{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140817BXZB12.15.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2017-08-14","aktenzeichen":"X ZB 12/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZB 12/15\nvom\n\n14. August 2017\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2017:140817BXZB12.15.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2017 durch die\nRichter Dr. Bacher, Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 35. Senats\n(Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts\nvom 28. September 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Das Patentamt hat das Gebrauchsmuster der Antragsgegnerin antragsgemäß gelöscht und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen den\nKostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingezahlt worden. Nach entsprechendem Hinweis des Patentgerichts\nhat die Antragstellerin die Zahlung nachgeholt und Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand beantragt.\n\n2 Das Patentgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen,\nfestgestellt, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gelte, und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet. Hiergegen wendet sich die vom Patentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.\n\n3 II. Die Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung rechtlichen Gehörs\ngeltend gemacht wird, ist statthaft (§ 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG in Verbindung\nmit § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG), aber nicht begründet.\n\n4 1. Das Patentgericht hat angenommen, es könne nicht festgestellt\nwerden, dass die Frist ohne ein der Antragstellerin zurechenbares Anwaltsverschulden versäumt worden sei. Es sei nicht vorgetragen, ob und wie ein\nFristenkalender geführt und kontrolliert und ob eine darin vermerkte Frist gestrichen worden sei. Aus dem Vortrag des Anwalts ergebe sich auch nicht, dass es\nsich um eine Einzelanweisung gehandelt habe, die außerhalb der üblichen Büroorganisation zu erfüllen gewesen sei. Selbst wenn eine Einzelanweisung angenommen werde, sei diese von einer Ausgangskontrolle nicht ausgenommen\ngewesen, weil keine sofortige Ausführung angeordnet worden sei, sondern die\nMitarbeiterin die Sache spätestens am nächsten Tag und damit mit zeitlichem\nSpielraum habe erledigen sollen.\n\n5 2. Der Antragstellerin ist das rechtliche Gehör nicht versagt worden.\n\n6 a) Die Antragstellerin räumt ein, dass sie in ihrem Wiedereinsetzungsantrag die Führung eines Fristenkalenders nicht ausdrücklich erwähnt\nhat. Sie macht jedoch geltend, dies sei ersichtlich aus dem Grund geschehen,\ndass sie die ordnungsgemäße Führung und Kontrolle eines Fristenkalenders\nals selbstverständlich erachtet habe.\n\n7 Diese Rüge ist unbegründet.\n\n8 Zutreffend ist, dass das Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs die\nÄußerungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat (BVerfG,\nBeschluss vom 14. Juni 1960 - 2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218, 220, juris Rn. 5)\nund dabei nicht nur am Wortlaut haften darf, sondern auch den Sinngehalt des\nVorbringens erfassen muss (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009\n- II ZR 77/08, NJW 2009, 2137, Rn. 3). Es muss insbesondere Umstände berücksichtigen, die in den Äußerungen der Verfahrensbeteiligten zwar nicht ausdrücklich erwähnt sind, die sich aber im Zusammenhang mit einem geschilderten Sachverhalt derart von selbst verstehen, dass sie als stillschweigend vorgebracht angesehen werden können.\n\n9 Die ordnungsgemäße Führung und Kontrolle eines Fristenkalenders ist\nzumindest unter den Umständen des Streitfalls keine derartige, einer Darlegung\nnicht bedürfende Selbstverständlichkeit. Nach den dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügten Erklärungen ist in der Akte ein Erledigungsvermerk notiert\nworden, obwohl der Auftrag, die Gebühr spätestens am 17. Juli 2014 zu überweisen, nicht ausgeführt worden ist. Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme\nnahe, dass die Frist nicht ordnungsgemäß notiert oder überwacht worden ist.\nBei dieser Ausgangslage ist es nicht selbstverständlich, dass die Organisation\nder Fristenführung und Überwachung in jeder Hinsicht den sich aus § 123\n\nAbs. 1 PatG ergebenden Anforderungen entspricht. Vielmehr hätte es hierzu\nnäheren Vorbringens bedurft.\n\n10 Der weitere Vortrag, es habe eine von der Kanzleiangestellten \"notierte\nFrist\" bestanden, reicht hierzu nicht aus. Er lässt nicht erkennen, wo die Frist\nnotiert worden sein soll und in welcher Weise diese überwacht wird.\n\n11 b) Das Patentgericht war nicht gehalten, die Antragstellerin vor der\nEntscheidung auf die Lückenhaftigkeit ihres Vorbringens zur Führung eines\nFristenkalenders und dessen Ausgangskontrolle hinzuweisen.\n\n12 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht auf die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden\nSachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern\n(BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvH 1/82 u. a., BVerfGE 60, 175,\n210, juris Rn. 124). Hierzu gehört, dass ohne vorherigen Hinweis keine Anforderungen an den Sachvortrag gestellt werden, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt\nvertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu\nrechnen brauchte (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90,\nBVerfGE 84, 188, 190, juris Rn. 7).\n\n13 Im Streitfall musste die Antragstellerin im Hinblick auf die einschlägige\nhöchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Februar\n2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180, juris Rn. 13 f.) aber damit rechnen, dass\neine geschlossene Darstellung der organisatorischen Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle erforderlich ist und ein Organisationsverschulden auf Grundlage\nder isoliert mitgeteilten Regelung, Zahlungsfristen dürften erst nach Überprüfung der Abbuchung als erledigt vermerkt werden, nicht verneint werden kann.\n\n14 c) Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, das Fehlen einer abendlichen\nAusgangskontrolle in einem Fristenkalender habe jedenfalls nicht ursächlich für\ndie verspätete Überweisung werden können.\n\n15 Das Vorbringen, es habe eine Organisationsanweisung gegeben, der zufolge die Erledigung einer fristwahrend vorzunehmenden Überweisung erst habe dann vermerkt werden dürfen, wenn der zuständige Mitarbeiter sich davon\nüberzeugt habe, dass die Abbuchung auch tatsächlich erfolgt sei, führt nicht zu\neiner abweichenden Beurteilung. Denn die Antragstellerin zeigt auch insoweit\nnicht auf, dass es sich um Vortrag im Hinblick auf eine allgemeine Organisationsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders gehandelt hat. Damit ist\nnicht auszuschließen, dass sich die behauptete Organisationsanweisung auf\neinen Erledigungsvermerk außerhalb des Fristenkalenders (wie etwa in der Akte) bezogen hat und dass eine irrtümlich als erledigt vermerkte Überweisung bei\neiner allgemein angeordneten abendlichen Endkontrolle des Fristenkalenders\naufgefallen wäre.\n\n16 d) Unbegründet ist schließlich auch die Rüge, das Patentgericht habe außer Acht gelassen, dass die Einzelanweisung gegeben worden sei, die\nÜberweisung unverzüglich auszuführen, und mit der weiteren Äußerung, diese\nsei bis spätestens am 17. Juli 2014 vorzunehmen, lediglich darauf habe hingewiesen werden sollen, dass nur bis dahin ein fristgemäßer Zahlungseingang\nsichergestellt werden könne.\n\n17 Das Patentgericht hat den in Rede stehenden Vortrag berücksichtigt.\nSeine Beurteilung, die erteilte Anweisung habe einen zeitlichen Spielraum belassen, der Vorkehrungen gegen ein Vergessen erforderlich gemacht habe,\nlässt auch im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n18 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG und\n§ 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.\n\n19 IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten.\n\nBacher Gröning Grabinski\n\nHoffmann Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 28.09.2015 - 35 W(pat) 12/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-14/x-zb-12-15","cited_norms":[{"jurabk":"GebrMG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-14/x-zb-12-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:31.587605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-14/x-zb-12-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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