{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR525.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-03-15","aktenzeichen":"4 StR 525/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 525/16\n\nvom\n15. März 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR525.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2017 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 27. Juni 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe verurteilt worden\nist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Betrugs in zehn Fällen schuldig\nist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zehn Fällen und\ngefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Auflösung der Gesamtstrafe\nund Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen\nrichtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, stellt der Senat\ndas Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsfeststellungen eine\ndas Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB\nnicht hinreichend belegen.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs\nund den Wegfall der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden 16 Einzelstrafen zwischen drei Jahren und einem Jahr aus, dass die\nStrafkammer ohne die für die eingestellten Taten verhängten Einzelstrafen auf\neine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n4 In dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang ist die Revision\ndes Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-15/4-str-525-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-15/4-str-525-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.363981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-15/4-str-525-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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