{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:150217B4STR346.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-02-15","aktenzeichen":"4 StR 346/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 346/16\n\nvom\n15. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:150217B4STR346.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Februar 2017 einstimmig beschlossen:\n\n1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Freiburg vom 5. Februar 2016\ndurch den Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. April 2016\nnicht wirksam zurückgenommen worden ist.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die\nder Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sowie die insoweit durch\ndas Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 301 Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in vier\nFällen, wegen schweren Menschenhandels, wegen Nötigung in zwei Fällen,\n\nwegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen besonders\nschwerer Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil wendet\nsich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts\ngestützten Revision.\n\n2 1. Die Revision ist nicht wirksam zurückgenommen worden. Die mit\nSchriftsatz vom 5. April 2016 durch den damaligen Pflichtverteidiger des Angeklagten erklärte Rücknahme des Rechtsmittels entfaltet keine Wirksamkeit, da\nder Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich\nermächtigt war. Der Verteidiger hat insoweit hinreichend glaubhaft gemacht, er\nsei aufgrund seines fehlerhaften Verständnisses einer Äußerung des Angeklagten in französischer Sprache irrtümlich davon ausgegangen, der Angeklagte\nhabe ihn zur Abgabe einer Rücknahmeerklärung ermächtigt, während ihm tatsächlich eine solche Ermächtigung nicht erteilt worden sei.\n\n3 2. Da die Revision bereits mit ihrer Einlegung am 9. Februar 2016 begründet worden war, ist die Frist zu ihrer Begründung nicht versäumt worden.\nDamit ist der Antrag des Angeklagten vom 24. November 2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenstandslos.\n\n4 3. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel ist entsprechend dem\nAntrag des Generalbundesanwalts vom 20. Dezember 2016 unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\n\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nVRi‘inBGH Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak\nist urlaubsbedingt abwesend und deshalb gehindert zu unterschreiben.\n\nRoggenbuck\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-15/4-str-346-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-15/4-str-346-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.078708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-15/4-str-346-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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