{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:140217B4STR628.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-02-14","aktenzeichen":"4 StR 628/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 628/16\n\nvom\n14. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:140217B4STR628.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. August 2016, soweit es ihn betrifft,\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung\nüber die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen\nist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt\ndem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung anderweit verhängter Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Revision ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts vom 13. Januar 2017 unbegründet, soweit es den\nSchuldspruch und die wegen der hier abgeurteilten Tat verhängte Einzelstrafe\nbetrifft.\n\n3 Jedoch hält der Ausspruch über die nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe\n(§ 55 Abs. 1 StGB) der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Hierzu hat\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:\n\n„Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann hingegen nicht bestehen\nbleiben. Rechtsfehlerhaft ist die Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe\ndurch das Landgericht unter erneuter Berücksichtigung ‚sämtlicher in\ndem Verfahren vor dem Landgericht Kiel für und gegen den Angeklagten\nsprechenden Umstände‘ insoweit, als das Landgericht diese Erwägungen, soweit sie für die Gesamtstrafenbildung von Bedeutung sind, ihrem\nwesentlichen Inhalt nach im vorliegenden Urteil nicht wiedergegeben hat\n(vgl. UA S. 6-11, 20). Denn damit hat das Landgericht in unzulässiger\nWeise auf Erkenntnisquellen außerhalb des eigenen Urteils verwiesen.\nSoweit Umstände für die Zumessung der Gesamtstrafe gemäß § 267\nAbs. 3 Satz 1 StPO bestimmend gewesen sind, müssen sie in den\nUrteilsgründen mitgeteilt werden; insoweit ist eine Bezugnahme auf den\nInhalt eines anderen Urteils unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 - 2 StR 134/97; und vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86,\nBGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; Fischer, StGB,\n3. Auflage, § 55 Rn. 17).“\n\n4 Dem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\n5 Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1b\nSatz 1 StPO zu entscheiden. Das Landgericht wird mit der abschließenden\nSachentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-14/4-str-628-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-14/4-str-628-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.046075+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-14/4-str-628-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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