{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140317B4STR403.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-03-14","aktenzeichen":"4 StR 403/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 403/16\nvom\n14. März 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. März 2017 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 11. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nECLI:DE:BGH:2017:140317B4STR403.16.0\n\nErgänzend bemerkt der Senat zu der Verfahrensrüge „A“:\n\nDie Rüge ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision\nträgt in der fristgemäß eingegangenen Rechtsmittelbegründung – aktenwidrig – vor,\nes sei über das am 26. August 2015 geführte „Rechtsgespräch“ kein Vermerk gefertigt worden. Tatsächlich befindet sich ein entsprechender Vermerk des Vorsitzenden\nin der Hauptakte (Bl. 1679b). Da der Inhalt des geführten Gespräches maßgeblich ist\nfür die Beurteilung der Frage, ob eine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2\nStPO bestand, hätte der Vermerk zum Gegenstand des Revisionsvorbringens gemacht werden müssen.\n\nDer Senat sieht sich auch nicht veranlasst – wie in der Gegenerklärung angeregt –, eine dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden zu der Frage einzuholen,\nwann der Gesprächsvermerk abgefasst und zur Akte gereicht wurde. In der mit der\nRevision vorgelegten weiteren dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden vom 30. November 2015 wird ausdrücklich auf den Gesprächsvermerk nebst Fundstelle in der\nAkte verwiesen. Der Vermerk befand sich also jedenfalls zu diesem Zeitpunkt bereits\nin der Akte, so dass die Revision den Inhalt hätte vortragen können und müssen.\n\nAuch soweit die Revision wegen einer von der Strafkammer vermeintlich avisierten „Gesamtlösung“ auf eine „Verletzung des Verbots des unfairen Verfahrens“\nabhebt, wäre der Inhalt des vorgenannten Vermerks von maßgeblicher Bedeutung\ngewesen. Zudem verhält sich die Revision nicht dazu, welche sonstigen Verfahren\ngegen den Angeklagten im Einzelnen noch anhängig waren, was diese zum Gegenstand hatten und wie der jeweilige Verfahrensstand war. Dies wäre jedoch ebenfalls\nerforderlich gewesen, um beurteilen zu können, inwiefern der Angeklagte sich in der\nbehaupteten „Zwangslage“ befand.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-14/4-str-403-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-14/4-str-403-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.273785+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-14/4-str-403-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2017-03-14","dockets":["4 StR 403/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140317B4STR403.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140317B4STR403.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – 4 StR 403/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-14/4-str-403-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/243","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"243","label":"§ 243 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:20.273785+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}