{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:141217B3STR489.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-12-14","aktenzeichen":"3 StR 489/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 489/17\nvom\n14. Dezember 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:141217B3STR489.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Dezember 2017\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO, § 464 Abs. 3 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Juni 2017 dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die\nKosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenund Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln\nan Minderjährige und vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare\nAnordnung nach dem Waffengesetz zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und\ndrei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und\nauf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten führt in\n\nBerichtigung eines Fassungsversehens zur Ergänzung des Urteilspruchs. Im\nÜbrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die durch das Rechtsmittel des Angeklagten veranlasste Überprüfung\ndes Rechtsfolgenausspruchs lässt einen Rechtsfehler zu seinem Nachteil nicht\nerkennen. Doch hat das Landgericht es - wie die Urteilsgründe ergeben - versehentlich unterlassen, den Angeklagten im Übrigen freizusprechen. Diesem\nwar mit der Anklage vom 4. Januar 2017 unter anderem vorgeworfen worden,\nin 67 Fällen als Person über 21 Jahren eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt zu haben, mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben. Das Landgericht\nhat den Angeklagten aber nur in einem Fall verurteilt, den es als Abgabe von\nBetäubungsmitteln an Minderjährige gewertet hat. In den übrigen 66 Fällen hat\nes den Vorwurf als nicht erwiesen angesehen, den Teilfreispruch aber nicht in\ndie Urteilsformel aufgenommen, was der Senat nachholt. Dieser bloßen Berichtigung eines offensichtlichen Fassungsversehens steht die aufgrund der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch eingetretene Rechtskraft des\nSchuldspruchs nicht entgegen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 154/08,\nNStZ-RR 2008, 338, 339).\n\n3 Die durch die Nachholung des Teilfreispruchs veranlasste Abänderung\nder Kostenentscheidung führt insoweit zur Erledigung der vom Beschwerdeführer erhobenen Kostenbeschwerde. Im Übrigen ist diese unbegründet, weil die\nEntscheidung der Rechtslage entspricht (§ 465 Abs. 1 StPO).\n\n4 Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den\nBeschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO). Er hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen.\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nTiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-14/3-str-489-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-14/3-str-489-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:20.361707+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-14/3-str-489-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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