{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:160517B3STR499.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-05-16","aktenzeichen":"3 StR 499/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 499/16\nvom\n16. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:160517B3STR499.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2017 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juni 2016 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 4. der Urteilsgründe gemäß § 154\nAbs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der\nAngeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls, des\nversuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, der Beihilfe zum\nWohnungseinbruchdiebstahl in zwei Fällen, des Diebstahls\nin zwei Fällen, des versuchten Diebstahls in zwei Fällen, der\nBeihilfe zum Diebstahl in drei Fällen und der Beihilfe zum\nversuchten Diebstahl in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten ihres\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen, wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen\nBeihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl in zwei Fällen, wegen Diebstahls in\nzwei Fällen, wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, wegen Beihilfe zum\nDiebstahl in drei Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl in drei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten. Das Rechtsmittel führt\nauf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden ist. Die dadurch bedingte Änderung\ndes Schuldspruchs und der Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe führen hier\nnicht zur Aufhebung der Gesamtstrafe; diese hat vielmehr Bestand. Angesichts\nder verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren, einem Jahr und zehn\nMonaten, einem Jahr und zwei Monaten, zweimal einem Jahr, zweimal zehn\nMonaten, neun Monaten, zweimal acht Monaten, sieben Monaten und dreimal\n\nsechs Monaten ist mit Blick auf die im eingestellten Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auszuschließen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens auf eine niedrigere\nals die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt hätte.\n\nBecker Schäfer Tiemann\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-16/3-str-499-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-16/3-str-499-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:16.948678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-16/3-str-499-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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