{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140617BAK26.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-06-14","aktenzeichen":"AK 26/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 26/17\nvom\n14. Juni 2017\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2017:140617BAK26.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 14. Juni 2017\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 22. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2016\n(5 BGs 367/16) festgenommen. Er befindet sich seitdem ununterbrochen in\nUntersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe in der Zeit von 2011 bis Dezember 2014 die außereuropäische terroristische Vereinigung \"Ahrar al-Sham\" durch mindestens sieben Lieferungen\nvon technischen Geräten, Ferngläsern und Zielfernrohren unterstützt.\n\n2 Auf die mündliche Haftprüfung am 21. Februar 2017 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. Februar 2017 (5 BGs\n68/17) den Haftbefehl aufrechterhalten und den weiteren Vollzug angeordnet.\n\nDie hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 6. April 2017 (StB 6/17) verworfen.\n\n3 Mit Beschluss vom 18. Mai 2017 (5 BGs 143/17) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl dahin abgeändert, dass der Beschuldigte im Tatkomplex 2 nicht der Lieferung von vier Zielfernrohren, sondern\nvon vier Ferngläsern der Marke Carl Zeiss im Zeitraum von Juli bis September\n2013 und im Tatkomplex 6 nicht der Lieferung von zwei Fernrohren und weiteren Gegenständen, sondern von zwei Ferngläsern und weiteren Gegenständen\ndringend verdächtig ist.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs in Verbindung mit dessen Beschluss vom 18. Mai 2017\nvorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die Vereinigung Ahrar al-Sham\n\n8 (1) Die Ahrar al-Sham ist aus den im Jahr 2011 gegründeten \"Kata'ib\nAhrar al-Sham\" (\"Brigaden der Freien von Großsyrien\") hervorgegangen, die\nsich Ende des Jahres 2012 dem Bündnis \"Al-Jabha al-Islamiya as-Suriya\"\n(\"Syrisch-Islamische Front\") anschloss. Nach der damaligen Verlautbarung war\n\nZiel der Organisation der Sturz des Assad-Regimes; mit militärischen und zivilen Mitteln sollte eine islamische Gesellschaft entstehen, die gemäß den Regeln der Sharia regiert werden sollte. Nicht-Muslime wurden indes nicht als\nFeinde bezeichnet, in der militärischen Auseinandersetzung sollten Zivilisten\ngeschont werden.\n\n9 Ende Januar 2013 schlossen sich die \"Kata'ib Ahrar al-Sham\" mit drei\nanderen Gruppierungen zur Ahrar al-Sham zusammen. In dem dazu veröffentlichten Video mit dem Titel \"Gründungserklärung der Harakat Ahrar\nal-Sham al-Islamiya\" wurde nunmehr eine streng islamische Ausrichtung der\nOrganisation betont. Ende November 2013 löste sich die \"Syrisch-Islamische\nFront\" auf und gab zugleich die Gründung eines neuen, umfassenderen Bündnisses mit dem Namen \"Islamische Front\" bekannt, als dessen Ziele der Sturz\ndes Assad-Regimes und die Gründung eines \"rechtgeleiteten islamischen Staates\" unter der Geltung der Sharia in ihrer radikal-islamistischen Ausrichtung\nbenannt wurden. Die Ahrar al-Sham wurde in der Erklärung als Gründungsmitglied bezeichnet; sie blieb als eigenständige Vereinigung innerhalb des Bündnisses gleichwohl bestehen.\n\n10 (2) Ziel der Ahrar al-Sham ist nach wie vor in erster Linie der Sturz des\nAssad-Regimes. Im Gegensatz zu früheren Verlautbarungen, in denen von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, wird nunmehr eine salafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz\ndes Islam und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der\nSharia als weitere Ziele definiert. Korrespondierend mit den teilweise engen\nBindungen der Ahrar al-Sham zu etwa der Jabhat al-Nusra und zum Teil auch\ndem Al-Qaida-Netzwerk sind die Ziele der Ahrar al-Sham von denen dieser\njihadistisch ausgerichteten Gruppierungen nicht klar abzugrenzen: So akzep-\n\ntiert die Ahrar al-Sham die derzeitigen Grenzen des syrischen Staates nicht und\nbeabsichtigt dementsprechend, den islamischen Staat, dessen Errichtung sie\nanstrebt, über die Grenzen des heutigen Syriens hinaus auszudehnen. Eine\npolitische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab, der bewaffnete\nKampf wird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu\nschaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein, Säkularismus und Demokratie sieht die Ahrar al-Sham als Übel an, die in ihrem\nStaat keinen Platz hätten. Dem allgemeinen Ziel der Al-Qaida, einen transnationalen islamischen Staat zu schaffen, stimmt die Vereinigung zu, wenn sie\nauch die Auffassung vertritt, dass bei der Erreichung dieses Ziels Realismus\nund Geduld von Nöten seien.\n\n11 (3) Im Lauf des Jahres 2013 wurde die Ahrar al-Sham mit 10.000 bis\n20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands.\nSie setzt im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische Mittel\nund Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnt sie zwar ab, arbeitete aber\nbei Operationen mit der Jabhat al-Nusra zusammen, deren Kämpfer dabei\nSelbstmordanschläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre\nVorgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen\nder späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der Stadt Aleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März 2013,\nin Zusammenarbeit mit der Jabhat al-Nusra, dem \"Islamischen Staat im Irak\nund Syrien\" und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August 2013\nan der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia,\nbei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar 2014 an dem\nAngriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch die\nJabhat al-Nusra und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen. Seit März\n\n2015 besteht ein dauerhaftes militärisches Zweckbündnis mit der Jabhat\nal-Nusra.\n\n12 (4) An der Spitze der Organisation stand bis September 2014 als politischer Führer Hassan Abboud, der im Juni 2013 in einem Interview mit dem\nNachrichtensender Al-Jazeera an die Öffentlichkeit trat und sich ausführlich zur\nAhrar al-Sham und ihren Zielen äußerte. Nachdem Abboud mit anderen Führungspersönlichkeiten der Vereinigung am 9. September 2014 getötet worden\nwar, setzte der Shura-Rat der Organisation bereits am Tag nach seinem Tod\nmit Hashim al Sheikh (Kampfname: Abu Dschabir) einen Nachfolger für ihn ein\nund mit Abu Salih Tahhan den Nachfolger für den ebenfalls getöteten bisherigen Militärverantwortlichen Abu Talha. Seit September 2015 führt Abu Yahia al-Hamawi (alias Mohannad al-Masri) die Ahrar al-Sham. Die zentrale Führung\nder Ahrar al-Sham besteht aus einem Shura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Die Organisation\nverfügt nach eigenen Angaben über ein eigenes Medienbüro, das die diversen\nVideoveröffentlichungen erstellt; Verlautbarungen sowie Bekenner- und Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke, als auch über die eigene\nInternetpräsenz verbreitet. Als weitere Führungsebene fungieren die Anführer\nin den einzelnen syrischen Provinzen. Die Mitglieder der Vereinigung stammen\nüberwiegend aus Syrien, in einigen Fällen auch aus anderen Ländern. Die\nKampfeinheiten sind überwiegend mit erbeuteten ehemaligen Beständen der\nsyrischen Armee bewaffnet. Die Organisation verfügt über koordinierende Befehlsstrukturen; die Anweisungen und Planungen der höheren Ebenen werden\ndurch die nachgeordneten Teile umgesetzt.\n\n13 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n14 Der Beschuldigte unterstützte die Ahrar al-Sham in Kenntnis der Ziele\nund Methoden der Organisation in der Zeit von 2011 bis Dezember 2014 durch\nmindestens sieben Lieferungen von technischen Geräten und Ferngläsern wie\nfolgt:\n\n15 (1) Zwischen dem Jahr 2011 und dem 21. Mai 2013 erwarb der Beschuldigte bei der Firma T. zwei Funkscanner des Typs IC-R20 ICOM im Wert\nvon 800 €, die er an Vertreter der Ahrar al-Sham in Syrien lieferte.\n\n16 (2) Im Zeitraum von Juli bis September 2013 lieferte der Beschuldigte\nvier Ferngäser der Marke Carl Zeiss nach Syrien zur Ahrar al-Sham.\n\n17 (3) Zwischen dem 28. Juli 2013 und dem 7. August 2013 transportierte\nder gesondert verfolgte S. zwei Ferngläser und ein nicht näher\nbezeichnetes optisches Gerät des Unternehmens C. sowie 1.000 € Bargeld nach Syrien zu \" O. \" als Vertreter der Ahrar al-Sham, nachdem der\nBeschuldigte die erforderlichen Kontakte zu Mitgliedern dieser Vereinigung hergestellt hatte.\n\n18 (4) Am 12. Dezember 2013 übergab der Beschuldigte dem gesondert\nVerfolgten S. zwei Ferngläser, eine quadratische Antenne mit Kabel, zwei Router, einen Laptop sowie Antennen, die dieser nach den Vorgaben\ndes Beschuldigten mit einem Krankenwagen zum Büro der Ahrar al-Sham an\neinem türkisch-syrischen Grenzübergang transportieren ließ, wo die Geräte am\n20. Dezember 2013 eintrafen.\n\n19 (5) Im Januar und Februar 2014 finanzierte der Beschuldigte im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten H. den Ankauf von fünf\nFunkscannern im Gesamtwert von 2.000 € bei der Firma T. , die im Frühjahr 2014 unter Beteiligung des S. nach Syrien zur Ahrar al-Sham\ntransportiert wurden.\n\n20 (6) Im April 2014 veranlasste der Beschuldigte die Lieferung von zwei\nFerngläsern nebst Trägern, weiteren zwei Ferngläsern, mehreren Routern und\nweiteren technischen Geräten u.a. für den Aufbau einer Satelliten-Internetverbindung an drei Führungspersonen der Ahrar al-Sham.\n\n21 (7) Im November 2014 beschaffte der Beschuldigte zehn Ferngläser und\nbewirkte gemeinsam mit den gesondert verfolgten Sa. und\nS. deren Lieferung sowie eines Leistungsmessers nach Syrien zur Ahrar\nal-Sham, wo die Geräte im Dezember 2014 eintrafen.\n\n22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2016 und seinen Beschluss vom 18. Mai 2017 Bezug genommen.\n\n23 b) Der dringende Tatverdacht folgt, soweit er die Vereinigung Ahrar\nal-Sham betrifft, aus öffentlich zugänglichen Quellen und den vorliegenden\nStrukturerkenntnissen zu dieser Organisation. Hinsichtlich der Einzelheiten wird\nBezug genommen insbesondere auf die Gutachten des Sachverständigen\nDr. St. vom 19. Februar 2015 und vom 21. März 2016 (vorläufige SA\nBd. 1, Fach \"Struktur der Ahrar al-Sham\") und den Auswertebericht des Bundeskriminalamts vom 1. November 2015 (vorläufige SA Bd. 1, Fach \"Struktur\nder Ahrar al-Sham\").\n\n24 Betreffend die Tathandlungen des Beschuldigten ergibt sich der dringende Tatverdacht aus der Auswertung der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten Audio-Files aus vorangegangenen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (vorläufige SA Bde. 3 bis 5, Inhalte aus G-10-Maßnahmen; Zusammenfassender Bericht des Bayerischen Landeskriminalamts vom 18. Juni\n2015, vorläufige SA Bd. 1 Fach Verfahrensgang) sowie den bei dem Beschuldigten und bei Mitbeschuldigten sichergestellten Datenträgern und Notizen, deren Auswertung andauert. Weitere belastende Hinweise ergeben sich aus den\nAngaben der Mitbeschuldigten H. (Vernehmung vom 22. November\n2016, vorläufige SA Bd. 2 Fach Vernehmungen), der lediglich Hilfslieferungen\nnach Syrien organisiert haben will, und S. (richterliche Vernehmung vom 23. November 2016, vorläufige SA Bd. 2 Fach Vernehmungen), der\nsich zum Vorwurf der Lieferung von Funkscannern dahin eingelassen hat, dass\nder Beschuldigte A. damit die Kommunikation von Krankenwagen untereinander ermöglichen wollte. Dieser Verwendungszweck liegt indes schon deshalb fern, weil die Geräte nach Angaben des Zeugen Th. (Vernehmung vom 10. März 2017, vorläufige SA Bd. 6, Bl. 73-74) allein zum\nEmpfang, nicht aber zum Senden geeignet sind. Der Mitbeschuldigte Ha.\nhat in seiner richterlichen Vernehmung am 22. November 2016 (vorläufige SA\nBd. 2, Bl. 207-209) eingeräumt, vier von ihm zunächst über das Internet bezogene Ferngläser an den Beschuldigten A. verkauft zu haben, will aber\nüber den Zielort Syrien hinaus nicht gewusst haben, wer der Empfänger habe\nsein sollen; er habe geglaubt, die Ferngläser seien für die Krankenversorgung\nbestimmt.\n\n25 Aus den Auswertungen der beim Beschuldigten sichergestellten Gegenstände ergeben sich weitere belastende Hinweise: So wurden auf seinem Mo-\n\nbiltelefon Verbindungen mit weiteren Beschuldigten erkennbar; auf handschriftlichen Notizen wurden Auflistungen der Ausgaben für Tages- und Nachtferngläser sowie Zahlungen der mutmaßlichen Empfänger festgestellt und neben\ndem Namen eines Empfängers bei der Ahrar al-Sham fand sich das Wort\n\"Scharfschützenfernglas\". Hinsichtlich der weiteren Beschuldigten\nS. und H. ergaben sich aus der Asservatenauswertung Hinweise auf zahlreiche Transporte von Ausrüstungsgegenständen nach Syrien, die\nteilweise unter falschem Namen beschafft wurden.\n\n26 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nBeschuldigte in sieben Fällen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1\nSatz 1 und 2 StGB strafbar gemacht hat.\n\n27 a) Die Gruppierung Ahrar al-Sham stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen dar als auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer\nZusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des\nWillens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke\nverfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen, mithin als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB\n(st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54,\n216, 221 mwN). Ihre Zwecke und ihre Tätigkeit sind darauf gerichtet, Mord und\nTotschlag (§§ 211, 212 StGB) zu begehen, wobei die Opfer nicht nur Soldaten\ndes von ihr bekämpften Assad-Regimes sind, sondern - wie etwa die Massaker\nin alawitischen Dörfern zeigen - auch Zivilisten zu ihren Zielen gehören.\n\n28 Selbst eine angenommene Ausrichtung allein auf die Bekämpfung der\nsyrischen Regierungstruppen würde nichts an dieser Einordnung ändern, da\nweder völkervertragsrechtliche noch völkergewohnheitsrechtliche Grundsätze\nKampfhandlungen gegen deren Soldaten zu rechtfertigen vermögen.\n\n29 b) Der Beschuldigte hat diese Vereinigung durch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen unterstützt.\n\n30 c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n31 d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der\nAhrar al-Sham, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, hat das\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25. Juli 2014 erteilt (Aktenzeichen II B 1 4030 E [1027] 21 1158/2013).\n\n32 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDurch weniger einschneidende Maßnahmen als den Haftvollzug kann der\nZweck der Untersuchungshaft nach wie vor nicht erreicht werden (§ 116 Abs. 1\nStPO).\n\n33 Die Gesamtwürdigung der Umstände des Falles macht es wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte - würde er aus der Haft entlassen - dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Der Beschuldigte ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen als eine zentrale Figur bei\nder Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Ahrar al-Sham anzusehen und hat daher mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen\nhohen Fluchtanreiz bietet. Fluchthemmende Umstände, die geeignet sind, dem\n\nvon der zu erwartenden Freiheitsstrafe ausgehenden Fluchtanreiz hinreichend\nentgegenzuwirken, liegen nicht vor: Seine Anstellung als Ingenieur bei der\nHU. Deutschland GmbH in N. wurde seitens des Arbeitgebers gekündigt; nach Auskunft seines ehemaligen Vorgesetzten erscheint eine Wiedereinstellung ausgeschlossen (Bericht Hü. , vorläufige SA Bd. 6,\nBl. 91). Auf eine Berufstätigkeit in Deutschland ist er ohnehin nicht angewiesen;\nseine beruflichen Fähigkeiten und Fremdsprachenkenntnisse dürften ihm ohne\nweiteres erlauben, im Ausland eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die familiären Bindungen des Beschuldigten in Deutschland sind einer Flucht nicht hinderlich, weil seine Ehefrau ohnehin in die Türkei auswandern möchte (Protokoll der\nmündlichen Haftprüfung vom 21. Februar 2017, Haftsachakte\nA. , Bl. 401; Aktenvermerk des KOK Sch. , vorläufige SA Bd. 1 Bl. 213)\nund die Versorgung seiner erst kurze Zeit in Deutschland lebenden Eltern durch\ndie Einreise seines Bruders sichergestellt ist (Meldebestätigung des K.\nA. , Haftsachakte A. , Bl. 416). Die angebotene\nKaution sowie die Bereitschaft, Reisedokumente bei der Polizei zu hinterlegen,\nreichen vor diesem Hintergrund auch in der Zusammenschau aller fluchthemmenden Umstände nicht aus, zumal der Beschuldigte enge Verwandte in\nSaudi-Arabien bzw. in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei hat\nund Kontakte zu Mitgliedern und Unterstützern der Ahrar al-Sham pflegt, die bei\neiner Flucht behilflich sein könnten. Die genannten Umstände begründen die\nGefahr, dass die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat ohne die weitere\nInhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden könnte.\n\n34 Unter den gegebenen Umständen vermögen Maßnahmen nach § 116\nAbs. 1 StPO nicht die Erwartung zu begründen, dass auch durch sie der Zweck\nder Untersuchungshaft erreicht werden kann.\n\n35 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft:\n\n36 Das komplexe Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt fünf\nBeschuldigte; der Tatzeitraum erstreckt sich über mehrere Jahre und umfasst\nzahlreiche Lieferungen der Beschuldigten nach Syrien, die auf ihren Bezug zur\nAhrar al-Sham zu überprüfen sind. Die Auswertung der bei der Durchsuchung\nvon zehn Objekten am 22. November 2016 sichergestellten umfangreichen\nBeweismittel dauert an. Neben zahlreichen CDs sind neun Tablet-Computer,\n26 Laptops, 35 USB-Speichergeräte, 33 Mobiltelefone und 108 Festplatten\nauszuwerten; allein die dem Beschuldigten A. zugeordneten Speichermedien umfassen etwa zwei Terabyte Daten, die auch in gelöschten Speicherbereichen ausgewertet werden müssen. Die Speichermedien wurden zwischenzeitlich trotz teilweise von den Beschuldigten nicht zutreffend angegebener\nPasswörter nahezu vollständig gesichert. Die inhaltliche Auswertung dauert\nindes noch an. Sie wird dadurch erschwert, dass zahlreiche Inhalte in arabischer Sprache abgefasst sind, und konnte deshalb trotz des Einsatzes von regelmäßig zwei Dolmetschern bisher nicht abgeschlossen werden. Die Auswertung der mobilen Endgeräte ist weitgehend beendet; bislang wurden 35 Geräte\nentschlüsselt, technisch gesichert und inhaltlich gesichtet. Bei der Auswertung\nder Mobiltelefone, die mit Ausnahme eines Gerätes durchgeführt ist, wurden\nbisher 690.000 Mediendateien (unter anderem Bilder, Videos und Audiodatei-\n\nen) gesichtet (Sachstandsbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom\n12. Mai 2017, Bl. 28). Bei 12 Geräten sind noch weitere Dolmetschertätigkeiten\nerforderlich; bei 16 Geräten noch abschließende Ermittlungen und Bewertungen.\n\n37 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den\nBeschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz\n1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34-36).\n\nBecker Schäfer Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-14/ak-26-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-14/ak-26-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:17.357825+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-14/ak-26-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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