{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:151217BANWZ.BRFG.11.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-12-15","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 11/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 11/17\n\nvom\n\n15. Dezember 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:151217BANWZ.BRFG.11.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer\n\nam 15. Dezember 2017\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n12. Januar 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1953 geborene Kläger wurde 1986 erstmals als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 1. September 2016 widerrief die Beklagte die\nZulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof\nabgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Der\nvon dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird\n(st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3; vom\n8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ\n(Brfg) 39/17, juris Rn. 3; jeweils mwN). Daran fehlt es hier.\n\n4 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO\nRn. 6; jeweils mwN).\n\n5 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des be-\n\nhördlichen Widerrufsverfahrens, hier mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 1. September 2016, abzustellen; die Beurteilung\ndanach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7; vom\n21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ\n(Brfg) 39/17, aaO Rn. 4; jeweils mwN).\n\n6 2. Hiervon ausgehend hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt in Vermögensverfall\nbefunden hat und seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft deshalb zu widerrufen war.\n\n7 a) Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs war der Kläger zum\nZeitpunkt des Widerrufsbescheids in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) in 18 Fällen eingetragen. Auf den vom Kläger in\nder Begründung des Zulassungsantrags angeführten Umstand, dass nach den\nFeststellungen des Anwaltsgerichtshofs zum (späteren) Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (nur) noch 15 Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorlagen, kommt es bereits aus den vorstehend (unter II 1) genannten Gründen nicht\nan.\n\n8 aa) Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei\ndieser Sachlage gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO bereits eine gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall des Klägers spricht. Diese gesetzliche Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Zwar kommt die an eine Eintragung anknüpfende gesetzliche Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der jeweiligen Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschluss\n\nvom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, aaO Rn. 6 mwN). Dies ist hier aber\njedenfalls hinsichtlich des überwiegenden Teils der Forderungen nicht der Fall\ngewesen.\n\n9 Es trifft zwar zu, dass ausweislich der im Tatbestand des Urteils des Anwaltsgerichtshofs enthaltenen Tabelle - wie der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags geltend macht - hinsichtlich acht der 18 Eintragungen\nim Schuldnerverzeichnis eine Vollzahlung der zugrunde liegenden Forderungen\nvermerkt ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass der Anwaltsgerichtshof diesen Umstand, wie bereits dessen Erwähnung im Tatbestand des Urteils zeigt, bei seiner Entscheidung berücksichtigt\nhat. Nichts anderes gilt für die in der Begründung des Zulassungsantrags\naußerdem erwähnten amtsgerichtlichen Verfahren und für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gerichtsvollzieher, die in der vorgenannten Tabelle zusätzlich aufgeführt und teilweise ebenfalls mit dem Vermerk einer Vollzahlung\nversehen sind. Diese vom Kläger angeführten Umstände ändern zudem nichts\ndaran, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids - neben\nmehreren offenen Zwangsvollstreckungsverfahren - jedenfalls zehn Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorlagen, bei denen die zugrunde liegenden (zum\nTeil beträchtlichen) Forderungen auch nach dem Vortrag des Klägers noch\nnicht getilgt waren.\n\n10 bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss ein Rechtsanwalt, der - wie der Kläger - im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret\ndarlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse - wiederum\nbezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs - nachhaltig geordnet\nsind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13,\n\nBRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5; vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, juris\nRn. 5; vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, juris Rn. 5; jeweils mwN).\n\n11 Dies hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderung der Beklagten\nnicht getan. Insbesondere hat er nicht hinreichend dargelegt, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse - vom maßgeblichen Zeitpunkt des\nWiderrufsbescheids aus gesehen - zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig\ngeordnet sein würden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg)\n59/15, aaO Rn. 6); er hat insbesondere auch nicht nachgewiesen, die oben genannten offenen Forderungen beglichen zu haben.\n\n12 Soweit der Kläger - allerdings wiederum ohne Vorlage entsprechender\nNachweise - geltend macht, es seien gegen ihn \"zwischenzeitlich keine weiteren Verfahren anhängig geworden, insbesondere keine Vollstreckungsmaßnahmen\", vermag dies an der gesetzlichen Vermutung für einen Vermögensverfall des Klägers schon deshalb nichts zu ändern, weil es entscheidend auf den\nZeitpunkt des Widerrufs der Anwaltszulassung ankommt.\n\n13 cc) Der Anwaltsgerichtshof hat den Vermögensverfall des Klägers\nschließlich aufgrund der oben genannten Beweisanzeichen und angesichts der\nim Urteil festgestellten Schuldenhöhe des Klägers von mindestens\n124.874,82 € mit zutreffenden Erwägungen zudem auch als erwiesen erachtet.\n\n14 b) Soweit der Kläger gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft einwendet, es fehle - selbst wenn eine \"schwierige Vermögenssituation\" unterstellt werde - an einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, ist dieses Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an\nder Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.\n\n15 aa) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für\neine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris\nRn. 5; vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 12; vom 17. März\n2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4; jeweils mwN). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig.\n\n16 bb) Der Hinweis des Klägers, er führe zur Verwaltung von Fremdgeldern\nein Rechtsanwaltsanderkonto, ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ungeeignet, die\nvon Gesetzes wegen vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen. Die Einrichtung eines Anderkontos schließt weder aus,\ndass Fremdgeld - insbesondere wenn Zahlungen per Scheck oder in bar\nerfolgen - in den Gewahrsam des Klägers gelangt noch dass Gläubiger darauf\nZugriff nehmen können (Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg)\n31/13, aaO Rn. 5; vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, aaO Rn. 14 mwN;\nst. Rspr.).\n\n17 Im Übrigen sind selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts - wie der Senat ebenfalls in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg)\n47/14, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8; vom\n8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, aaO Rn. 5; jeweils mwN) - grundsätzlich nicht\ngeeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.\n\n18 cc) Die somit vorliegend anzunehmende Gefährdung der Interessen der\nRechtsuchenden rechtfertigt - anders als der Kläger meint - den mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundenen Eingriff in dessen Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Entgegen der Auffassung des Klägers ist hiermit kein dauerhaftes \"Berufsverbot\" verbunden. Denn es ist ihm unbenommen,\nnach Wegfall des Vermögensverfalls seine Wiederzulassung zu beantragen\nund sodann wieder als Einzelanwalt tätig zu werden (vgl. Senatsbeschluss vom\n29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 18).\n\nIII.\n\n19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Bünger Remmert\n\nBraeuer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 12.01.2017 - BayAGH I - 5 - 11/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-15/anwz-brfg-11-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-15/anwz-brfg-11-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.729719+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-15/anwz-brfg-11-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-12-15","dockets":["AnwZ (Brfg) 11/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:151217BANWZ.BRFG.11.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:151217BANWZ.BRFG.11.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2017 – AnwZ (Brfg) 11/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-15/anwz-brfg-11-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n12. Januar 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":4},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/882b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"882b","label":"§ 882b ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:14.729719+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}