{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140617BAK27.17.1","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-06-14","aktenzeichen":"AK 27/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 27/17\nvom\n14. Juni 2017\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2017:140617BAK27.17.1\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 14. Juni 2017\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 22. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2016\n(5 BGs 368/16) festgenommen. Er befindet sich seitdem ununterbrochen in\nUntersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe in der Zeit vom Juli 2013 bis Dezember 2014 die außereuropäische\nterroristische Vereinigung \"Ahrar al-Sham\" durch mindestens sechs Lieferungen von technischen Geräten, Ferngläsern, Bargeld und Fahrzeugen unterstützt.\n\nII.\n\n2 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n3 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n4 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n5 aa) Die Vereinigung Ahrar al-Sham\n\n6 (1) Die Ahrar al-Sham ist aus den im Jahr 2011 gegründeten \"Kata'ib\nAhrar al-Sham\" (\"Brigaden der Freien von Großsyrien\") hervorgegangen, die\nsich Ende des Jahres 2012 dem Bündnis \"Al-Jabha al-Islamiya\nas-Suriya\" (\"Syrisch-Islamische Front\") anschloss. Nach der damaligen Verlautbarung war Ziel der Organisation der Sturz des Assad-Regimes; mit militärischen und zivilen Mitteln sollte eine islamische Gesellschaft entstehen, die gemäß den Regeln der Sharia regiert werden sollte. Nicht-Muslime wurden indes\nnicht als Feinde bezeichnet, in der militärischen Auseinandersetzung sollten\nZivilisten geschont werden.\n\n7 Ende Januar 2013 schlossen sich die \"Kata'ib Ahrar al-Sham\" mit drei\nanderen Gruppierungen zur Ahrar al-Sham zusammen. In dem dazu veröffentlichten Video mit dem Titel \"Gründungserklärung der Harakat Ahrar\nal-Sham al-Islamiya\" wurde nunmehr eine streng islamische Ausrichtung der\nOrganisation betont. Ende November 2013 löste sich die \"Syrisch-Islamische\nFront\" auf und gab zugleich die Gründung eines neuen, umfassenderen Bündnisses mit dem Namen \"Islamische Front\" bekannt, als dessen Ziele der Sturz\ndes Assad-Regimes und die Gründung eines \"rechtgeleiteten islamischen Staates\" unter der Geltung der Sharia in ihrer radikal-islamistischen Ausrichtung\nbenannt wurden. Die Ahrar al-Sham wurde in der Erklärung als Gründungsmit-\n\nglied bezeichnet; sie blieb als eigenständige Vereinigung innerhalb des Bündnisses gleichwohl bestehen.\n\n8 (2) Ziel der Ahrar al-Sham ist nach wie vor in erster Linie der Sturz des\nAssad-Regimes. Im Gegensatz zu früheren Verlautbarungen, in denen von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, wird nunmehr eine salafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz\ndes Islam und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der\nSharia als weitere Ziele definiert. Korrespondierend mit den teilweise engen\nBindungen der Ahrar al-Sham zu etwa der Jabhat al-Nusra und zum Teil auch\ndem Al-Qaida-Netzwerk sind die Ziele der Ahrar al-Sham von denen dieser\njihadistisch ausgerichteten Gruppierungen nicht klar abzugrenzen: So akzeptiert die Ahrar al-Sham die derzeitigen Grenzen des syrischen Staates nicht und\nbeabsichtigt dementsprechend, den islamischen Staat, dessen Errichtung sie\nanstrebt, über die Grenzen des heutigen Syriens hinaus auszudehnen. Eine\npolitische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab, der bewaffnete\nKampf wird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu\nschaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein, Säkularismus und Demokratie sieht die Ahrar al-Sham als Übel an, die in ihrem\nStaat keinen Platz hätten. Dem allgemeinen Ziel der Al-Qaida, einen transnationalen islamischen Staat zu schaffen, stimmt die Vereinigung zu, wenn sie\nauch die Auffassung vertritt, dass bei der Erreichung dieses Ziels Realismus\nund Geduld von Nöten seien.\n\n9 (3) Im Lauf des Jahres 2013 wurde die Ahrar al-Sham mit 10.000 bis\n20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands.\nSie setzt im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische Mittel\nund Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnt sie zwar ab, arbeitete aber\n\nbei Operationen mit der Jabhat al-Nusra zusammen, deren Kämpfer dabei\nSelbstmordanschläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre\nVorgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen\nder späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der\nStadt Aleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März\n2013, in Zusammenarbeit mit der Jabhat al-Nusra, dem \"Islamischen Staat im\nIrak und Syrien\" und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August\n2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar\n2014 an dem Angriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum\nauch die Jabhat al-Nusra und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen.\nSeit März 2015 besteht ein dauerhaftes militärisches Zweckbündnis mit der\nJabhat al-Nusra.\n\n10 (4) An der Spitze der Organisation stand bis September 2014 als politischer Führer Hassan Abboud, der im Juni 2013 in einem Interview mit dem\nNachrichtensender Al-Jazeera an die Öffentlichkeit trat und sich ausführlich zur\nAhrar al-Sham und ihren Zielen äußerte. Nachdem Abboud mit anderen Führungspersönlichkeiten der Vereinigung am 9. September 2014 getötet worden\nwar, setzte der Shura-Rat der Organisation bereits am Tag nach seinem Tod\nmit Hashim al Sheikh (Kampfname: Abu Dschabir) einen Nachfolger für ihn ein\nund mit Abu Salih Tahhan den Nachfolger für den ebenfalls getöteten bisherigen Militärverantwortlichen Abu Talha. Seit September 2015 führt Abu Yahia\nal-Hamawi (alias Mohannad al-Masri) die Ahrar al-Sham. Die zentrale Führung\nder Ahrar al-Sham besteht aus einem Shura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Die Organisation\nverfügt nach eigenen Angaben über ein eigenes Medienbüro, das die diversen\n\nVideoveröffentlichungen erstellt; Verlautbarungen sowie Bekenner- und Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke, als auch über die eigene\nInternetpräsenz verbreitet. Als weitere Führungsebene fungieren die Anführer\nin den einzelnen syrischen Provinzen. Die Mitglieder der Vereinigung stammen\nüberwiegend aus Syrien, in einigen Fällen auch aus anderen Ländern. Die\nKampfeinheiten sind überwiegend mit erbeuteten ehemaligen Beständen der\nsyrischen Armee bewaffnet. Die Organisation verfügt über koordinierende Befehlsstrukturen; die Anweisungen und Planungen der höheren Ebenen werden\ndurch die nachgeordneten Teile umgesetzt.\n\n11 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n12 Der Beschuldigte unterstützte die Ahrar al-Sham in Kenntnis der Ziele\nund Methoden der Organisation in der Zeit von Juli 2013 bis Dezember 2014\ndurch mindestens sechs Lieferungen von technischen Geräten, Ferngläsern,\nBargeld und Fahrzeugen wie folgt:\n\n13 (1) Zwischen dem 28. Juli 2013 und dem 7. August 2013 transportierte\nder Beschuldigte zwei Ferngläser und ein nicht näher bezeichnetes optisches\nGerät sowie 1.000 € Bargeld nach Syrien zu \" O. \" als Vertreter der Ahrar\nal-Sham, nachdem der Mitbeschuldigte A. die erforderlichen\nKontakte zu Mitgliedern dieser Vereinigung hergestellt hatte.\n\n14 (2) Mitte August 2013 transportierte der Beschuldigte zwei Pick-Ups im\nAuftrag der Ahrar al-Sham von Deutschland nach Syrien, die er zuvor in\nDeutschland erworben hatte; der Kaufpreis wurde ihm durch die Ahrar al-Sham\nerstattet.\n\n15 (3) Am 12. Dezember 2013 übergab der Mitbeschuldigte\nA. dem Beschuldigten in der Nähe von Erlangen zwei Ferngläser, eine\nquadratische Antenne mit Kabel, zwei Router, einen Laptop sowie Antennen,\ndie dieser mit einem Krankenwagen zum Büro der Ahrar al-Sham an einem\ntürkisch-syrischen Grenzübergang transportierte, wo die Geräte am\n20. Dezember 2013 eintrafen.\n\n16 (4) Im Januar und Februar 2014 finanzierte der Mitbeschuldigte\nH. im Zusammenwirken mit dem Mitbeschuldigten A. den\nAnkauf von fünf Funkscannern im Gesamtwert von 2.000 € bei der Firma\nT. , die im Frühjahr 2014 unter Beteiligung des Beschuldigten nach Syrien zur Ahrar al-Sham transportiert wurden.\n\n17 (5) Im Sommer 2014 beschaffte der Beschuldigte in Berlin einen Krankenwagen, den \" Ah. \" im Auftrag des Beschuldigten in der Zeit vom\n4. bis zum 12. August 2014 über Italien, Griechenland und die Türkei zur Ahrar\nal-Sham in Syrien verbrachte.\n\n18 (6) Im November 2014 wirkten die Mitbeschuldigten A. und\nSa. bei der Beschaffung und Lieferung von zehn Ferngläsern und\neinem Leistungsmesser zusammen, indem Sa. die von\nA. beschafften Sachen aufbewahrte und an einen Dritten weitergab, der\nsie in die Türkei transportierte. Der Beschuldigte wirkte dabei durch die Weitergabe von Informationen und die Bekanntgabe der Telefonnummer seines Vaters in der Türkei mit, von wo die Gegenstände im Dezember 2014 nach Syrien\nzur Ahrar al-Sham gebracht wurden.\n\n19\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2016 Bezug genommen.\n\n20 b) Der dringende Tatverdacht folgt, soweit er die Vereinigung Ahrar\nal-Sham betrifft, aus öffentlich zugänglichen Quellen und den vorliegenden\nStrukturerkenntnissen zu dieser Organisation. Hinsichtlich der Einzelheiten wird\nBezug genommen insbesondere auf die Gutachten des Sachverständigen\nDr. St. vom 19. Februar 2015 und vom 21. März 2016 (vorläufige SA\nBd. 1, Fach \"Struktur der Ahrar al-Sham\") und den Auswertebericht des Bundeskriminalamts vom 1. November 2015 (vorläufige SA Bd. 1, Fach \"Struktur\nder Ahrar al-Sham\").\n\n21 Betreffend die Tathandlungen des Beschuldigten S. ergibt sich der\ndringende Tatverdacht aus der Auswertung der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten Audio-Files aus vorangegangenen\nMaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (vorläufige SA Bde. 3 bis 5, Inhalte aus G-10-Maßnahmen;\nZusammenfassender Bericht des Bayerischen Landeskriminalamts vom\n18. Juni 2015, vorläufige SA Bd. 1 Fach Verfahrensgang) sowie den bei dem\nBeschuldigten und bei Mitbeschuldigten sichergestellten Datenträgern und Notizen, deren Auswertung andauert.\n\n22 Der Beschuldigte hat in der richterlichen Vernehmung vom 23. November 2016 (vorläufige SA Bd. 2, Bl. 220-229) bestritten, zu Personen der Ahrar\nal-Sham Kontakte zu haben. Er hat angegeben, dass er seit 2012 Hilfslieferungen bis zur syrischen Grenze organisiert habe und eingeräumt, Mitte 2013 auf\nBitte des Mitbeschuldigten A. ein bis zwei Mal Gegenstände in einem\nKoffer oder Karton in die Türkei gebracht zu haben, wo sie von Freunden des\n\nMitbeschuldigten abgeholt worden seien. Er habe nur Tagesferngläser, jedoch\nkeine Nachtgläser oder militärische Ferngläser transportiert; auch seien in einem Päckchen von A. zum Beispiel ein Konverter und Batterien gewesen.\n2013 sei er auch einmal mit einem Gebrauchtfahrzeug in die Türkei gefahren,\num es dort zu verkaufen. Zum Vorwurf der Lieferung von Funkscannern hat er\nerklärt, dass der Beschuldigte A. damit die Kommunikation von Krankenwagen untereinander ermöglichen wollte. Dieser Verwendungszweck liegt indes\nschon deshalb fern, weil die Geräte nach Angaben des Zeugen Th.\n(Vernehmung vom 10. März 2017; vorläufige SA Bd. 6, Bl. 73-74) allein\nzum Empfang, nicht aber zum Senden geeignet sind. Auf Bitte seines Cousins\nSa. habe er an einer Hilfslieferung nach Syrien mitgewirkt, die in\nden Machtbereich der Ahrar al-Sham gelangt sei. Diese Organisation beherrsche die Grenze zur Türkei und habe angeboten, den Hilfstransporter einstweilen zu lagern. Später seien die Hilfsgüter, von denen einige gestohlen worden\nseien, an einem anderen als dem Bestimmungsort verteilt worden.\n\n23 Er hat weiter eingeräumt, dass Abu Ahmad einen Krankenwagen nach\nSyrien gefahren habe; da die Ahrar al-Sham 100 Dollar für die Einfuhr eines\nKrankenwagens forderte, habe er Ah. am Telefon mitgeteilt, dass dieser angeben solle, es handele sich um eine Lieferung von \" Ch. \" (dem\nEmir der Ahrar al-Sham), der die Einfuhr organisiert habe. Damit hat er den ihm\nangelasteten Sachverhalt zumindest in objektiver Hinsicht in Teilen bestätigt.\n\n24 Weitere belastende Hinweise folgen aus den Angaben der Mitbeschuldigten H. (Vernehmung vom 22. November 2016, vorläufige SA\nBd. 2 Fach Vernehmungen) und Ha. , der in seiner richterlichen Vernehmung am 22. November 2016 (vorläufige SA Bd. 2, Bl. 207-209) u.a. einge-\n\nräumt hat, vier von ihm zunächst über das Internet bezogene Ferngläser an\nden Mitbeschuldigten A. verkauft zu haben.\n\n25 Aus den Auswertungen der bei den Beschuldigten sichergestellten Gegenständen ergeben sich zusätzliche Hinweise: So wurden handschriftliche\nNotizen des Mitbeschuldigten A. mit Auflistungen der Ausgaben für Tagesund Nachtferngläser sowie Zahlungen der mutmaßlichen Empfänger sichergestellt; neben dem Namen eines Empfängers bei der Ahrar al-Sham fand sich\ndas Wort \"Scharfschützenfernglas\". Hinsichtlich des Beschuldigten und des\nMitbeschuldigten H. zeigen sich aus der Asservatenauswertung Anhaltspunkte für zahlreiche Transporte von Ausrüstungsgegenständen nach\nSyrien, die teilweise unter falschem Namen beschafft worden waren.\n\n26 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nBeschuldigte in sechs Fällen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1\nSatz 1 und 2 StGB strafbar gemacht hat.\n\n27 a) Die Gruppierung Ahrar al-Sham stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen dar als auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer\nZusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des\nWillens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke\nverfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen, mithin als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB\n(st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54,\n216, 221 mwN). Ihre Zwecke und ihre Tätigkeit sind darauf gerichtet, Mord und\nTotschlag (§§ 211, 212 StGB) zu begehen, wobei die Opfer nicht nur Soldaten\ndes von ihr bekämpften Assad-Regimes sind, sondern - wie etwa die Massaker\nin alawitischen Dörfern zeigen - auch Zivilisten zu ihren Zielen gehören.\n\n28 Selbst eine angenommene Ausrichtung allein auf die Bekämpfung der\nsyrischen Regierungstruppen würde nichts an dieser Einordnung ändern, da\nweder völkervertragsrechtliche noch völkergewohnheitsrechtliche Grundsätze\nKampfhandlungen gegen deren Soldaten zu rechtfertigen vermögen.\n\n29 Abweichende ausländische Bewertungen der Vereinigung sprechen entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht gegen den Verdacht, dass der Beschuldigte vorsätzlich handelte. Anhaltspunkte dafür, dass er im Zeitpunkt der\nHandlungen keine hinreichende Kenntnis von den relevanten tatsächlichen\nUmständen hatte (§ 16 StGB) oder sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB befand, sind nicht ersichtlich. Dass die Vereinigung gegen die Regierungstruppen kämpft, war dem Beschuldigten nach den bisherigen Ermittlungen bekannt.\n\n30 b) Der Beschuldigte hat diese Vereinigung durch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen unterstützt.\n\n31 c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n32 d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der\nAhrar al-Sham, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, hat das\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25. Juli 2014 erteilt (Aktenzeichen II B 1 4030 E [1027] 21 1158/2013).\n\n33 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDurch weniger einschneidende Maßnahmen als den Haftvollzug kann der\n\nZweck der Untersuchungshaft nach wie vor nicht erreicht werden (§ 116 Abs. 1\nStPO).\n\n34 Die Gesamtwürdigung der Umstände des Falles macht es wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte - würde er aus der Haft entlassen - dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Der Beschuldigte ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen in mindestens sechs Fällen\nbei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Ahrar al-Sham tätig\ngeworden; jeder Einzelfall ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu\nzehn Jahren bedroht (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Er hat daher mit einer empfindlichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen, die einen hohen Fluchtanreiz bietet.\n\n35 Fluchthemmende Umstände, die geeignet sind, dem von der zu erwartenden Freiheitsstrafe ausgehenden Fluchtanreiz hinreichend entgegenzuwirken, liegen nicht vor: Der Beschuldigte schloss sein 2011 begonnenes Studium\nan der technischen Hochschule in Hannover nicht ab und arbeitete bis Anfang\n2016 im Sicherheitsgewerbe. Im Juni 2016 übernahm er als Geschäftsführer\neine renovierungsbedürftige Bäckerei in Berlin, für die kein Gewerberegistereintrag vorliegt; der Betrieb wurde in Bäckerei \"I. \" umbenannt (vorläufige SA\nBd. 1, Bl. 222, 229) - offenbar nach dem Namen der Geburtsstadt des Beschuldigten in Syrien, die von islamistischen Gruppen, unter anderem der Ahrar\nal-Scham kontrolliert wird. Die Eltern des Beschuldigten leben in der Türkei; er\nhält sich \"immer wieder mal\", auch für längere Zeiträume, dort auf, um diese zu\nunterstützen (vorläufige SA Bd. 2, Bl. 225). Ausweislich überwachter Gespräche, zuletzt vom 21. September 2016, plant er, in die Türkei umzusiedeln (vorläufige SA Bd. 1, Bl. 222). Seine beruflichen und familiären Bindungen in\nDeutschland reichen vor diesem Hintergrund nicht aus, ihn von der Flucht ab-\n\nzuhalten, zumal der Beschuldigte nicht nur enge Verwandte in der Türkei hat,\nsondern nach den Ermittlungsergebnissen Kontakte zu Mitgliedern und Unterstützern der Ahrar al-Sham pflegt, die bei einer Flucht behilflich sein könnten.\nDie genannten Umstände begründen die Gefahr, dass die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten\nvereitelt werden könnte.\n\n36 Unter den gegebenen Umständen vermögen Maßnahmen nach § 116\nAbs. 1 StPO nicht die Erwartung zu begründen, dass auch durch sie der Zweck\nder Untersuchungshaft erreicht werden kann.\n\n37 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft:\n\n38 Das komplexe Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt fünf\nBeschuldigte; der Tatzeitraum erstreckt sich über mehrere Jahre und umfasst\nzahlreiche Lieferungen der Beschuldigten nach Syrien, die auf ihren Bezug zur\nAhrar al-Sham zu überprüfen sind. Die Auswertung der bei der Durchsuchung\nvon zehn Objekten am 22. November 2016 sichergestellten umfangreichen\nBeweismittel dauert an. Neben zahlreichen CDs sind neun Tablet-Computer,\n26 Laptops, 35 USB-Speichergeräte, 33 Mobiltelefone und 108 Festplatten\nauszuwerten; allein die dem Beschuldigten A. zugeordneten Speichermedien umfassen etwa zwei Terabyte Daten, die auch in gelöschten Speicherbereichen ausgewertet werden müssen. Die technische Sicherung der Speichermedien ist zwischenzeitlich nahezu vollständig durchgeführt. Die inhaltliche\nAuswertung ist indes noch nicht beendet; sie wird dadurch erschwert, dass\nzahlreiche Inhalte in arabischer Sprache abgefasst sind. Trotz des Einsatzes\n\nvon regelmäßig zwei Dolmetschern dauert deren Auswertung noch an. Die\nAuswertung der mobilen Endgeräte ist weitgehend abgeschlossen; bislang\nwurden 35 Geräte entschlüsselt, technisch gesichert und inhaltlich gesichtet.\nBei der Auswertung der Mobiltelefone, die mit Ausnahme eines Gerätes beendet ist, wurden bisher 690.000 Mediendateien (unter anderem Bilder, Videos\nund Audiodateien) gesichtet (Sachstandsbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 12. Mai 2017, Bl. 28). Bei 12 Geräten sind noch weitere Dolmetschertätigkeiten erforderlich, bei 16 Geräten noch abschließende Ermittlungen\nund Bewertungen.\n\n39 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den\nBeschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz\n1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34-36).\n\nBecker Schäfer Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-14/ak-27-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-14/ak-27-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:17.412838+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-14/ak-27-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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