{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:160317BIIIZB98.16.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2017-03-16","aktenzeichen":"III ZB 98/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 98/16\nvom\n\n16. März 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:160317BIIIZB98.16.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2017 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die\nRichterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des\nLandgerichts Regensburg - 2. Zivilkammer - vom 4. November\n2016 - 2 S 184/16 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\ntragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n1.119,82 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2016 die Berufung\ndes Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts als unzulässig verworfen und\nden Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.192,82 € festgesetzt. Am\n30. Dezember 2016 ist beim Landgericht ein Schreiben des Beklagten eingegangen, wonach er \"Widerspruch\" gegen den festgesetzten Streitwert erhebe.\nUnter dem 21. Dezember 2016 hat er ein entsprechendes Schreiben beim Bundesgerichtshof eingereicht.\n\n2 Das Landgericht hat den Beschluss vom 4. November 2016 hinsichtlich\ndes Streitwerts berichtigt und diesen auf 1.119,82 € festgesetzt.\n\n3 Mit Schreiben vom 19. Februar 2017 an den Bundesgerichtshof hat der\nBeklagte sich gegen die Verurteilung in der Sache gewandt.\n\n4 Der Senat hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass die Sache an das\nzuständige Oberlandesgericht abgegeben werden müsste, sofern er seine\nStreitwertbeschwerde aufrecht erhalte und dass nicht von der Einlegung einer\n- unzulässigen - Rechtsbeschwerde ausgegangen werde.\n\n5 Hierzu hat der Beklagte am 13. März 2017 erklärt, dass er die geltend\ngemachte Forderung für falsch halte und er nicht die Chance gehabt habe, die\nAngelegenheit durch Beweismittel bei einer Verhandlung in ein rechtes Licht zu\nrücken. Da keine Forderung bestehe, sei der Streitwertbeschluss gegenstandslos.\n\nII.\n\n6 Der Senat legt die Eingaben des Beklagten vom 21. Dezember 2016,\n19. Februar 2017 und 13. März 2017 als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 4. November 2016 aus. Auch wenn der Beklagte\nin der Eingabe vom 21. Dezember 2016 erklärt hat, gegen den festgesetzten\nStreitwert Widerspruch zu erheben, ergibt sich aus den nachfolgenden Eingaben, dass es ihm um die Abwendung der Verurteilung in der Sache geht. Er\nbeanstandet nicht die Festsetzung des Streitwerts der Höhe nach, sondern seine Verurteilung und begehrt deren Aufhebung durch den Bundesgerichtshof,\n\nwie er durch sein Schreiben vom 13. März 2017 klargestellt hat. Vor diesem\nHintergrund ist davon auszugehen, dass der Beklagte eine Entscheidung des\nBundesgerichtshofs in der Sache herbeiführen will. Das einzige insoweit in Betracht kommende Rechtsmittel ist eine Rechtsbeschwerde, so dass der Senat\ndie Eingaben des Beklagten als ein solches Rechtsmittel auslegt.\n\n7 Die Rechtsbeschwerde ist indes unzulässig, da sie nicht innerhalb der\nFrist von einem Monat nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses beim\nBundesgerichtshof als Beschwerdegericht eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1\nSatz 1 ZPO). Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil sie nicht durch einen beim\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 577\nAbs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).\n\nHerrmann Seiters Reiter\n\nLiebert Arend\n\nVorinstanzen:\nAG Straubing, Entscheidung vom 27.09.2016 - 3 C 560/16 -\nLG Regensburg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 2 S 184/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-16/iii-zb-98-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-16/iii-zb-98-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:13.033374+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-16/iii-zb-98-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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