{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.2","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-09-14","aktenzeichen":"4 StR 204/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 204/17\n\nvom\n14. September 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.2\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n14. September 2017 gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Konstanz vom 31. Januar 2017 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.A.16 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen;\n\nb) von der Verfolgung der Taten in den Fällen II.A.5, 6, 7, 9,\n10, 11, 12 und 13 der Urteilsgründe unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des gewerbs- und bandenmäßigen\nBetrugs abgesehen;\n\nc) das angefochtene Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in\n15 Fällen jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und\nbandenmäßiger Urkundenfälschung, in fünf Fällen\nin Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Betrug, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und in einem\nFall in Tateinheit mit Verabredung zum gewerbsund bandenmäßigen Betrug schuldig ist;\n\nbb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 16 Fällen des schweren\nBandendiebstahls jeweils in Tateinheit mit bandenmäßiger gewerbsmäßiger\nUrkundenfälschung und in 15 Fällen hiervon in Tateinheit mit bandenmäßigem\ngewerbsmäßigem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte und die Mitangeklagten aus den Taten mindestens 183.500 Euro erlangt haben und die\nStrafkammer nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt hat, weil\ndem die Ansprüche der in der Anklageschrift aufgeführten Geschädigten entgegenstehen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge und die nicht ausgeführte Rüge der Verletzung formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.\nDas Rechtsmittel hat nach teilweiser Einstellung des Verfahrens bzw. Beschränkung der Strafverfolgung in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\nI.\n\n2 Der Angeklagte schloss sich spätestens Ende 2011 mit den Mitangeklagten G. L. , S. L. und W. sowie weiteren Personen zusammen, um möglichst neuwertige Fahrzeuge in Deutschland und im\nAusland, insbesondere in Spanien, zu entwenden, für diese Fahrzeuge falsche\nPapiere herzustellen, die Fahrzeuge durch Veränderung der Fahrzeugidentifikationsnummer und der Elektronik an die Papiere anzupassen und sie sodann\ngewinnbringend an gutgläubige Endabnehmer zu veräußern. Hierdurch wollten\nsich die Beteiligten eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle erschließen. Regelmäßig wurden zunächst Fahrzeuge unter Überwindung der mechanischen\nund elektronischen Diebstahlssicherung entwendet. Darüber hinaus wurden aus\npassenden typengleichen sogenannten „Spenderfahrzeugen“ entweder die dort\ndeponierten Original-Fahrzeugpapiere gestohlen oder die Fahrzeugspezifika\nsamt Fahrzeugidentifikationsnummer ausgespäht und mittels dieser Daten in\neiner Fälscherwerkstatt in Polen täuschend echte Fahrzeugpapiere erstellt. Anschließend wurden an den gestohlenen Fahrzeugen die Fahrgestellnummern\naus den falschen Fahrzeugpapieren angebracht, die Fahrzeugelektronik entsprechend manipuliert und neue Schlüssel gefertigt. Die Arbeiten an den Fahrzeugen wurden teilweise schon in Spanien, hauptsächlich aber in Polen oder in\nDeutschland durchgeführt. Die Fahrzeuge wurden in Deutschland kurzfristig\nangemeldet, damit eine Umschreibung auf echte deutsche Fahrzeugpapiere\nerfolgte. Die veräußerten Fahrzeuge hatten nun eine Fahrzeugidentifizierungsnummer, die nicht einem gestohlenen Fahrzeug zugeordnet war. Dem Angeklagten fiel in erster Linie die Aufgabe zu, die Umschreibung auf deutsche\nFahrzeugpapiere und den Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge zu organisieren. Teilweise war er für die Organisation der Überführung der Fahrzeuge\naus dem Ausland zuständig.\n\n3 Im Fall II.A.14 verkaufte der Angeklagte das Fahrzeug an einen verdeckten Ermittler des LKA Baden-Württemberg. Im Fall II.A.15 wurde das gestohlene Fahrzeug von den Mitangeklagten G. L. und S. L. aus\nPolen zum Angeklagten gebracht. Zum Verkauf kam es nicht mehr, der Wagen\nwurde sichergestellt und die Beteiligten wurden festgenommen. Im Fall II.A.16\nwurden in Spanien Fahrzeugpapiere entwendet und an die Mitangeklagten\nG. L. und S. L. weitergeleitet. Beide ließen einen spanischen\nFahrzeugschein und einen entsprechenden technischen Fahrzeugschein fälschen. Die gefälschten Fahrzeugdokumente und passende fingierte Typenaufkleber wurden bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten aufgefunden.\n\nII.\n\n4 1. Die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe sich in den Fällen II.A.1 bis 15 der Urteilsgründe des schweren Bandendiebstahls schuldig\ngemacht, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zwar bestand eine Bande aus (mehr als) drei Dieben, nämlich den Mitangeklagten G. L.\nund S. L. , dem M. L. sowie einem unbekannt gebliebenen polnischen Staatsangehörigen. Der Angeklagte hat aber in keinem der Fälle einen\nkonkreten Beitrag zum einzelnen Diebstahl geleistet. Soweit es bei den Feststellungen zu den einzelnen Taten jeweils heißt, „die von den Angeklagten beauftragten Diebe“ hätten die Fahrzeuge entwendet, wird eine konkrete Mitwirkung des Angeklagten und des Mitangeklagten W. nicht durch Tatsachen belegt. Nach den Feststellungen zur Abrede über die von den Beteiligten\nzu erbringenden Tatbeiträge und deren Umsetzung waren allein die Mitangeklagten G. L. und S. L. in die Beschaffung der Fahrzeuge\neingebunden. Der Angeklagte und der Mitangeklagte W. wurden erst\n\nnach Beendigung der Diebstähle, teilweise bei der Überführung der Fahrzeuge,\njedenfalls aber beim Verkauf, tätig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2001\n– GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 332 ff.; vom 14. November 2001 – 3 StR 379/01,\nNStZ 2002, 200; vom 13. Januar 2005 – 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267\nAbs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13).\n\n5 Beim Verkauf war der Angeklagte als Bandenmitglied in deren Interesse\ntätig; teilweise erfolgte der Verkauf gemeinsam mit den Mitangeklagten L. .\nDamit ist der Tatbestand der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei nach § 260a\nAbs. 1 StGB erfüllt. Dieser lässt es genügen, dass sich ein Hehler mit Dieben\noder Räubern zusammengetan hat. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen deshalb die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei gemäß § 260a Abs. 1 StGB. Der Senat ändert den Schuldspruch in den\nFällen II.A.1 bis 15 entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der\nSenat schließt angesichts des Geständnisses des Angeklagten aus, dass er\nsich gegen den geänderten Schuldvorwurf wirksamer hätte verteidigen können.\n\n6 2. Im Fall II.A.16 der Urteilsgründe fehlen konkrete Feststellungen zu\nTathandlungen des Angeklagten. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der\nSenat das Verfahren insoweit auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO ein.\n\n7 3. In den Fällen II.A.5, 6, 7, 9, 10, 11 und 12 der Urteilsgründe hat das\nLandgericht keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass die die\nFahrzeuge ankaufenden Autohändler gutgläubig waren. Die Gutgläubigkeit ist\nlediglich für die Kunden der Autohändler, die die Fahrzeuge letztlich erworben\nhaben, festgestellt worden. Im Fall II.A.13 heißt es zwar auf UA S. 19, dass das\nFahrzeug an „das gutgläubige Autohaus La. in T. “ verkauft worden ist. Nähere Angaben über die Umstände des Ankaufs enthalten die Urteils-\n\ngründe aber auch in diesem Fall nicht. Mit Blick auf die Ankäufe der Kraftfahrzeuge jeweils deutlich unterhalb ihres tatsächlichen Werts und den Umstand,\ndass – abgesehen vom Autohaus La. – die Autohändler jeweils mehrere\nAnkäufe von der Bande um den Angeklagten tätigten, hätte die Annahme guten\nGlaubens hier weiter gehender Feststellungen bedurft. Von der weiteren Verfolgung dieser Taten unter dem Gesichtspunkt des gewerbs- und bandenmäßigen\nBetrugs sieht der Senat aus prozessökonomischen Gründen mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts ab und ändert den Schuldspruch dementsprechend\nin diesen Fällen.\n\n8 4. In den Fällen II.A.14 und 15 tragen die Feststellungen die Annahme\neines tateinheitlichen vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs nicht.\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n„Hinsichtlich der Tat II. A 14. wird allerdings die Verurteilung wegen tateinheitlichen vollendeten banden- und gewerbsmäßigem Betrug nicht\nvon den Feststellungen getragen. Hiernach erfolgte der Verkauf des\nFahrzeugs an einen Verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts\nBaden-Württemberg (UA S. 20), der in diesem Fall eingesetzt war (UA\nS. 33). Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser von wahrheitswidrigen Angaben im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf ausgegangen\nist. Damit fehlt es an einem für den Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB\nerforderlichen täuschungsbedingten Irrtum des Verfügenden, so dass lediglich ein tateinheitlich begangener versuchter banden- und gewerbsmäßiger Betrug gegeben ist.\n\nFerner wird hinsichtlich der Tat II. A 15. die Verurteilung wegen tateinheitlichen banden- und gewerbsmäßigem Betrug ebenfalls nicht von den\nFeststellungen getragen. Hiernach war zwar – wie bei den zuvor begangenen Taten – ein Verkauf des gestohlenen Fahrzeugs beabsichtigt, dies\nscheiterte jedoch daran, dass die an dieser Tat Beteiligten festgenommen wurden und das Fahrzeug sichergestellt wurde, bevor es zum Verkauf angeboten werden konnte (UA S. 21). Eine Täuschungshandlung\nbzw. ein unmittelbares Ansetzen dazu ist demnach nicht gegeben. Aller-\n\ndings bietet der festgestellte Sachverhalt eine ausreichende Grundlage\nfür die Verurteilung wegen tateinheitlicher Verabredung zu einem Verbrechen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 30 Abs. 2\nStGB. Zwar ist eine solche Verabredung nicht in der im Vorfeld in allgemeiner Form getroffenen Bandenabrede zu sehen, weil die geplante\nStraftat zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich Ort, Zeit und Auswahl des potentiellen Opfers noch nicht konkretisiert war (vgl. BGH, Urteil vom\n8. August 2012 – 2 StR 526/11). Vorliegend war jedoch nach den zwischen dem Angeklagten B. und dem Verdeckten Ermittler geführten\nGesprächen über weitere Fahrzeuge, unter anderem der Marke Range\nRover (UA S. 20, 33), nach daraufhin erfolgter Beauftragung durch den\nAngeklagten G. L. ein Fahrzeug dieser Marke in Polen entwendet, entsprechend manipuliert und zum Zwecke der Veräußerung bereits durch die Angeklagten B. , G. L. und S. L. in\ndie Bundesrepublik verbracht worden. Nach diesen Feststellungen ist\neine zumindest – was ausreicht – konkludente Abrede dahin, dass dieses Fahrzeug dem Verdeckten Ermittler zum Kauf angeboten werden\nsollte, mithin die Verabredung einer in ihren wesentlichen Grundzügen\nkonkretisierten Tat, belegt. …“\n\n9 Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. Im Fall II.A.14 hat\nsich der Angeklagte der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung und mit versuchtem gewerbsund bandenmäßigen Betrug, im Fall II.A.15 der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung und mit\nder Verabredung zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug schuldig gemacht.\n§ 265 StPO steht der Änderung der Schuldsprüche nicht entgegen. Angesichts\ndes Geständnisses des Angeklagten ist ausgeschlossen, dass er sich gegen\ndie geänderten Schuldsprüche wirksamer hätte verteidigen können.\n\n10 5. Der Rechtsfolgenausspruch hält insgesamt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n11 a) Bei der Bemessung der Einzelstrafen hat das Landgericht in allen Fällen einen überhöhten Strafrahmen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu\n\n15 Jahren zugrunde gelegt. Die Strafrahmen des § 244a Abs. 1, § 263 Abs. 5\nund § 267 Abs. 4 StGB betragen lediglich ein Jahr bis zu zehn Jahren; auch\n§ 260a Abs. 1 StGB hat denselben Strafrahmen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die konkrete Strafbemessung von der Annahme eines höheren\nals dem vom Gesetz vorgegebenen Strafrahmen zum Nachteil des Angeklagten\nbeeinflusst worden ist. Der Wegfall der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der\nGesamtstrafe nach sich.\n\n12 b) Auch die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand.\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n„… Den Urteilsausführungen lässt sich schon nicht entnehmen, in welchem Umfang die Kammer die aus der Tat erlangte Beute den Beteiligten als aus den Taten erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zugerechnet hat. Hierfür hätte es näherer Feststellungen dazu bedurft, welche Vermögenswerte bei den einzelnen Taten den Tätern oder Teilnehmern unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner\nPhase des Tatablaufs in der Weise zugeflossen sind, dass sie an ihnen\ntatsächliche Verfügungsgewalt gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt haben. Bei mehreren Tatbeteiligten genügt insofern,\ndass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht erlangt haben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beteiligten führt (vgl.\nSenat, Beschluss vom 1. März 2011 – 4 StR 30/11 Rn. 7 und Urteil vom\n28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn. 19 ff. mwN).\n\nFerner ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der\nnach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten. Wird\nin Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB teilweise von der Anordnung des\nVerfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der\nStaat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw.\ndessen Wert zurückbleibt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2011\n– 4 StR 30/11 – Rn. 8 und Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10,\n\naaO, Rn. 12 ff.). Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 73c\nStGB nicht erkennbar geprüft. Zwar hat es Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen, sich aber nicht mit\nder Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Wert des jeweils Erlangten\nnoch im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist. …“\n\n13 6. Der Senat hat die Sache im Umfang der Aufhebung an eine andere\nJugendstrafkammer zurückverwiesen, weil die Mitangeklagten S. L. und\nM. , hinsichtlich derer das Urteil durch Senatsbeschlüsse vom heutigen\nTage ebenfalls teilweise aufgehoben worden ist, zu den Zeitpunkten einiger\nTaten Heranwachsende waren.\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/4-str-204-17-3","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260a","ref_norm":"260a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/4-str-204-17-3","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.927402+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-14/4-str-204-17-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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