{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140917BANWZ.BRFG.35.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-09-14","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 35/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 35/16\n\nvom\n\n14. September 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:140917BANWZ.BRFG.35.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Richter\nDr. Bünger als Berichterstatter\n\nam 14. September 2017\n\nbeschlossen:\n\nDas Zulassungsverfahren wird eingestellt.\n\nDas Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\nNordrhein-Westfalen vom 15. April 2016 ist wirkungslos.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 11. November 2015 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Nach Abweisung seiner hiergegen gerichteten Klage hat\nder Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs beantragt. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 18. April 2017\nhat der Kläger auf die Rechte aus der Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet.\nDaraufhin hat die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2017 seine Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO wider-\n\nrufen. Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend in der\nHauptsache für erledigt erklärt.\n\nII.\n\n2 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist für die noch zu treffenden Entscheidungen\nnach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3\nVwGO der Berichterstatter zuständig.\n\n3 1. Gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1\nVwGO ist das Zulassungsverfahren einzustellen. Ferner ist zur Klarstellung\nnach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1\nHalbs. 2 ZPO auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist.\n\n4 2. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Danach hat der\nKläger die Verfahrenskosten zu tragen. Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3,\n§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n5 a) Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt\nvoraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.;\nvgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190,\n187 Rn. 3; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 3; vom 24. Juli\n2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, juris Rn. 4; jeweils mwN). Daran fehlt es hier. Der\n\nKläger vermag entsprechende Zweifel mit seiner Begründung des Zulassungsantrags nicht darzulegen. Die Beklagte hat, wovon der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgegangen ist, mit Recht die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen.\n\n6 aa) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom\n16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO\nRn. 9; jeweils mwN). Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn\nein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder\nder Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis\n(§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2\nBRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des\nbehördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 11. November 2015, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren\nvorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO;\nvom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 5; jeweils mwN).\n\n7 bb) Hiervon ausgehend hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht angenommen, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt (erneut) in Vermögensverfall befunden hat. Der Kläger war in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b\nZPO aufgrund einer rechtskräftigen Forderung der A. Krankenversicherung\nAG in Höhe von ca. 1.700 € eingetragen. Überdies bestanden gegen ihn zwei\nunerledigte Vollstreckungsmaßnahmen wegen Forderungen des Finanzamts\nM. in Höhe von 952 € und der Au. Rechtsschutzversicherung in Höhe\nvon 1.768,58 €.\n\n8 Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei dieser Sachlage gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO bereits eine gesetzliche\nVermutung für einen Vermögensverfall des Klägers spricht, die dieser nicht zu\nwiderlegen vermocht hat. Der Anwaltsgerichtshof hat den Vermögensverfall des\nKlägers aufgrund der oben genannten Beweisanzeichen zudem aber auch als\nerwiesen erachtet. An dieser zutreffenden Beurteilung vermag die seitens Klägers in dem Antrag auf Zulassung der Berufung erfolgte Wiederholung und Vertiefung der bereits erstinstanzlich vorgebrachten Gesichtspunkte nichts zu ändern.\n\n9 (1) Die vorstehend genannte gesetzliche Vermutung gilt zwar nicht, wenn\nder Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. Senatsbeschlüsse vom\n25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN; vom 24. Juli 2017\n- AnwZ (Brfg) 18/17, juris Rn. 6). Diese Voraussetzung ist aber hier nicht gegeben. Der Kläger behauptet lediglich, eine ordnungsgemäße Zustellung des der\nEintragung in das Schuldnerverzeichnis vorangegangenen Schreibens des Gerichtsvollziehers an ihn sei niemals erfolgt, da er sich zu dieser Zeit in einer - in\nder Klageschrift näher beschriebenen - \"extremen Ausnahmesituation\" befunden habe; darüber hinaus bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben\n\ndes Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Zustellung. Mit diesen schlichten Behauptungen vermag der Kläger die zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs bereits seit rund drei Monaten bestehende Eintragung im Schuldnerverzeichnis\nnicht zu entkräften und die aus ihr folgende Vermutung des Vermögensverfalls\nnicht zu widerlegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg)\n18/17, aaO Rn. 8).\n\n10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss ein Rechtsanwalt,\nder im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung\ndes Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner\nGläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass\nseine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.\n2014, 164 Rn. 5; vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, juris Rn. 5; vom\n24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 7; jeweils mwN). Dies hat der Kläger\ntrotz entsprechender Aufforderung der Beklagten durch deren Schreiben vom\n21. August 2015 und 17. September 2015 nicht getan. Er hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse - vom\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids aus gesehen - zumindest in\nabsehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden (vgl. Senatsbeschluss vom\n4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, aaO Rn. 6).\n\n11 (2) Von einem Vermögensverfall des Klägers ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, aber auch unabhängig von der gesetzlichen Vermutung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO auszugehen. Es bestand zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung zum einen der\nVollstreckungsauftrag hinsichtlich der Forderung der A. Krankenversicherung AG, zum anderen richteten sich gegen den Kläger die Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen hinsichtlich der Forderungen des Finanzamts und der Au. Rechtsschutzversicherung.\n\n12 Soweit der Kläger sich Gegenforderungen aus Pflichtverteidigungen gegen das Finanzamt beziehungsweise die Landeskasse berühmt, hat er diese\nweder genau bezeichnet noch belegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Mai 2004\n- AnwZ (B) 67/02, juris Rn. 6). Es kommt bereits deshalb auch nicht darauf an,\nob - wie der Kläger meint - wegen der vermeintlichen Gegenforderungen eine\nder Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entgegenstehende\nVerpflichtung des Finanzamts bestanden hätte, die Steuerforderungen zu stunden. Ebenfalls unbehelflich ist die pauschale Behauptung des Klägers, er habe\nnach Erhalt eines Zahlungseingangs den nach seiner Behauptung nur 500 €\nbetragenden Zahlungsrückstand gegenüber dem Finanzamt innerhalb einer\nWoche nach dem \"Zeitpunkt der Entscheidung\" (gemeint offenbar: nach dem\nWiderruf der Zulassung) ausgeglichen. Denn der Kläger führt nicht einmal ansatzweise den Nachweis, dass dies tatsächlich der Fall ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - AnwZ (Brfg) 16/17, juris Rn. 7).\n\n13 Schließlich vermögen auch die Ausführungen des Klägers zu den Einzelheiten der dem Vollstreckungsauftrag der Au. Rechtsschutzversicherung\nzugrunde liegenden Forderungen die Annahme des Vermögensverfalls nicht in\nZweifel zu ziehen. Der Kläger verkennt bereits im Ansatz, dass es bei der Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) auf\ndessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend ankommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 14/13, juris Rn. 4; vom 18. Februar\n2014 - AnwZ (Brfg) 2/14, juris Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg)\n61/15, aaO Rn. 12). Zudem ändert der von ihm in der Begründung des Zulassungsantrags vorgetragene Umstand, wonach er der von der Au. Rechtsschutzversicherung in dem vorbezeichneten Verfahren ebenfalls geltend ge-\n\nmachten Verpflichtung, das Kostenfestsetzungsverfahren zu betreiben, inzwischen nachgekommen sei, nichts an der zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden, nach eigenem Vorbringen des Klägers auch anerkannten Zahlungsverpflichtung gegenüber der Au. Rechtsschutzversicherung in Höhe von\n1.768,58 €.\n\n14 cc) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nWie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, macht der Kläger die\nVoraussetzungen eines Ausnahmefalls (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse\nvom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 16 f.; vom 24. Juli 2017\n- AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 12; jeweils mwN) nicht geltend und sind diese\nauch sonst nicht ersichtlich.\n\n15 b) Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben,\nwenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und\nklärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\neiner einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, aaO Rn. 10; vom\n17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 10; jeweils mwN).\n\n16 Diese Voraussetzungen werden vom Kläger weder dargelegt noch sind\nsie sonst ersichtlich. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob hinsichtlich seiner\nEintragung im Schuldnerverzeichnis \"der grundsätzlich gegebene Rechtsschein\nder Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen ausnahmsweise durchbrochen werden muss\", da diese Vermutung durch den Sachvortrag des Klägers erschüttert\n\nsei, ist aus den oben genannten Gründen bereits nicht entscheidungserheblich.\nSie bezieht sich zudem - ersichtlich - allein auf den Einzelfall und bedarf entgegen der Auffassung des Klägers weder einer grundsätzlichen Klärung noch ist\nsie einer solchen zugänglich.\n\nIII.\n\n17 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nBünger\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 15.04.2016 - 1 AGH 56/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/anwz-brfg-35-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/anwz-brfg-35-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.366164+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-14/anwz-brfg-35-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-09-14","dockets":["AnwZ (Brfg) 35/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140917BANWZ.BRFG.35.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140917BANWZ.BRFG.35.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.09.2017 – AnwZ (Brfg) 35/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/anwz-brfg-35-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Zulassungsverfahren wird eingestellt.\n\nDas Urteil des 1. 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