Kenntnis aller Mitarbeiter der kontoführenden Bank - unstreitig verfügt\ndie Kreissparkasse K. über eine Vielzahl von Filialen mit Tausenden von Mitarbeitern - nicht erforderlich sei, da die Kenntnis der Zeugen L. und K.\nausreiche und der kontoführenden Bank die Kenntnis vermittele, ist in diesem\nZusammenhang ebenso wenig tragfähig wie die Spekulation, dass eine entsprechende Kenntnis der Bank über die Treuhänderschaft und alleinige Zeichnungsbefugnis des Beklagten auch eine systemseitige Erfassung in der EDV\nder Bank gefunden habe. Denn ausweislich der Kontounterlagen lag weder ein\nTreuhandkonto noch eine den Zugriff der Kontoinhaberin und der Gläubiger\nausschließende Zeichnungsbefugnis des Beklagten vor. Selbst die Kenntnis der\nBankangestellten L. und K. davon, dass der Beklagte bei eigenen Verfügungen über das Konto nicht in eigenem wirtschaftlichen Interesse, sondern\ntreuhänderisch tätig werden sollte, würde im Übrigen nicht aus dem Konto der\nFondsgesellschaft ein eigenes Treuhandkonto des Beklagten machen und ändert deshalb nichts an der aus der Kontoinhaberschaft der Gesellschaft folgenden rechtlichen Verfügungsbefugnis wie auch an der Möglichkeit von Gläubigern der Gesellschaft, auf deren Konto zuzugreifen.\n\n24 b) Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, es sei\n\"durchaus naheliegend, dass der Beklagte wie auch die Kreissparkasse K.\nals kontoführendes Institut ein von dem objektiven Erklärungsinhalt der Kontoinhaberschaft übereinstimmend abweichendes Verständnis nach §§ 133, 157\n\nBGB hatten, was nach den Grundsätzen der falsa demonstratio non nocet\ngrundsätzlich vorrangig ist\", vermag der Senat dieser Wertung nicht zu folgen.\nZwar geht ein vom objektiven Erklärungsinhalt einer Formulierung übereinstimmend abweichendes Verständnis der Vertragsparteien vor, wobei es ausreicht,\nwenn die eine Vertragspartei ihrer Erklärung einen von dem objektiven Erklärungsinhalt abweichenden Inhalt beimisst und die andere dies erkennt und hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, WM 2006, 1536\nRn. 13 mwN). Dass die Angabe der Fondsgesellschaft als Kontoinhaberin in\nden Kontoeröffnungsunterlagen in diesem Sinn eine falsa demonstratio gewesen ist und der Beklagte sowie die Kreissparkasse bei Kontoeröffnung übereinstimmend davon ausgingen, dass es sich um ein den Vorgaben des Mittelverwendungskontrollvertrags entsprechendes eigenes Treuhandkonto des Beklagten handelt, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Die Kreissparkasse hat\nvielmehr für die als Kontoinhaberin angegebene Fondsgesellschaft die Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO durchgeführt. Soweit der Beklagte in\ndiesem Zusammenhang rügt, dass es an Feststellungen des Berufungsgerichts\nzu seiner Vertretungsmacht, für die Fondsgesellschaft ein Konto zu errichten,\nfehle, kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil der Beklagte jedenfalls\nnicht das von ihm geschuldete Treuhandkonto auf seinen Namen eingerichtet\nund insoweit pflichtwidrig gehandelt hat. Da die Kreissparkasse das Konto auf\nden Namen der Fondsgesellschaft als Kontoinhaberin führte, waren im Übrigen\nauch die Einlagen der Anleger nicht im Sinne des vertraglich vereinbarten Sicherungskonzepts vor Zugriffen geschützt, sei es vor solchen der Gläubiger der\nFondsgesellschaft, sei es vor solchen der Fondsgesellschaft selbst, abgesehen\ndavon, dass jedenfalls ein Zugriff der Fondsgesellschaft auf das Konto, sollte es\nan einer Vollmacht des Beklagten gefehlt haben, als Genehmigung (§ 177\nAbs. 1 BGB) zu werten wäre.\n\n25 c) Der Beklagte macht weiter geltend, dass sich das Berufungsgericht\nnicht mit der Frage einer sogenannten Ermächtigungstreuhand befasst und\nauch insoweit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen habe. Diese Rüge ist ebenfalls zumindest unbegründet. Der Beklagte zeigt zunächst schon keinen, vom\nBerufungsgericht übergangenen diesbezüglichen Vortrag vor den Instanzgerichten auf. Im Übrigen geht es bei einer Ermächtigungstreuhand in Abweichung von der Vollberechtigungstreuhand (echte Treuhand) darum, dass der\nTreugeber Eigentümer des Treuguts beziehungsweise verfügungsberechtigter\nKontoinhaber bleibt und dem Treuhänder nur eine (zusätzliche) Befugnis im\nSinne des § 185 BGB eingeräumt wird. Für den Treuhänder ist das Konto also\nein Fremdkonto (vgl. nur Hadding/Häuser aaO Rn. 4, 15, 23, 33, 36). Zwar mag\nauch für eine Ermächtigungstreuhand, die in der Bankpraxis die Ausnahme\ndarstellt, der Begriff Treuhandkonto verwendet werden (vgl. Hadding/Häuser\naaO Rn. 4). Der Beklagte schuldete - wovon das Berufungsgericht zutreffend\nbereits in den früheren Parallelverfahren (III ZR 382/15 u.a.) ausgegangen ist -\nnach dem Mittelverwendungskontrollvertrag aber die Einrichtung eines eigenen\nKontos, nicht lediglich eines Kontos der Fondsgesellschaft, bezüglich dessen\nihm diese eine zusätzliche Ermächtigung erteilt. Nur ergänzend ist anzumerken,\ndass der Beklagte in früheren Parallelverfahren, in denen die Frage der Ermächtigungstreuhand - anders als hier - vor den Instanzgerichten thematisiert\nworden ist, in der Berufungsinstanz gerade eine solche verneint hat (\"Dies soll\nindes nicht bedeuten, dass hier auch eine solche Treuhandvereinbarung vorlag.\nGefordert und auch durchgeführt wird eine Vollrechtstreuhand.\"). Eine Vollrechtstreuhand bestand jedoch gerade nicht (s.o.).\n\n26 d) Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass der Beklagte seine Pflichten auch insoweit verletzt hat, als er es versäumte, die Klägerin\nrechtzeitig über das von ihm vertragswidrig eingerichtete Konto aufzuklären.\n\nDies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird auch vom Senat so\ngesehen. Gegen das Bestehen einer Hinweispflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs im Fall einer fehlerhaften Kontoeinrichtung wendet sich der Beklagte zu Recht auch nicht.\n\n27 3. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte vorwerfbar\ngehandelt hat. Diese tatrichterliche Feststellung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Dass der Beklagte seine Pflichtverletzungen zu vertreten hat, wird vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nichts dafür ersichtlich, dass er sich entlasten könnte.\n\n28 4. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass zwischen der Verletzung\nder Hinweispflicht und der Anlageentscheidung der Klägerin ein Ursachenzusammenhang besteht. Diese tatrichterliche Wertung ist, wie der Beklagte mit\nseiner entsprechenden Sachrüge im Ergebnis zu Recht geltend macht, nicht frei\nvon einem Rechtsfehler. Unbegründet allerdings ist die Rüge des Beklagten,\nsoweit er hierzu anführt, die Klägerin habe sehenden Auges ihre Einlage auf ein\nKonto der Fondsgesellschaft geleistet.\n\n29 Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und der Anlageentscheidung, also dafür, dass der Anlageinteressent\nbei richtiger Aufklärung von der Zeichnung abgesehen hätte, spricht eine durch\ndie Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung, die von dem Aufklärungspflichtigen durch konkreten Vortrag zu entkräften ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 19. November 2009 aaO Rn. 33; vom 8. Juli 2010 aaO Rn. 20 und vom\n14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW RR 2011, 1139 Rn. 13; jeweils mwN).\n\n30 a) Diese Vermutung wird - entgegen der Auffassung des Beklagten -\ndurch den Text der Beitrittsvereinbarungen nicht erschüttert. Zwar heißt es dort\nim Formulartext im unteren Teil unter \"Einzahlung\": \"Die Zahlung … ist … auf\nnachstehendes Konto zu leisten: Achte B.\nKG Kto-Nr. bei Kreissparkasse K. BLZ .\" Diese Kontobezeichnung kann jedoch nicht isoliert, sondern muss im Kontext unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts des Anlegers gewürdigt werden. Im Prospekt wird an mehreren Stellen als zentraler Bestandteil des Sicherungssystems\nvon einem bereits eingerichteten Treuhandkonto des Beklagten gesprochen,\nauf das die Einlagen eingezahlt werden sollen und bezüglich dessen der Beklagte die Mittelverwendungskontrolle ausübt. Das konkrete Konto bei der\nKreissparkasse wird im Prospekt im \"Leitfaden zur Zeichnung\" abschließend mit\ndem ausdrücklichen Zusatz \"Treuhandkonto\" angeführt. Vor diesem Hintergrund muss ein Anleger die Worte \"Achte B.\nKG\" im Formulartext der Beitrittsvereinbarung nicht so verstehen, dass es sich\ndabei nicht lediglich um die Bezeichnung des Kontos handelt, sondern dass\nentgegen allen Zusagen im Prospekt die Fondsgesellschaft selbst und nicht der\nBeklagte Kontoinhaber ist. Dies hätte der Anleger erst bei Kenntnis der Kontoeröffnungsunterlagen erkennen können und müssen. Insoweit ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, wonach der Inhalt des Zeichnungsscheins keine hinreichende Klärung des von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Sachverhalts darstellt, nicht zu beanstanden. Deshalb ist durch\nden Text der Beitrittsvereinbarung weder die Kausalitätsvermutung entkräftet\nnoch kann sich der Beklagte darauf berufen, seine Hinweispflicht habe sich\ndadurch erledigt, dass die Klägerin durch den Inhalt des Zeichnungsscheins\nanderweitig aufgeklärt worden sei.\n\n31 b) Allerdings kann die tatsächliche Vermutung des Ursachenzusammenhangs zwischen den Pflichtverletzungen des Beklagten und dem Anlageentschluss der Klägerin durch die vom Berufungsgericht getroffene und von der\nRevision nicht angegriffene Feststellung entkräftet sein, dass die Verwirklichung\nder mit der pflichtwidrigen Ausgestaltung des Kontos verbundenen Risiken fern\nlag und die alleinige Verfügungsberechtigung des Beklagten nur in unwahrscheinlichen Ausnahmefällen gefährdet war. Dies gilt insbesondere im Zusammenwirken mit der vom Beklagten behaupteten und unter Beweis gestellten\nTatsache, die Mitarbeiter der Sparkasse hätten vor dem Hintergrund, dass bei\nKontoeröffnung nur seine Unterschrift hinterlegt worden sei und die weiteren\nUnterschriftsfelder gestrichen wurden, nur ihm, aber sonst niemandem - auch\nnicht dem Geschäftsführer der Komplementärin der Fondsgesellschaft - den\nZugang zum Konto eröffnet, ein Verhalten, das zwar bei zutreffender rechtlicher\nWertung (s.o.) nicht zulässig gewesen wäre, aber rein faktisch die Zugriffsmöglichkeit deutlich erschwert hätte. Es ist insoweit in Betracht zu ziehen, dass die\nKlägerin aufgrund dieser Umstände auch bei Aufklärung über die Konstruktion\ndes Kontos deren Mängeln keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen\nund sich dazu entschlossen hätte, die Anlage zu tätigen. Das Berufungsgericht\nhat sich hiermit, von seinem Rechtsstandpunkt aus verständlich, nicht befasst\nund auch keine Feststellungen zu dem genannten Vortrag des Beklagten getroffen. Dies ist im neuen Berufungsverfahren nachzuholen.\n\n32 5. Sollte, nachdem die noch ausstehenden Feststellungen getroffen wurden, davon auszugehen sein, dass zwischen den Pflichtverletzungen des Beklagten und dem Anlageentschluss der Klägerin ein Ursachenzusammenhang\nbesteht, scheidet entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Anspruch\nder Klägerin auf Ersatz des Zeichnungsschadens nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten aus.\n\n33 Zwar gilt der Grundsatz, dass derjenige, der pflichtwidrig ein schädigendes Ereignis verursacht, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten Schadensfolgen haftet, nicht ohne Einschränkungen. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht\ndurch den Schutzzweck der verletzten Norm beziehungsweise Pflicht begrenzt\nwird. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten\nSchadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde beziehungsweise deren Abwendung die verletzte Pflicht dienen soll. Der geltend gemachte Schaden muss insoweit in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang genügt nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12,\nNJW 2013, 1679 Rn. 12 mwN). Dementsprechend verpflichtet ein Verstoß gegen eine Rechtspflicht mit nur begrenztem Schutzzweck nur zum Ersatz der\nSchäden, deren Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (vgl. BGH,\nUrteile vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212 und vom\n19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239 f; Senat, Urteil vom\n19. November 2009 aaO Rn. 34 mwN). Hierbei beschränkt sich die Pflicht desjenigen, der, ohne Partner eines Anlagegeschäfts zu sein, einem Anlageinteressenten Beratung oder Aufklärung nur hinsichtlich eines bestimmten Einzelaspekts schuldet, darauf, Schäden zu verhindern, die in diesem Punkt eintreten\nkönnen. Dass ein Anleger bei korrekter Beratung beziehungsweise Aufklärung\ndas Geschäft nicht abgeschlossen hätte, kann es deshalb im Allgemeinen nicht\nrechtfertigen, dem nur begrenzt Beratungs- oder Aufklärungspflichtigen den\ngesamten mit dem fehlgeschlagenen Vorhaben verbundenen Schaden aufzuerlegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 aaO und vom 19. Dezember\n2000 aaO S. 213 f; Senat aaO). So haftet etwa ein Steuerberater, der einen\n\nanderen auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, bei einem Fehler grundsätzlich nur für den ausgebliebenen Steuervorteil,\nnicht für den Zeichnungsschaden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003\n- IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622).\n\n34 Allerdings kommt nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung (vgl. nur\nUrteil vom 19. November 2009 aaO Rn. 35) die vom Berufungsgericht angenommene Beschränkung der Haftung des Beklagten unter Schutzzweckgesichtspunkten nicht in Betracht. Die vom Beklagten übernommene Mittelverwendungskontrolle und die daraus abzuleitenden Handlungs- und Aufklärungspflichten beschränkten sich nämlich nicht auf einen bloßen Einzelaspekt der\nAnlage. Vielmehr ging es bei der im Prospekt und den dort abgedruckten Verträgen an diversen Stellen angesprochenen Mittelverwendungskontrolle und\ndem zu ihrer Gewährleistung zugesagten Treuhandkonto um Kernbedingungen\nfür die Sicherheit und den Erfolg der Beteiligung. Dem Beklagten und seiner\nTätigkeit kam insoweit in dem Investitionskonzept eine zentrale und umfassende, für den Gesamterfolg wesentliche Rolle zu. In einem solchen Fall scheidet\neine Haftungsbeschränkung aus (siehe Senat aaO).\n\n35 Soweit das Berufungsgericht gemeint hat, der vorliegende Fall unterscheide sich von dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung vom 19. November 2009 (aaO) zugrunde lag, übersieht es, dass die von ihm angesprochenen Umstände für die vom Senat abgelehnte Einschränkung der Haftung unter\nSchutzzweckgesichtspunkten nicht von Bedeutung waren. Entscheidend war\ninsoweit nur, dass die Mittelverwendungskontrolle nicht lediglich einen bloßen\nEinzelaspekt, sondern - wie hier - ein tragendes Element der Anlage darstellte.\n\n36 Dass redliche Fondsverantwortliche nicht vertragswidrig auf das Konto\nzugegriffen hätten, selbst wenn ihnen dies - entgegen dem Vortrag des Beklagten für den vorliegenden Fall - möglich gewesen wäre, ändert nichts am Schutzzweck der verletzten Pflichten. Denn das durch den Mittelverwendungskontrollvertrag vorgesehene Sicherungssystem soll gerade dazu dienen, den Anleger\nvor vertragswidrigen Zugriffen zu schützen. Der Anleger weiß nicht, mit was für\nFondsverantwortlichen er es zu tun hat. Das versprochene Sicherungssystem\nist insoweit ein zentraler Werbungsgesichtspunkt. Dann kann unter Schutzzweckgesichtspunkten die Relevanz von Abweichungen im Sicherungssystem\naber nicht als unerheblich behandelt werden, weil die Schädigung des Anlegers\nein vertragswidriges Verhalten erfordert und man davon nicht ohne weiteres\nausgehen dürfe beziehungsweise das Schutzkonzept, weil die Fondsverantwortlichen letztlich redlich waren, grundsätzlich wirksam war. Genauso wenig\nkommt unter Schutzzweckgesichtspunkten in Bezug auf die Zugriffsmöglichkeit\nfür Gläubiger dem Hinweis des Berufungsgerichts auf die Notwendigkeit der\nTitulierung von dem Zweck des Fonds entgegenstehenden Forderungen eine\nentscheidende Bedeutung zu.\n\n37 6. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht es vorliegend auch\nnicht nur um einen Fall der bloßen Risikoerhöhung. Der Senat hat zwar in der\nvom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angesprochenen Entscheidung vom 8. Juli 2010 (III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24) hinsichtlich der\nFrage, wann im Sinne des Verjährungsrechts ein Schaden eingetreten ist, ausgeführt, dass der Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen ist,\nwenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist und der Eintritt einer risikobehafteten Situation dafür grundsätzlich nicht genügt. Allerdings hat der Senat nachfolgend ausdrücklich darauf\nhingewiesen, dass der auf einer fehlerhaften Beratung beziehungsweise Aufklä-\n\nrung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, seinen\nkonkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb\n- unabhängig von der Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen kann, im\nWege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Erwerbs der Anlage zu\nverlangen; der Schadensersatz-anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage. Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte nicht nur seine Pflicht zur Errichtung des vertraglich versprochenen Kontos, sondern auch seine Aufklärungspflicht verletzt\nhat und dieser eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beklagte war wegen\nder zentralen Funktion der von ihm geschuldeten Errichtung des Treuhandkontos verpflichtet, die zukünftigen Anleger rechtzeitig über sein vertragswidriges\nVerhalten aufzuklären. Nur hierdurch wurde den Anlegern die Möglichkeit eröffnet zu prüfen, ob sie unter diesen geänderten Bedingungen die Beteiligung\nüberhaupt noch zeichnen wollten. Dass die vertragsgemäße Errichtung des\nKontos dazu dienen sollte, Zugriffe der Gesellschaft und ihrer Gläubiger zu verhindern, rechtfertigt es vor diesem Hintergrund nicht, die Haftung für die für die\nAnlageentscheidung kausale Aufklärungspflichtverletzung auf den Schaden zu\nbegrenzen, der bei vertragsgemäßer Errichtung des Kontos vermieden worden\nwäre.\n\n38 7. Die im angefochtenen Beschluss ergänzend angestellten Kausalitätserwägungen greifen nicht durch. Das Berufungsgericht stellt in diesem Zusammen-hang erneut entscheidend darauf ab, wie die Situation gewesen wäre,\nwenn der Beklagte das vertraglich geschuldete Konto eingerichtet hätte. Dies ist\nbezogen auf die Aufklärungspflichtverletzung, der eigenständige Bedeutung\nzukommt (s.o.), der falsche Bezugspunkt. Insoweit ist vielmehr zu prüfen, wie\nsich der Anleger verhalten hätte, wenn er aufgeklärt worden wäre. Hätte er in\n\ndiesem Fall nicht gezeichnet, besteht Kausalität für den entsprechenden Zeichnungsschaden. Die Differenzhypothese führt dann dazu, dass dem Anleger ein\nSchaden nicht nur in Form etwaiger durch die vertragswidrige Kontoerrichtung\nverursachter Beeinträchtigungen des Gesellschaftsvermögens entstanden ist.\nVielmehr besteht der Schaden in der Zeichnung der Beteiligung selbst, so dass\nder Anleger verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob er der Fondsgesellschaft nicht beigetreten wäre (vgl. auch Senat, Urteil vom 19. November 2009,\naaO Rn. 33). Bezogen auf diesen Aufklärungspflichtverletzungsschaden stellt\ndie hypothetische Entwicklung der Fondsbeteiligung bei vertragsgemäßer Kontoerrichtung weder eine beachtliche Reserveursache noch eine rechtmäßige\nAlternativursache dar.\n\n39 8. Die Verjährungseinrede des Beklagten, für deren tatbestandliche Voraussetzungen er die Darlegungs- und Beweislast trägt, ist unbegründet. Insoweit ist\ndie tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, wonach der Inhalt des\nZeichnungsscheins gegenüber den Anlegern keine hinreichende Klärung des\nvon den vertraglichen Vorgaben abweichenden Sachverhalts darstellt, nicht zu\nbeanstanden. Die Gegenrüge des Beklagten greift nicht durch. Der Beklagte\nmacht geltend, dass die Klägerin mit Zeichnung der Beitrittsvereinbarung die für\n§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder zumindest grob fahrlässige\nUnkenntnis der gegebenenfalls fehlerhaften Einrichtung des Kontos erlangt habe. Der Senat stimmt insoweit aber der gegenteiligen tatrichterlichen Würdigung\ndes Berufungsgerichts zu. Die Klägerin musste - wie bereits unter II 4a ausgeführt - aus dem Text der Beitrittsvereinbarung angesichts der übrigen Begleitumstände nicht entnehmen, dass die Fondsgesellschaft Kontoinhaberin war.\nSie konnte vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei der Angabe \"Achte B.\nKG\" nur um die Bezeichnung des Kontos, nicht\ndagegen - abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen und dem Pros-\n\npektinhalt zum Treuhandkonto des Beklagten - um die Bezeichnung der Kontoinhaberin handelte. Dies hätte die Klägerin nur bei Kenntnis der Kontoeröffnungsunterlagen erkennen können und müssen. Den unzutreffenden Eindruck\nhat der Beklagte im Übrigen auch dadurch bestärkt, dass er in seinen sogenannten Begrüßungsanschreiben an die Anleger das Konto ausdrücklich noch\neinmal als Treuhandkonto bezeichnet hat.\n\n40 9. Da die Sache wegen der Notwendigkeit, tatrichterliche Feststellungen zur\nKausalität zwischen den Pflichtverletzungen des Beklagten und dem Anlageentschluss der Klägerin nachzuholen, noch nicht zur Endentscheidung reif ist,\nist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1\nSatz 1, Abs. 3 ZPO).\n\nHerrmann Seiters Reiter\n\nLiebert Arend\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 26.11.2015 - 15 O 172/15 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2016 - 18 U 198/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-16/iii-zr-406-16","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-16/iii-zr-406-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:14.242319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-16/iii-zr-406-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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