{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:150217B2STR548.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-02-15","aktenzeichen":"2 StR 548/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 548/16\nvom\n15. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:150217B2STR548.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Februar 2017 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Juli 2016 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich Fall 6 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Diebstahls in fünf Fällen, wobei\nes in zwei Fällen beim Versuch blieb, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen „gewerbsmäßigen Diebstahls in fünf Fällen, wobei es in zwei Fällen\nbeim Versuch blieb, wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung\nsowie wegen gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und vier Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf\ndie Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teileinstellung des\nVerfahrens und zur Berichtigung des Schuldspruchs; im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nII.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren bezüglich der versuchten Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung im Fall 6 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Erwägungen gemäß § 154 Abs. 1\nNr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, den Schuldspruch entsprechend geändert und im\nHinblick auf die Verurteilung wegen Diebstahls berichtigt.\n\n3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen\nEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die\nEinsatzstrafe von acht Monaten im Fall 7 und den übrigen in die Gesamtstrafe\n\neinzubeziehenden Einzelstrafen (zwei Freiheitsstrafen von jeweils vier Monaten, zwei Freiheitsstrafen von jeweils drei Monaten und einer Freiheitsstrafe von\nfünf Monaten) aus, dass sich der Wegfall der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte.\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-15/2-str-548-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-15/2-str-548-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.996723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-15/2-str-548-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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