{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:161117B3STR446.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-11-16","aktenzeichen":"3 StR 446/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 446/17\nvom\n16. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:161117B3STR446.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. mit dessen Zustimmung, zu 2.\nauf dessen Antrag - am 16. November 2017 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 8. Mai 2017 wird\n\na) das Verfahren auf den Vorwurf des schweren Raubes in\nTateinheit mit Körperverletzung beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit\nmit Körperverletzung schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung und hat insoweit zum Schuldspruch\n\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des\nschweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung beschränkt. Anlass hierfür\nwar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zweifelhaft ist, ob\ndie nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen vom Angeklagten\ngleichfalls begangene versuchte Nötigung in Idealkonkurrenz zu jenen Delikten\nsteht oder im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter ihnen zurücktritt (zu Tateinheit neigend Senatsurteil vom 18. April 2002 - 3 StR 52/02, BGHR StGB § 249\nAbs. 1 Konkurrenzen 4 m. Nachw. zu abweichenden Entscheidungen des\n2. und 5. Strafsenats).\n\n3 Die durch die Verfahrensbeschränkung bedingte Änderung des Schuldspruchs lässt die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe unberührt. Es ist\nauszuschließen, dass die Strafkammer ohne das ausgeschiedene Delikt der\nversuchten Nötigung auf eine geringere Strafe erkannt hätte. Sie hat in den Urteilsgründen klargestellt, \"die tateinheitlich begangene versuchte Nötigung nicht\nzu Lasten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt\" zu haben (UA\nS. 41).\n\n4 Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-16/3-str-446-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-16/3-str-446-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:19.892772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-16/3-str-446-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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