{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:130717BAK32.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-07-13","aktenzeichen":"AK 32/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 32/17\nvom\n13. Juli 2017\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2017:130717BAK32.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 13. Juli 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Beschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2016 (2 BGs 895/16) am 20. Dezember\n2016 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in\nUntersuchungshaft.\n\n2 1. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe\nsich in den Jahren 2014 und 2015 in der Türkei, in Griechenland und an anderen Orten als Mitglied des sog. Islamischen Staates (IS) betätigt und damit an\neiner Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 2. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n5 a) Der \"Islamische Staat\" ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel\ngesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region\n\"ash-Sham\" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des\nsyrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei\nihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen\nentgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an.\n\n6 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\"\nim Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" in \"Islamischer\nStaat\" umbenannte - wodurch sie von der regionalen Selbstbeschränkung auf\nein \"Großsyrien\" Abstand nahm -, hat der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne,\nder von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt wurde, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein\n\"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende\n\"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\"\nproduziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\",\neinem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\", auf schwar-\n\nzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale\nKampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n7 Die von ihr besetzten Gebiete hat die Vereinigung in Gouvernements\neingeteilt und einen Geheimdienstapparat eingerichtet; diese Maßnahmen zielen auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen,\nsehen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von\nbesonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder\nMassaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs\nTerroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich\nund Belgien, die Verantwortung übernommen.\n\n8 b) Der Beschuldigte gehörte jedenfalls von Oktober 2014 bis November\n2015 zu der als \"belgische Zelle\" bezeichneten Gruppierung des IS, die von\ndem belgischen Staatsangehörigen A. geleitet wurde, der\nmit der Führungsebene in Raqqa in unmittelbarem Kontakt stand und dessen\nAufgabe es war, Terroranschläge der Vereinigung in Westeuropa zu koordinieren. So trat A. als Planer und Mitausführender der Anschläge in Paris am 13. November 2015 in Erscheinung, steuerte den Angriff auf\neinen Thalys-Schnellzug in Belgien am 21. August 2015 und leitete die Vorbereitungen für den am 22. März 2016 von Mitgliedern der Gruppierung schließlich ausgeführten Anschlag auf den Flughafen \"Zaventem\" in Brüssel. An die-\n\nsem Anschlag selbst war A. nicht mehr beteiligt, da er am\n18. November 2015 in Paris/Saint-Denis von der französischen Polizei erschossen worden war.\n\n9 In diese Gruppierung um A. war der Beschuldigte,\nder ein enges Verhältnis zu diesem hatte, eingebunden. Von Oktober bis Dezember 2014 hielt er sich mit A. und anderen Mitgliedern\nder nach außen hin abgeschotteten Gruppe in einer konspirativen Wohnung in\nE. in der Türkei auf, für deren Sicherung er zu sorgen hatte. Ende Dezember reisten die Mitglieder der Gruppe, deren Ziel Westeuropa war, nach Griechenland weiter, wobei der Beschuldigte bei der Organisation der Schleusung\nmithalf. In At. bezogen die Beteiligten - unter anderem der Beschuldigte -\nwiederum zwei konspirative Wohnungen, von denen aus A.\nPlanungen zu Anschlägen in Westeuropa, insbesondere in Belgien und hier\nbereits zu diesem Zeitpunkt konkret den Anschlag auf den Flughafen \"Zaventem\" in Brüssel, koordinierte und die Weiterreise von Gruppenmitgliedern nach\nBelgien plante. In At. nutzte der Beschuldigte zusammen mit\nA. gemeinsam einen Laptop und ein Mobiltelefon, wobei sich auf dem\nHandy unter anderem eine Skizze befand, die den geplanten Anschlag auf den\ngenannten Flughafen zum Gegenstand hatte. An den im Frühjahr 2015 stattfindenden Vorbereitungen von Terroranschlägen war der Beschuldigte unter anderem insoweit beteiligt, als er Anfang 2015 von A. den Auftrag erhielt, den Reiseweg von Serbien und Ungarn nach Österreich sowie die\nzu erwartenden Kontrollmaßnahmen zu erkunden. Diesem Auftrag kam der\nBeschuldigte auch zunächst nach. Die Unternehmungen wurden aber dadurch\nunterbrochen, dass in V. (Belgien), wo sich bereits Mitglieder der Gruppe\naufhielten, am 15. Januar 2015 ein Polizeieinsatz stattfand, bei dem zwei\nGruppenmitglieder getötet wurden. A. und der Beschuldigte\n\nkehrten daraufhin zunächst in die Türkei zurück, von wo aus der Beschuldigte\nsich nach Deutschland begab, wo er im Mai 2015 ankam.\n\n10 3. Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der Einbindung des\nBeschuldigten in die von A. geführte Gruppe und in die genannten Anschlagsvorbereitungen aus den Beweismitteln, die in dem Sachstandsbericht des Bundeskriminalamtes vom 29. Mai 2017 zusammengefasst\nworden sind, insbesondere aus den Aussagen der Zeugen D. ,\nY. A. und C. sowie der Auswertung der bei einer Durchsuchung\nder beiden genannten Wohnungen in At. sichergestellten Asservate, vor\nallem mehrerer Mobiltelefone und des Laptops. Der Beschuldigte hat den gemeinsamen Aufenthalt mit A. in E. und At. sowie die\ngemeinsame Nutzung des Mobiltelefons eingeräumt. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat auf die Darstellung im Haftbefehl Bezug.\n\n11 4. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nBeschuldigte nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB\nstrafbar gemacht hat. Der IS stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1\nStGB dar. Die mitgliedschaftliche Beteiligung des Beschuldigten an dem IS\nergibt sich daraus, dass er im Rahmen der abgeschotteten Gruppe um\nA. , der als eine Führungsperson des IS anzusehen ist, in Anschlagplanungen in Westeuropa, insbesondere Belgien, einbezogen war und\nvon diesem erteilte Aufträge annahm.\n\n12 Es ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt - unabhängig von der\nFrage, ob sich der Beschuldigte auch im Inland mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung beteiligt hat - jedenfalls aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, weil der Beschuldigte sich in Deutschland befindet (vgl. zum Strafanwendungsrecht nach § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB BGH, Beschluss vom\n6. April 2017 - AK 11-13/17, juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom\n6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n13 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern des IS liegt vor.\n\n14 5. Der bestehende Tatverdacht nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1\nSätze 1 und 2 StGB begründet den Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112\nAbs. 3 StPO). Aus den Gründen des Haftbefehls, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, besteht zudem der Haftgrund der\nFluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die für die genannte Tat zu erwartende\nStrafe bildet einen erheblichen Fluchtanreiz, der es wahrscheinlicher macht,\ndass sich der Beschuldigte, der im Inland über keinerlei Bindungen verfügt und\ndessen Asylantrag inzwischen bestandskräftig abgelehnt worden ist, dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. Aus diesen für die Fluchtgefahr maßgeblichen Gründen sind weniger einschneidende Maßnahmen nach\n§ 116 Abs. 1 StPO nicht geeignet, die Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft zu gewährleisten.\n\n15 6. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der\nUmfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil\nnoch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft.\n\nDie bei der Durchsuchung der konspirativen Wohnungen in At. sichergestellten zahlreichen Datenträger mussten ausgewertet werden. Die Auswertungen\nsind noch nicht abgeschlossen. Außerdem wurden Zeugen - teilweise auch im\nWege der Rechtshilfe - vernommen. Am 29. Mai 2017 hat das Bundeskriminalamt einen ausführlichen Sachstandsbericht erstellt. In einem Haftprüfungstermin am 18. Mai 2017 hat der Pflichtverteidiger des Beschuldigten dessen Bereitschaft, Angaben zu machen, bekundet. Die Vernehmung hat am 8. Juni\n2017 stattgefunden. Nach Mitteilung des Generalbundesanwalts ist beabsichtigt, zeitnah Anklage zu erheben. Der Senat geht deshalb davon aus, dass zum\nnächsten Haftprüfungstermin eine Anklage vorliegen wird.\n\n16 7. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den\nBeschuldigten erhobenen Vorwürfen derzeit noch nicht außer Verhältnis (§ 120\nAbs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Spaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-13/ak-32-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-13/ak-32-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:17.730045+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-13/ak-32-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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