{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-09-14","aktenzeichen":"4 StR 204/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 204/17\n\nvom\n14. September 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung der Beschwerdeführerin am\n14. September 2017 gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 31. Januar 2017 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.A.16 der Urteilsgründe insgesamt sowie in den Fällen II.A.1, 2, 7, 8, 9 und 15 der\nUrteilsgründe insoweit eingestellt, als die Angeklagte\nwegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist;\nim Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten insofern\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen;\n\nb) von der Verfolgung der Taten in den Fällen II.A.7, 9, 10,\n11, 12 und 13 der Urteilsgründe unter dem rechtlichen\nGesichtspunkt des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs abgesehen;\n\nc) das angefochtene Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagte der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in elf Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Betrug, in\neinem Fall in Tateinheit mit versuchtem gewerbsund bandenmäßigen Betrug und in einem Fall in\nTateinheit mit der Verabredung zum gewerbs- und\n\nbandenmäßigen Betrug sowie des schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen schuldig ist;\n\nbb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen zwölf Fällen des schweren\nBandendiebstahls jeweils in Tateinheit mit bandenmäßiger gewerbsmäßiger\nUrkundenfälschung und in elf Fällen hiervon jeweils in Tateinheit mit bandenmäßigem gewerbsmäßigem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren verurteilt. Es hat festgestellt, dass die Angeklagte und die Mitangeklagten aus den Taten mindestens 183.500 Euro erlangt haben und die Strafkammer nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt hat, weil dem die\nAnsprüche der in der Anklageschrift aufgeführten Geschädigten entgegenstehen. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat nach teilweiser Einstellung des Verfahrens bzw. Beschränkung\nder Strafverfolgung in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang\nErfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Die Angeklagte schloss sich spätestens Ende 2011 mit den Mitangeklagten B. , G. L. und W. sowie weiteren Personen zusammen, um möglichst neuwertige Fahrzeuge in Deutschland und im\nAusland, insbesondere in Spanien, zu entwenden, für diese Fahrzeuge falsche\nPapiere herzustellen, die Fahrzeuge durch Veränderung der Fahrzeugidentifikationsnummer und der Elektronik an die Papiere anzupassen und sie sodann\ngewinnbringend an gutgläubige Endabnehmer zu veräußern. Hierdurch wollten\nsich die Beteiligten eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle erschließen. Regelmäßig wurden zunächst Fahrzeuge unter Überwindung der mechanischen\nund elektronischen Diebstahlssicherung entwendet. Darüber hinaus wurden aus\npassenden typengleichen sogenannten „Spenderfahrzeugen“ entweder die dort\ndeponierten Original-Fahrzeugpapiere gestohlen oder die Fahrzeugspezifika\nsamt Fahrzeugidentifikationsnummer ausgespäht und mittels dieser Daten in\neiner Fälscherwerkstatt in Polen täuschend echte Fahrzeugpapiere erstellt. Anschließend wurden an den gestohlenen Fahrzeugen die Fahrgestellnummern\naus den falschen Fahrzeugpapieren angebracht, die Fahrzeugelektronik entsprechend manipuliert und neue Schlüssel gefertigt. Die Arbeiten an den Fahrzeugen wurden teilweise schon in Spanien, hauptsächlich aber in Polen oder in\nDeutschland durchgeführt. Die Fahrzeuge wurden in Deutschland kurzfristig\nangemeldet, damit eine Umschreibung auf echte deutsche Fahrzeugpapiere\nerfolgte. Die veräußerten Fahrzeuge hatten nun eine Fahrzeugidentifizierungsnummer, die nicht einem gestohlenen Fahrzeug zugeordnet war. Der Angeklagten fiel in erster Linie die Aufgabe zu, Fahrzeuge auszuwählen und die fingierten Fahrzeugdokumente und Markierungskennzeichnungen fertigen zu lassen.\nAuch steuerte sie die anfallenden Finanztransfers zwischen den Bandenmitgliedern.\n\n3 In den Fällen II.A.1, II.A.2, II.A.7, II.A.8 und II.A.9 der Urteilsgründe wurden die Kraftfahrzeuge und die Fahrzeugpapiere aus baugleichen Fahrzeugen\nin Alicante/Spanien gestohlen.\n\n4 In den Fällen II.A.10, II.A.11, II.A.12, II.A.13 und II.A.14 der Urteilsgründe\nwurden die Fahrzeuge in Deutschland entwendet. Im Fall II.A.14 verkaufte\nder Mitangeklagte B. das Fahrzeug an einen verdeckten Ermittler des LKA\nBaden-Württemberg.\n\n5 Im Fall II.A.15 beschaffte sich der Mitangeklagte G. L. in Spanien gestohlene Originalfahrzeugpapiere und ließ in Polen ein baugleiches\nFahrzeug entwenden. Gemeinsam mit der Angeklagten brachte er den umgebauten Wagen zwecks Verkaufs nach Deutschland zum Mitangeklagten B. .\nZum Verkauf kam es nicht mehr, der Wagen wurde sichergestellt und die Beteiligten wurden festgenommen. Im Fall II.A.16 wurden in Spanien Fahrzeugpapiere entwendet und an die Angeklagte und den Mitangeklagten G. L.\nweitergeleitet. Beide ließen einen spanischen Fahrzeugschein und einen entsprechenden technischen Fahrzeugschein fälschen. Die gefälschten Fahrzeugdokumente und passende fingierte Typenaufkleber wurden bei der Durchsuchung der Wohnung des Mitangeklagten B. aufgefunden.\n\nII.\n\n6 Die Verfahrensrüge der Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist (§§ 275,\n338 Nr. 7 StPO) ist jedenfalls unbegründet. Das Urteil ist am 6. März 2017, mithin rechtzeitig, zu den Akten gelangt. Das auf dem Titelblatt des Urteils vermerkte Datum „10.03.2017“, auf das sich die Beschwerdeführerin stützt, betrifft\nlediglich den darüber angebrachten Rechtskraftvermerk bezüglich der Mitangeklagten M. .\n\nIII.\n\n7 1. Die Wertung der Strafkammer, der Diebstahl der Fahrzeuge treffe\nmit dem betrügerischen Verkauf tateinheitlich zusammen, hält der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand. Die Ausführungshandlungen der Taten überschneiden\nsich in objektiver Hinsicht nicht. Zwischen den Diebstählen und dem Verkauf\nder Fahrzeuge lagen zum Teil große Entfernungen und längere Zeiträume.\nDass der Diebstahl der Fahrzeuge jeweils die Voraussetzung für die Begehung\ndes Betruges war und die Angeklagte schon bei dem Stehlen der Fahrzeuge\nein einheitliches Ziel verfolgte, ändert an der Beurteilung nichts. Ein einheitlicher Tatplan begründet für sich gesehen keine Tateinheit (vgl. dazu Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 52 Rn. 6 mit Rechtsprechungsnachweisen).\n\n8 Durch die Annahme von Tateinheit ist die Angeklagte hier in den Fällen II.A.1, 2, 7, 8, 9 und 15 der Urteilsgründe beschwert, weil sich für die Diebstahlstaten die Geltung deutschen Strafrechts den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt. Das Landgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, wo die\nAngeklagte als polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen an den im\nAusland begangenen Diebstählen mitwirkte (vgl. §§ 3, 9 StGB). Auch ergeben\ndie Urteilsgründe nicht, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB\nvorliegen. Dies gilt auch für den Diebstahl der Fahrzeugpapiere im Fall II.A.16\nder Urteilsgründe. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren hinsichtlich der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in den\nFällen II.A.1, 2, 7, 8, 9 und 15 der Urteilsgründe und den Fall II.A.16 insgesamt\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein.\n\n9 In den Fällen 10, 11, 12, 13 und 14, in denen die Fahrzeuge in Deutschland entwendet wurden, berichtigt der Senat die fehlerhafte konkurrenzrechtliche Bewertung.\n\n10 2. In den Fällen II.A.7, 9, 10, 11 und 12 der Urteilsgründe hat das Landgericht keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass die die Fahrzeuge ankaufenden Autohändler gutgläubig waren. Die Gutgläubigkeit ist lediglich für die Kunden der Autohändler, die die Fahrzeuge letztlich erworben haben, festgestellt worden. Im Fall II.A.13 heißt es zwar auf UA S. 19, dass das\nFahrzeug an „das gutgläubige Autohaus La. in T. “ verkauft worden ist. Nähere Angaben über die Umstände des Ankaufs enthalten die Urteilsgründe aber auch in diesem Fall nicht. Mit Blick auf die Ankäufe der Kraftfahrzeuge jeweils deutlich unterhalb ihres tatsächlichen Werts und den Umstand,\ndass – abgesehen vom Autohaus La. – die Autohändler jeweils mehrere\nAnkäufe von der Bande um die Angeklagte tätigten, hätte die Annahme guten\nGlaubens hier weiter gehender Feststellungen bedurft. Von der weiteren Verfolgung dieser Taten unter dem Gesichtspunkt des gewerbs- und bandenmäßigen\nBetrugs sieht der Senat aus prozessökonomischen Gründen mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts ab.\n\n11 3. In den Fällen II.A.14 und 15 tragen die Feststellungen die Annahme\neines tateinheitlichen vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs nicht.\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n„Hinsichtlich der Tat II. A 14. wird die Verurteilung wegen tateinheitlichen\nvollendeten banden- und gewerbsmäßigem Betrug nicht von den Feststellungen getragen. Hiernach erfolgte der Verkauf des Fahrzeugs an\neinen Verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg\n(UA S. 20), der in diesem Fall eingesetzt war (UA S. 33). Es ist deshalb\n\ndavon auszugehen, dass dieser von wahrheitswidrigen Angaben im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf ausgegangen ist. Damit fehlt es an\neinem für den Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB erforderlichen täuschungsbedingten Irrtum des Verfügenden, so dass lediglich ein tateinheitlich begangener versuchter banden- und gewerbsmäßiger Betrug gegeben ist.\n\nFerner wird hinsichtlich der Tat II. A 15. die Verurteilung wegen tateinheitlichen banden- und gewerbsmäßigem Betrug ebenfalls nicht von den\nFeststellungen getragen. Hiernach war zwar – wie bei den zuvor begangenen Taten – ein Verkauf des gestohlenen Fahrzeugs beabsichtigt, dies\nscheiterte jedoch daran, dass die an dieser Tat Beteiligten festgenommen wurden und das Fahrzeug sichergestellt wurde, bevor es zum Verkauf angeboten werden konnte (UA S. 21). Eine Täuschungshandlung\nbzw. ein unmittelbares Ansetzen dazu ist demnach nicht gegeben. Allerdings bietet der festgestellte Sachverhalt eine ausreichende Grundlage\nfür die Verurteilung wegen tateinheitlicher Verabredung zu einem Verbrechen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 30 Abs. 2\nStGB. Zwar ist eine solche Verabredung nicht in der im Vorfeld in allgemeiner Form getroffenen Bandenabrede zu sehen, weil die geplante\nStraftat zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich Ort, Zeit und Auswahl des potentiellen Opfers noch nicht konkretisiert war (vgl. BGH, Urteil vom\n8. August 2012 – 2 StR 526/11). Vorliegend war jedoch nach den zwischen dem Angeklagten B. und dem Verdeckten Ermittler geführten\nGesprächen über weitere Fahrzeuge, unter anderem der Marke Range\nRover (UA S. 20, 33), nach daraufhin erfolgter Beauftragung durch den\nAngeklagten G. L. ein Fahrzeug dieser Marke in Polen entwendet, entsprechend manipuliert und zum Zwecke der Veräußerung bereits durch die Angeklagten B. , G. L. und S. L. in\ndie Bundesrepublik verbracht worden. Nach diesen Feststellungen ist\neine zumindest – was ausreicht – konkludente Abrede dahin, dass dieses Fahrzeug dem Verdeckten Ermittler zum Kauf angeboten werden\nsollte, mithin die Verabredung einer in ihren wesentlichen Grundzügen\nkonkretisierten Tat, belegt. …“\n\n12 Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. Im Fall II.A.14 hat\nsich die Angeklagte der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in\nTateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug, im Fall II.A.15\nder gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verab-\n\nredung zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug schuldig gemacht. § 265\nStPO steht der Änderung der Schuldsprüche nicht entgegen. Angesichts des\nGeständnisses der Angeklagten ist ausgeschlossen, dass sie sich gegen die\ngeänderten Schuldsprüche wirksamer hätte verteidigen können.\n\n13 4. Der Rechtsfolgenausspruch hält insgesamt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n14 a) Bei der Bemessung der Einzelstrafen hat das Landgericht in allen Fällen einen überhöhten Strafrahmen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu\n15 Jahren zugrunde gelegt. Die Strafrahmen des § 244a Abs. 1, § 263 Abs. 5\nund § 267 Abs. 4 StGB betragen lediglich ein Jahr bis zu zehn Jahren. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die konkrete Strafbemessung von der Annahme eines höheren als dem vom Gesetz vorgegebenen Strafrahmen zum\nNachteil der Angeklagten beeinflusst worden ist. Der Wegfall der Einzelstrafen\nzieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.\n\n15 Soweit der neue Tatrichter – infolge der Schuldspruchänderung – für die\ntatmehrheitlich begangenen Taten erstmals Einzelstrafen festzusetzen hat, wird\ner das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) zu beachten haben.\n\n16 b) Auch die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand.\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n„… Den Urteilsausführungen lässt sich schon nicht entnehmen, in welchem Umfang die Kammer die aus der Tat erlangte Beute den Beteiligten als aus den Taten erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zugerechnet hat. Hierfür hätte es näherer Feststellungen dazu bedurft, welche Vermögenswerte bei den einzelnen Taten den Tätern oder Teilnehmern unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner\n\nPhase des Tatablaufs in der Weise zugeflossen sind, dass sie an ihnen\ntatsächliche Verfügungsgewalt gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt haben. Bei mehreren Tatbeteiligten genügt insofern,\ndass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht erlangt haben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beteiligten führt (vgl.\nSenat, Beschluss vom 1. März 2011 – 4 StR 30/11 Rn. 7 und Urteil vom\n28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn. 19 ff. mwN).\n\nFerner ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der\nnach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten. Wird\nin Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB teilweise von der Anordnung des\nVerfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der\nStaat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw.\ndessen Wert zurückbleibt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2011\n– 4 StR 30/11 – Rn. 8 und Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10,\naaO, Rn. 12 ff.). Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 73c\nStGB nicht erkennbar geprüft. Es hat schon keine Feststellungen zu den\nwirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten getroffen und sich auch\nnicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Wert des jeweils\nErlangten noch im Vermögen der Angeklagten vorhanden ist. …“\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/4-str-204-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-14/4-str-204-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.838652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-14/4-str-204-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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